In den offiziellen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werden unter anderem die Ukraine, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, Migration, Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheits- und Verteidigungsfragen behandelt – allerdings ohne konkrete Entscheidungen präsentieren zu können.
Keine Einigung über Ukraine-Finanzierung
Im Mittelpunkt der Beratungen stand unter anderem die weitere Finanzierung der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf seines Landes für das kommende Jahr auf mindestens 70 Milliarden Euro und warnte vor erheblichen Folgen für Europa, sollte die Unterstützung ausbleiben. Eine Einigung über die Finanzierung kam jedoch nicht zustande.
Auch die seit längerem diskutierte Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte brachte keinen Fortschritt. Mehrere Mitgliedstaaten hatten gefordert, diese Möglichkeit erneut zu prüfen. Widerstand gibt es weiterhin unter anderem aus Belgien, Frankreich und Italien.
Nach Angaben von Diplomaten sollen deshalb andere Finanzierungsmodelle untersucht werden. Dazu zählen weitere gemeinsame EU-Kredite, bislang nicht genutzte EU-Mittel und Beiträge von Partnerstaaten außerhalb der Europäischen Union. Die EU-Kommission soll dazu konkrete Vorschläge vorlegen.
Streit über den nächsten EU-Haushalt
Ohne Ergebnis blieben auch die Beratungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt mit einem Volumen von annähernd zwei Billionen Euro. Deutschland und andere Staaten drängen auf eine Begrenzung der Ausgaben, während insbesondere die sogenannten Kohäsionsstaaten einen größeren Finanzrahmen fordern. Eine Annäherung gab es bei dem Gipfel nicht.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängte darauf, noch bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen. Andernfalls werde es schwieriger, rechtzeitig einen Kompromiss zu finden.
Kein Durchbruch bei ETS2
Kontrovers verliefen außerdem die Gespräche über die Klimapolitik. Polens Ministerpräsident Donald Tusk versuchte, Änderungen am geplanten europäischen Emissionshandelssystem ETS2 durchzusetzen.
Zwar erhielt er dabei mehr Unterstützung als bei früheren Beratungen, für eine Änderung reichte sie jedoch nicht aus. Die geltenden Planungen bleiben damit zunächst bestehen.
Streit über schärferen Migrationskurs
Auch in der Migrationspolitik blieben weitergehende Beschlüsse aus. Dänemark, Italien und Polen hatten eine schärfere Formulierung der Gipfelerklärung angestrebt. Darin sollte irreguläre Migration ausdrücklich mit Kriminalität und Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Verbindung gebracht werden.
Der Vorstoß erhielt Unterstützung von mehreren Mitgliedstaaten, setzte sich aber nicht durch. Die entsprechenden Passagen wurden aus der Abschlusserklärung gestrichen beziehungsweise deutlich abgeschwächt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte die Debatte als stark politisiert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zugleich an, noch vor Jahresende einen Notfallrahmen für Situationen mit plötzlichen starken Migrationsbewegungen vorzulegen. Konkrete Beschlüsse dazu fasste der Gipfel jedoch ebenfalls nicht.
Entscheidungen auf später vertagt
Damit endeten die zweitägigen Beratungen vor allem mit Aufträgen für weitere Verhandlungen. Entscheidungen über die Ukraine-Finanzierung, den langfristigen EU-Haushalt sowie zentrale Fragen der Klima- und Migrationspolitik wurden auf spätere Beratungen vertagt.
