Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue finanzielle Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Die Ukraine werde im Mittelpunkt des Europäischen Rates dieser Woche stehen. Die EU würde den Finanzbedarf der Ukraine „für das kommende Jahr erörtern und darüber beraten, wie wir neue internationale Unterstützung mobilisieren können“. Auch Mittel für das Militär sind vorgesehen: „Diese Woche wird die EU außerdem weitere Mittel für Drohnen und Raketen bereitstellen“, schreibt von der Leyen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte Kiew und die Europäer am Sonntag mit der Ankündigung überrascht, dass die Ukraine und Russland eine Teil-Waffenruhe vereinbart hätten: „Mit sofortiger Wirkung gilt eine Waffenruhe im Energiekrieg zwischen Russland und der Ukraine. Beide Seiten haben zugestimmt. Haltet sie ein!“, schrieb Trump auf seiner privaten Website Truth Social.
Der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierte ebenfalls mit Selenskyj und äußerte danach Skepsis an der Vereinbarung: „Frankreich unterstützt uneingeschränkt den Aufruf zu einem echten Energiefrieden, dem die Ukraine zustimmen will. Russland lehnt dies weiterhin ab und hat seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur in den letzten Stunden noch verstärkt.“
Ukraine: Russland muss handeln
Selenskyj erklärte am Sonntagabend in einer Videobotschaft, Trumps Ankündigung einer Waffenruhe im Energiebereich sei „eine gute Nachricht für alle – und es ist wichtig, dass sie umgesetzt wird“. „Leider wurde der ukrainische Himmel heute den ganzen Tag von russischen Drohnen heimgesucht“, sagte Selenskyj. „Es gab Gleitbombenangriffe und Angriffe auf unsere Energieinfrastruktur. Ein Kraftwerk in Charkiw wurde heute Abend angegriffen.“
Zuvor hatte Trump gesagt, dass Selenskyj als ukrainischer Präsident abgelöst werden solle. Ursula von der Leyen stärkte Selenskyj dagegen ostentativ den Rücken: Sie habe ihre „volle Unterstützung für Präsident Selenskyj in seinem Kampf für die Freiheit seines Volkes“ bekundet. Außerdem unterstütze sie „voll und ganz den Aufruf von Präsident Selenskyj zu einem Waffenstillstand, der die globalen Lebensmittelversorgungsketten und die Energieinfrastruktur in der Ukraine und Russland schützt“.
Wadephul unterstützt Selenskyj
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul sprang Selenskyj zur Seite. Er sagte, Europa brauche Stabilität: „Und das bedeutet, dass wir ganz klar weiter an der Seite der Ukraine stehen, übrigens auch an der Seite der Regierung stehen, und den Präsidenten bei der Ausübung seines schweren Amtes voll unterstützen“, sagte Wadephul in Berlin vor Beratungen des CDU-Präsidiums. Zum von Trump angekündigten Waffenstillstand sagte Wadephul: „Wir brauchen weiter Konsequenz und Klarheit an der Seite der Ukraine. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Druck auf Putin, dass er bereit ist, zu verhandeln.“ Diese Bereitschaft sieht Wadephul in Moskau noch nicht. Er sagte: „Während ein Team der Ukraine in Miami war und mit den Vereinigten Staaten darüber gesprochen hat, wie man ein Verhandlungsergebnis erzielen kann, hat Putin aber weiter die Ukraine bombardieren lassen.“
Auch der kanadische Premierminister Mark Carney sagte, es liege an Russland, die Angriffe auf die Ukraine einzustellen. Er kritisierte den Diesel-Deal Trumps scharf und sagte laut Mitteilung: „Dieses Abkommen steht in direktem Gegensatz zu den Bemühungen der Ukraine, Kanadas und unserer Verbündeten, Frieden und Stabilität in Europa zu schaffen. Es wird Russland zusätzliche Einnahmen verschaffen und dazu beitragen, seinen illegalen, nicht zu rechtfertigenden Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.“
Moskau setzt auf militärischen Sieg
Die erste Reaktion aus Moskau klang jedenfalls nicht nach Waffenruhe. Russische Soldaten und ballistische Raketen führen zu Moskaus Sieg in der Militäroperation, nicht die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Wladimir Selenskyj, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Medwedew schrieb auf seiner Max-Seite: „Trump? Er ändert nie seine Meinung, das wissen wir genau. Also, alle, die sich jetzt so aufgeregt haben, beruhigt euch. Nur unsere ballistischen Raketen und unsere Geran-Drohnen bringen uns dem Sieg näher.“
Die US-Regierung droht unterdessen, das Beschaffungssystem für Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, um Kiew unter Druck zu setzen, die Angriffe auf russische Energieinfrastruktur einzustellen.
Laut der Financial Times (FT) erhielten am Samstag und Sonntag zahlreiche EU-Beamte Informationen, die USA würden in europäischen Hauptstädten und in Kiew Lobbyarbeit betreiben, um die Angriffe auf russische Ölraffinerien zu beenden. Die US-Forderung, so die Beamten weiter, enthielt Drohungen, den Nachrichtenaustausch und die Nutzung von PURL – dem Mechanismus für die Beschaffung von US-Waffen für die Ukraine – einzustellen. PURL ist eine Nato-Initiative, über die Kiews Verbündete in den USA hergestellte Waffen kaufen, die dann an die Ukraine geliefert werden. Die USA leisten keinen finanziellen Beitrag zu diesem Fonds.
Als Trump 2025 Selenskyj heftig kritisierte wirkte dies wie Weckruf für die Europäer, die darauf ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken.
