Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Streit um weitere Ukraine-Hilfen „Erpressung“ vorgeworfen. „Ich werde dem nicht nachgeben“, erklärte er am Dienstag in Bratislava laut der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind ein souveränes Land“, betonte er, „wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache.“ Fico verwies auf das Vetorecht seines Landes. „Wir müssen auf Erpressung reagieren“, sagte er laut Reuters. „Wir haben dasselbe Vetorecht wie der deutsche Bundeskanzler.“
Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš wies Merz’ Forderung bei dem gemeinsamen Regierungstreffen ebenfalls zurück. „Ich weiß nicht, warum der das sagt“, erklärte er laut AFP. „Wir befinden uns in keiner untergeordneten Position. Wir sind die souveräne Tschechische Republik“, sagte Babiš nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK. Der Entwurf für den nächsten EU-Haushalt enthalte bereits Mittel für die Ukraine. Wer den Haushalt blockiere, blockiere auch dieses Geld. Zu einem weiteren Kredit äußerte sich Babiš auf der Pressekonferenz nicht eindeutig. Er erinnerte daran, dass er Garantien für das bisherige Darlehen abgelehnt habe. Fico erklärte ausdrücklich, die Slowakei werde sich auch an einem weiteren EU-Kredit nicht beteiligen.
In einem eigenen Brief an EU-Ratspräsident António Costa wandte sich Babiš gegen die Verknüpfung der Haushaltsverhandlungen mit der Ukraine-Finanzierung. Die EU müsse ihre langfristigen Aufgaben und Prioritäten unabhängig vom weiteren Verlauf des Krieges finanzieren können. Er verlangte ein „klares und starkes politisches Mandat“ für die Vertretung der EU bei Friedensverhandlungen. Die finanzielle Verantwortung Europas müsse mit entsprechendem politischen Einfluss verbunden sein.
Merz hatte Costa aufgefordert, die Ukraine-Finanzierung beim informellen EU-Gipfel am Freitag in Dublin vorrangig zu behandeln. Die Mitgliedstaaten müssten „alle ohne Ausnahme“ beitragen. Das gemeinsame Bekenntnis sei eine „wesentliche Voraussetzung“ für die Erörterung weiterer Fragen mit „finanziellen Auswirkungen“. Bei einer Pressekonferenz mit Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar bekräftigte Merz am Dienstag in Berlin seine Forderung. „Dies ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, keine Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten“, sagte er laut dpa-AFX. „Wir müssen die Ukraine-Politik vollkommen im europäischen Haushalt abbilden.“ Eine Verständigung über die künftige Unterstützung sei Voraussetzung für einen Abschluss der Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2028 bis 2034.
Auch Ungarn und Bulgarien widersprechen
Magyar lehnte die Verknüpfung des EU-Haushalts mit weiteren Ukraine-Hilfen ab. Neue gemeinsame Schulden seien wegen der ungarischen Haushaltslage nicht tragbar. „In dieser Hinsicht ist das für uns aus innenpolitischen Gründen offensichtlich nicht akzeptabel“, sagte er nach einem Bericht von Euronews. Er kündigte weitere Verhandlungen in Berlin, Dublin und Brüssel an. Ficos Wortwahl übernahm er nicht. „Ich halte das aber nicht für Erpressung.“ Über die Haushaltsverhandlungen sagte Magyar: „Wir werden eine Lösung für den EU-Haushalt finden. Davon bin ich überzeugt.“
Auch Bulgarien will sich nach Angaben von Ministerpräsident Rumen Radew nicht an neuen finanziellen Hilfen beteiligen. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Warna verwies er am Dienstag auf die Haushaltslage seines Landes. „Was die finanzielle Unterstützung betrifft, befinden wir uns selbst in einem Verfahren wegen übermäßigen Defizits“, sagte er dem bulgarischen Rundfunk BNR zufolge. Bulgarien unterstütze weiter ukrainische Familien, liefere Strom und helfe bei der Wiederherstellung von Kraftwerken und Eisenbahninfrastruktur. Gemeinsame EU-Entscheidungen über weitere Unterstützung blockiere sein Land nicht, erklärte Radew. Von der Leyen sagte zu Merz’ Schreiben: „Wenn Russland seine aggressiven Handlungen einstellt, wird der Krieg enden.“
Kritik an der Verknüpfung mit dem EU-Haushalt kommt auch aus Polen. Der polnische Vize-Minister für Europafragen, Ignacy Niemczycki, warnte nach einem weiteren Bericht von Euronews bereits vergangene Woche, sie könne „nach hinten losgehen“ und einen Kompromiss „noch schwieriger“ machen.
Kommission prüft weitere 45 Milliarden Euro
Die EU hatte im Dezember 2025 ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für 2026 und 2027 vereinbart. Das Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt abgesichert. Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind nach der Vereinbarung im Europäischen Rat von den finanziellen Verpflichtungen aus dieser Absicherung ausgenommen. Der Kredit wird im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit von 24 Mitgliedstaaten umgesetzt.
Für 2027 veranschlagt die EU-Kommission einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 70 Milliarden Euro. Sie strebt dafür einen weiteren EU-Beitrag von 45 Milliarden Euro an. Die Kommission prüft unter anderem einen weiteren gemeinsamen Kredit, wie Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Montag erklärte. Das Geld käme zu den 45 Milliarden Euro hinzu, die für 2027 bereits aus dem bestehenden Darlehen vorgesehen sind.
Am Donnerstag, 12. November, findet in Dublin der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, am Freitag folgt das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Auf dessen Tagesordnung stehen künstliche Intelligenz und der Ukraine-Krieg, einschließlich der Friedensgespräche.
