Die USA haben Russland nach Angaben hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter aufgefordert, Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild der Nato zu akzeptieren. Die Garantien sollen sich an den Artikeln 4 und 5 des Nordatlantikvertrags orientieren, berichtete der Sender RFE/RL unter Berufung auf Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten.
Es wäre definitiv eine harte Nuss für Russland, da eine gewisse Präsenz der Nato in der Ukraine unumgänglich wäre, um diese Sicherheitsgarantie wirksam umsetzen zu können.
Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn nach Einschätzung eines Mitglieds die Sicherheit, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Bündnisstaats bedroht ist. Artikel 5 verpflichtet die Mitglieder zum Beistand bei einem bewaffneten Angriff auf einen Bündnispartner. Welche Maßnahmen sie ergreifen, entscheidet jedes Mitglied selbst. Eine amerikanische Garantie für die Ukraine hänge letztlich von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj ab, erklärte einer der US-Regierungsvertreter laut RFE/RL. Trump wolle, dass Europa die finanzielle Last der ukrainischen Sicherheit trage.
Das Treffen in Abu Dhabi endete nach knapp fünf Stunden. Die Gespräche sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.
Territoriale Vereinbarungen und Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg müssten gemeinsam ausgehandelt und abgeschlossen werden. Einen Durchbruch erwarten die amerikanischen Vertreter nach eigenen Angaben nicht von den zweitägigen Gesprächen.
Moskau stellt europäische Sicherheitsordnung in den Mittelpunkt
Die amerikanischen Unterhändler verbinden die Verhandlungen über die Ukraine mit Gesprächen über eine künftige europäische Sicherheitsordnung. Jared Kushner hatte vor der Runde erklärt, eine dauerhafte Einigung werde auch „eine direkte Einbindung zwischen Russland und unseren europäischen Partnern bei den umfassenderen Sicherheitsvereinbarungen erfordern, die sie betreffen“. Er nannte regelmäßige Sicherheitskonsultationen, verlässliche Krisenkommunikation, größere militärische Transparenz und gegenseitige Maßnahmen zur Verringerung von Eskalationsrisiken. Bestehende Institutionen und Vereinbarungen sollten dafür die Grundlage bilden.
Eine nicht namentlich genannte Quelle aus der russischen Delegation erklärte laut Reuters, die Gespräche sollten vor allem die Grundzüge einer Sicherheitsordnung für Europa nach dem Krieg festlegen. Eine Regelung für die Ukraine sei zwar von entscheidender Bedeutung, aber nur ein Teil dieser umfassenderen Debatte. Sie sei dem Hauptziel untergeordnet: der „Schaffung einer umfassenden und unteilbaren Sicherheitsarchitektur für den gesamten Kontinent“. Nach dem Bericht hat Russland erklärt, in dieser Woche keine direkten Gespräche mit den europäischen Vertretern zu führen.
EU und USA: Nato bleibt für Verteidigung „zentral“
Vor den trilateralen Verhandlungen mit Russland trafen sich in Abu Dhabi Vertreter der USA und der Ukraine mit der EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und der Nato. In ihrer am 10. November veröffentlichten gemeinsamen Erklärung halten sie fest, bereits darüber gesprochen zu haben, wie nach dem Ende des Krieges auf bestehenden europäischen Sicherheitsinstitutionen und Vereinbarungen aufgebaut werden könne. „Eine starke Nato wird für die kollektive euro-atlantische Verteidigung zentral bleiben“, heißt es darin.
Künftige Vereinbarungen müssten Souveränität, territoriale Integrität und eigenständige Entscheidungen respektieren und glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorsehen. Die Teilnehmer berieten außerdem über Mechanismen zur Begrenzung von Risiken und zur Vermeidung gefährlicher Eskalationen. Konkrete militärische Beistandspflichten oder eine Übernahme von Garantien nach dem Vorbild der Artikel 4 und 5 legt die Erklärung nicht fest. Die USA, die Ukraine und die europäischen Partner kündigten an, während des Verhandlungsprozesses eng zusammenzuarbeiten. Ihr erklärtes Ziel sind breitere multilaterale Gespräche unter Beteiligung der Europäer.
