In einem ungewöhnlichen Schritt kündigten Vertreter von Organisationen aus „Katalonien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Belgien und dem Vereinigten Königreich“ am Dienstag in Paris „koordinierte Demonstrationen“ an dem Wochenende vom 20. bis 22. November an. Sie hofften, dass „Millionen“ Menschen auf die Straßen gehen, erklärten sie. In einem „entscheidenden Moment“ der in Europa herrschenden Kaufkraftkrise „haben wir uns entschlossen, uns abzustimmen, um gemeinsam voranzukommen“, sagte Carme Arcarazo, Sprecherin des Gesamtverbandes spanischer Mietervereine, laut der Nachrichtenagentur AFP.
Der Aufruf im Wortlaut:
Versammelt in Paris am 3. November 2026 zu einem europäischen Treffen von Delegationen, die soziale Kämpfe des spanischen Staates vertreten, einschließlich Delegationen aus Katalonien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Belgien und dem Vereinigten Königreich, erklären wir:
Wir sind diejenigen, die sich weigern, vor Regierungen im Dienst der Kapitalistenklasse zu kapitulieren. Wir werden nicht zulassen, dass neue Formen des Faschismus voranschreiten. Wir weigern uns, eine Welt zu akzeptieren, in der die Mehrheit der Gesellschaft nicht in Würde leben kann.
In den letzten Wochen sind in unseren Ländern Mobilisierungen ausgebrochen. Eine Welle von Protesten hat die Straßen eingenommen und gemeinsame Anliegen in den Vordergrund gerückt, Anliegen, auf die wir gemeinsame Antworten zu geben verpflichtet sind.
Einerseits erleben wir einen ungebremsten Anstieg der Lebenshaltungskosten: die Unmöglichkeit, Zugang zu Wohnraum zu erhalten, die zunehmende Schwierigkeit, sich Grundnahrungsmittel zu beschaffen, und den Mangel an erschwinglichen Verkehrsmitteln.
Andererseits kehrt die Austerität zurück, mit neuen Sozialkürzungen, die mit den Forderungen der Gläubiger der öffentlichen Hand und dem Wettrüsten verbunden sind. Die Arbeiterklasse leidet unter den Folgen: dem Verlust grundlegender Rechte und der Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung.
Allen diesen Krisen liegt ein Wirtschaftsmodell zugrunde, das darauf abzielt, das sogenannte Wirtschaftswachstum um den Preis der Ausbeutung der Arbeiterklasse und endlicher natürlicher Ressourcen zu verewigen, indem es die Bedingungen selbst, die das Leben lebbar machen, mit einem Preis versieht und mit ihnen spekuliert: das Dach, unter dem wir leben, und das gemeinsame Haus, das unser Planet ist.
Angesichts dieser Welle von Aufständen, Mobilisierungen und Ausdrucksformen der Kraft des Volkes in verschiedenen Ländern erklären wir gemeinsam, dass wir bereit sind, unsere Stimmen in einer gemeinsamen Botschaft zu vereinen, die jeden Winkel der Welt erreichen und das Herz unserer Gesellschaften bewegen kann.
Wir leben in einer Zeit, in der Solidarität nicht bei bloßen Worten bleiben kann: Sie muss zu einer alltäglichen Praxis, zu einem Werkzeug der Organisierung und zu einer Kraft werden, die die Wirklichkeit verändern kann.
Deshalb richten wir an die sozialen Kräfte in ganz Europa einen Vorschlag, gemeinsam zu kämpfen, unsere Kräfte zu koordinieren und eine internationalistische Antwort auf die Ungerechtigkeiten aufzubauen, die uns gemeinsam widerfahren.
Marschieren wir am 20., 21. und 22. November gemeinsam bei koordinierten Demonstrationen in ganz Europa.
Tun wir dies auf der Grundlage des folgenden gemeinsamen Programms:
- Garantie des Rechts auf Wohnen.
- Kontrollen zur Senkung der Preise für Wohnraum, Lebensmittel und Energie und zur Gewährleistung würdiger Lebensbedingungen.
- Erhöhung der Löhne und Renten, um die Kaufkraft zurückzugewinnen und die Lebenshaltungskosten zu bewältigen.
- Universelle und hochwertige öffentliche Dienstleistungen sowie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle. Recht auf Arbeit und auf einen regulären administrativen Status, um rassistische Barrieren zu beseitigen.
- Die Reichen besteuern, um die soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die kollektiven Bedürfnisse zu finanzieren.
- Ende der Aufrüstungspolitik und der fossilen Brennstoffe, um Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse und es lebe der Internationalismus!
Die Unterzeichner
An dem Pariser Treffen, bei dem die gemeinsame Erklärung vereinbart wurde, beteiligten sich nach Angaben des Sindicat de Llogateres die französischen Gewerkschaften CGT und Solidaires, die Schülergewerkschaft Union Syndicale Lycéenne, die Wohnrechtsorganisation Droit au Logement und die Koordination der Gelbwesten. Die spanische Konföderation der Mietergewerkschaften war mit Organisationen aus Madrid und Katalonien vertreten. Die Teilnehmerliste nennt die spanische Gewerkschaft CGT sowie die britischen Mieterorganisationen London Renters Union und Greater Manchester Tenants Union.
Für Belgien führt die Mitteilung das Rassemblement Bruxellois pour le Droit à l’Habitat (RBDH), die Fédération Bruxelloise Unie pour le Logement (FéBUL) und Wuune auf. Aus Portugal waren Climáximo, Sindicato de Moradoras de Lisboa und Estudantes pelo fim ao Fóssil beteiligt, aus Italien die Unione Sindacale di Base – Associazione Inquilini e Abitanti (USB-ASIA). Als griechische Beteiligte nennt die Mitteilung das besetzte Viertel Prosfygika, die online zugeschaltete Organisation Rocinante sowie die Athener Mietergewerkschaft SVEA.
