Polnische Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk in der Nacht zum Dienstag eine mögliche Provokation an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad verhindert. Tusk berichtete vor einer Kabinettssitzung in Warschau von verdächtigen Bewegungen im Grenzgebiet. Wie Polskie Radio berichtete, schränkte er seine Aussage ausdrücklich ein: „falls das die Absicht war, denn das werden wir nicht vollständig bestätigen können“.
Der Grenzschutz hatte Tusk seinen Angaben zufolge kurz nach Mitternacht über Personen mit Taschenlampen nahe der Grenze informiert. Daraufhin seien Einsatzkräfte mobilisiert worden. Die Sprecherin des Grenzschutzes in Ermland-Masuren, Mirosława Aleksandrowicz, erklärte der Nachrichtenagentur PAP, mehrere Personen seien auf russischer Seite beobachtet worden. Es habe keinen Versuch gegeben, die Grenze zu überschreiten. Den genauen Ort nannte sie nicht. Nach eigenen Recherchen des polnischen Senders RMF FM fand der Einsatz in der Umgebung von Sępopol in Ermland-Masuren statt. Die beobachteten Personen hätten sich wieder ins Innere des Gebiets Kaliningrad zurückgezogen. Eine Behördenquelle für diese Einzelheiten nannte der Sender nicht. Angaben zur Identität oder einer möglichen Bewaffnung der Personen enthält der Bericht nicht.
Geheimdienstwarnungen gingen dem Vorfall voraus
Tusk stellte den nächtlichen Einsatz in den Zusammenhang vorheriger Warnungen polnischer und verbündeter Nachrichtendienste. Diese hätten Hinweise auf mögliche Sabotageakte und schwerere Provokationen an der Grenze zu Russland gegeben. Wie PAP Biznes berichtete, bezogen sich präzisere Informationen auf die erste Novemberhälfte und schlossen ein mögliches Eindringen bewaffneter Personen nach Polen ein. Ähnliche Warnungen habe er vom NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Alexus Grynkewich, bei dessen Besuch in Polen erhalten, sagte Tusk. Die Angaben über bewaffnete Personen betrafen damit ein zuvor beschriebenes Bedrohungsszenario.
Polizeichef Marek Boroń hatte bereits am Montag im Gespräch mit RMF FM eine größere vorbeugende Operation in den nordöstlichen Regionen Ermland-Masuren und Podlachien bestätigt. Sie werde von der Polizei geführt, die mit Militär, Grenzschutz und Nachrichtendiensten zusammenarbeite. Zusätzliche Polizeikräfte aus mehreren Regionen sowie Antiterroreinheiten seien beteiligt. Ein Führungsstab sei im nationalen Polizeihauptquartier eingerichtet worden. Ziel sei es, die Bevölkerung und Einrichtungen angesichts möglicher Sabotage zu schützen.
Die in polnischen Medien berichtete Anwesenheit der militärischen Spezialeinheit GROM ordnete der Sprecher des Spezialkräftekommandos, Oberstleutnant Mariusz Łapeta, gegenüber Fakt als reguläre Ausbildungstätigkeit ein. Darstellungen, die außergewöhnliche Umstände nahelegten, seien übertrieben. Welche Einheiten an dem konkreten nächtlichen Einsatz beteiligt waren, geht aus seinen Äußerungen nicht hervor.
Tusk rief zu anhaltender Wachsamkeit auf. Die Spannungen und eine mögliche weitere Eskalation durch Russland könnten fortbestehen, sagte er. Die Sicherheitskräfte müssten deshalb darauf vorbereitet bleiben, mögliche Sabotageakte und Provokationen sowohl an der Grenze als auch im Landesinneren zu verhindern.
Tusk hat aktuell eigene Probleme: Der Streit um das Verfassungsgericht hat Polen in eine tiefe Krise gestürzt.
Debatte über Rüstungskontrolle in Kaliningrad
Die militärische Bedeutung Kaliningrads reicht über das unmittelbare Grenzgebiet hinaus. Die zwischen Polen und Litauen gelegene Exklave dient Russland als Standort für Raketen, Luftverteidigung und Seestreitkräfte. Wie Reuters erläutert, ermöglicht dies Moskau, militärische Macht bis nach Nord- und Mitteleuropa auszuüben. Die geografische Trennung vom russischen Kernland macht die Region im Kriegsfall jedoch auch verwundbar, weil ihre Versorgung und Verstärkung erschwert wären.
Der US-Analyst Zak Schneider von der Warschauer Casimir Pulaski Foundation hatte vorgeschlagen, mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges mit Rüstungsbegrenzungen in Kaliningrad zu verbinden. In einem am 29. Oktober veröffentlichten Meinungsbeitrag für Breaking Defense nennt er unter anderem Obergrenzen für Iskander-Raketenwerfer, den Abzug bestimmter Gefechtsköpfe sowie Beschränkungen kurzfristig angesetzter Militärübungen nahe Polen und Litauen. Inspektionen und Beobachtungsflüge sollten mehr Transparenz schaffen.
Der Vorsitzende des Kaliningrader Regionalparlaments, Andrej Kropotkin, wies eine solche Verknüpfung am Montag zurück. Eine Beilegung des Ukraine-Konflikts mit Einschränkungen der Verteidigungsfähigkeit einer russischen Region zu verbinden, sei grundsätzlich verfehlt.
