Die Rückkehr Deutschlands und Russlands zur Diplomatie:
Die Notwendigkeit unteilbarer Sicherheit
Am 26. September traf der deutsche Außenminister Johann Wadephul bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen den russischen Außenminister Sergej Lawrow, das erste derartige bilaterale Treffen seit der Eskalation des Krieges in der Ukraine im Februar 2022. Das Treffen dauerte lediglich 20 Minuten. Wadephul forderte einen sofortigen Waffenstillstand, und Lawrow bemerkte, Wadephul hätte ihn einfach anrufen und ihm sagen können, seine Erklärung zu lesen. Dennoch fand es statt. Mehr als vier Jahre ohne solche Gespräche haben weder der Ukraine Frieden noch Europa Sicherheit gebracht.
Auf die Frage des ZDF nach dem Treffen, ob weitere Gespräche folgen würden, antwortete Wadephul: „Das liegt im Wesentlichen in der russischen Hand. Wenn Russland bereit ist, konstruktiv zu reden und vor allen Dingen, wenn Russland bereit ist, von seinem Krieg gegen die Ukraine abzulassen, wird man sicherlich sprechen können.“
Abmachungen nicht eingehalten
Seien wir ehrlich und klar. Russland hat sich viele Male auf konstruktiven Dialog eingelassen, und jedes Mal versäumte es der Westen, einschließlich Deutschlands, seinen Teil der Abmachung einzuhalten. Im Februar 1990 stimmte die Sowjetunion der deutschen Wiedervereinigung unter der Zusicherung zu, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde, und Deutschland hielt diese Zusicherung nicht ein. Am 21. Februar 2014 unterstützte Russland eine Vereinbarung, die von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens bezeugt wurde und nach der Präsident Janukowitsch noch im selben Jahr vorgezogene Wahlen abhalten würde. Am nächsten Tag wurde er durch einen Staatsstreich gestürzt, und Deutschland unterstützte die neue Regierung. Im Februar 2015 unterzeichnete Russland Minsk II, an dessen Aushandlung Deutschland mitgewirkt hatte, doch Deutschland verteidigte es nicht. Angela Merkel sagte später, der Minsk-Prozess habe der Ukraine Zeit gegeben, stärker zu werden. Im März und April 2022 kamen russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul einer Einigung auf Grundlage ukrainischer Neutralität nahe, doch Großbritannien und die Vereinigten Staaten sagten der Ukraine, sie solle weiterkämpfen.
Die Frage ist, was Deutschland sagen wird, wenn es das nächste Mal mit Russland spricht. Wenn die Botschaft weiterhin lautet: zuerst Waffenstillstand, später Verhandlungen, wird das Gesprächsformat wenig hervorbringen, weil diese Formel die Kernfrage des Krieges offenlässt. Die Ursache ist, wie Moskau sie sieht, der Zusammenbruch der unteilbaren Sicherheit in Europa, des Prinzips, dass kein Staat dauerhafte Sicherheit auf Kosten eines anderen Staates erreichen kann. Die Idee war einst Deutschlands eigene. Die Schlussakte von Helsinki von 1975 und die Charta von Paris von 1990 erklärten die Sicherheit in Europa für unteilbar. In Istanbul verpflichtete sich 1999 jeder OSZE-Staat, einschließlich jedes NATO-Mitglieds, seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer zu stärken.
Vorbild deutsche Wiedervereinigung
Die deutsche Wiedervereinigung beruhte auf diesem Prinzip. Wie ich in einem jüngsten Interview mit World News Monitor in Erinnerung rief, versicherten Genscher, Baker und Kohl sowjetischen Führern Anfang 1990, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde, Zusicherungen, die in freigegebenen Akten dokumentiert sind. Auf dieser Grundlage akzeptierte Gorbatschow ein vereintes Deutschland in der NATO und zog sowjetische Truppen ab. Deutschland trägt daher eine besondere Verantwortung: Kein Land hat eine größere Pflicht, die unteilbare Sicherheit wiederherzustellen, auf der seine eigene Wiedervereinigung beruhte.
Die Vereinigten Staaten brachten Europa von diesem Weg ab, weil ihr Ziel nach dem Kalten Krieg Vorrangstellung – oder Hegemonie- war. Die NATO-Erweiterung wurde zu ihrem wichtigsten Instrument. Deutschland folgte Washington entgegen seinen eigenen Versprechungen und Interessen. In Bukarest erklärte die NATO 2008 trotz der starken Vorbehalte von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder werden würden. Im Dezember 2021 weigerten sich die Vereinigten Staaten und die NATO, den zentralen Punkt der russischen Entwürfe für Sicherheitsverträge zu erörtern, nämlich das Ende der NATO-Erweiterung. Ich weiß es: Ich argumentierte diesen Punkt nämlich gegenüber dem Weißen Haus unter Biden, doch das Biden-Team blieb hinsichtlich der NATO-Erweiterung unbeugsam, dem Fehler des Westens, der zum groß angelegten Krieg führte.
Deutschland hat aufgrund des Drängens der USA wiederholt seine eigenen Interessen in Friedensfragen und im Handel mit Russland zurückgestellt. Vor 2022 machte russisches Pipelinegas mehr als die Hälfte der deutschen Gasimporte aus und bildete eine Grundlage der deutschen Industrie. Sein Wegfall hat Chemie, Stahl und Glas hart getroffen, und die Wirtschaft schrumpfte 2023 und 2024. Die deutsche Industrie braucht kostengünstige Energie, und Russland bleibt die entscheidende Quelle. Frieden und normaler Handel sind keine „Zugeständnisse“ an Moskau, sondern eine Frage der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands.
Ukraine wird zerstört
Europa muss anerkennen, dass Russlands zentrale Sicherheitsbedenken legitim sind. Die Vereinigten Staaten würden niemals akzeptieren, dass Mexiko oder Kanada einem chinesischen oder russischen Militärbündnis beitreten. Russlands Beharren darauf, dass die Ukraine außerhalb der NATO bleibt, ist eine vernünftige Forderung nach unteilbarer Sicherheit.
Unterdessen wird die Ukraine zerstört, weil der Westen sich weigert, auf die NATO-Erweiterung zu verzichten. Hunderttausende Soldaten sind getötet oder verwundet worden, Millionen Ukrainer sind geflohen, und ein großer Teil ihrer Energie-Infrastruktur liegt in Trümmern. Die Erhöhung der Waffen-Lieferungen haben den Krieg verlängert, ohne seinen Verlauf zu verändern, und Europas Führer wissen das. Jeder Monat Krieg im Namen einer hypothetischen NATO-Erweiterung kostet die Ukraine mehr Leben und Territorium.
Die Eskalation des Westens zugunsten der Ukraine ist ebenfalls rücksichtslos. Wenn sie anhält, könnte sie zu einem Atomkrieg führen. Westliche Langstreckenraketen haben mit westlicher Zielunterstützung russisches Territorium getroffen. Europa rüstet massiv auf, und einige Führer diskutieren die Entsendung von Truppen in die Ukraine. John F. Kennedy zog im Juni 1963 die Lehre aus der Kubakrise, als er sagte, Atommächte „müssen jene Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl zwischen einem demütigenden Rückzug oder einem Atomkrieg stellen“. Europa drängt einen Gegner erneut zu dieser Wahl.
Eckpunkte einer Vereinbarung
Deutschland hat den Grund und das Ansehen, den Kurs zu ändern. Es ist an der Zeit, dass Deutschland eine Vereinbarung auf den Tisch legt, die auf einem Ende der NATO-Erweiterung und einer Rückkehr zum Istanbul-Prozess beruht. Eine Einigung kann auf einigen klaren Elementen beruhen. Die NATO würde auf eine weitere Osterweiterung verzichten, einschließlich auf die Ukraine und Georgien. Die Ukraine würde dauerhafte Neutralität erklären, wie Österreich es 1955 tat, während sie frei bliebe, ihre Regierung zu wählen und sich selbst zu verteidigen. Es würde eine Waffenstillstandslinie faktischer Hoheitsausübung vereinbart, die keine Seite mit Gewalt verändern würde. In der Ukraine würden keine europäischen Truppen stationiert. Beide Seiten würden die Grenzregionen unter internationaler Überwachung entmilitarisieren. Der Krieg würde mit der Unterzeichnung dauerhaft enden, wobei alle verbleibenden Fragen durch Verhandlungen zu regeln wären. Innerhalb dieses Rahmens würde die Zukunft der Ukraine von den Ukrainern zu entscheiden sein.
Über die Ukraine hinaus sollten Deutschland und Russland gemeinsam eine erneuerte gesamteuropäische oder gesamteurasische Sicherheitsordnung anstreben, um die unteilbare Sicherheit und die außer Kraft geratenen Rüstungskontrollabkommen wiederherzustellen, einschließlich Begrenzungen für Mittelstreckenraketen. Europa braucht die Vereinigten Staaten nicht, um die Verhandlungen anzuführen. Europas Interessen sind unmittelbar betroffen. Europa sollte konstruktive Vorschläge vorlegen, welche die zugrunde liegende Ursache des Krieges adressieren. Zwanzig Minuten bei den Vereinten Nationen waren ein Anfang. Deutschland sollte nun zu dem Konzept der unteilbaren Sicherheit zurückkehren, welches die deutsche Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges ermöglicht hat.
