Das BSW schien in den letzten Wochen vor den Wahlen einigen Zulauf gehabt zu haben – zumindest waren die Veranstaltungen gut besucht. Warum hat es am Ende nicht gereicht?
Es gab nach der Wahl in Sachsen-Anhalt einen verschärften Richtungsstreit um den Kurs der Partei im Umgang mit der AfD. Das ist ein notwendiger Klärungsprozess. Aber kurzfristig schafft er Negativschlagzeilen, und die sind so kurz vor Wahlen nicht hilfreich. Außerdem gibt es trotz der Austritte in Thüringen immer noch verbreitet den Verdacht gegen das BSW, die Partei sei mit den Altparteien im Bunde, um diesen zu helfen, die AfD klein zu halten. Dieser Verdacht sollte sich mittelfristig ausräumen lassen, aber das ging eben nicht rechtzeitig vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am wichtigsten dürfte aber der Umgang der Medien mit dem BSW sein. Die Massenmedien haben die Partei, so gut es ging, totgeschwiegen und ansonsten als putintreu und alles Mögliche andere verunglimpft.
Warum immer so knapp: 4,9 Prozent waren es schon bei der Bundestagswahl?
Genau genommen waren es 4,981 Prozent. Weniger als 10.000 Stimmen fehlten angeblich. Wenn und falls nachgezählt wird, wird sich herausstellen, dass das BSW nicht gescheitert ist. Da bin ich sehr zuversichtlich. Genauso zuversichtlich bin ich, dass das Bundesverfassungsgericht wegen seiner bisherigen Rechtsprechung nicht darum herumkommen wird, eine Nachzählung anzuordnen. Dass bis dahin aber eine Regierung, die bei korrekter Zählung keine Mehrheit hätte, in Deutschland regieren darf, ist ein Skandal. Die Altparteien zeigen mit der einhelligen Ablehnung der gut begründeten Wahlbeschwerde des BSW, was „unsere Demokratie“ für sie bedeutet. Es bedeutet Demokratie unter ihrer Kontrolle.
Die knappen Ergebnisse rund um die ohnehin sehr problematische Fünfprozenthürde herum sind ein großes Problem für das Vertrauen in die Korrektheit der Wahlen. Vor allem, weil die Briefwahl mit ihrer bekannten Anfälligkeit für Wahlbetrug inzwischen einen so hohen Anteil ausmacht. Die Sicherungen zum Beispiel gegen Betrug mit gefälschten Stimmzetteln sind unzureichend.
Die Ergebnisse haben sich bei einigen Parteien zwischen Urnenwahl und Briefwahl massiv unterschieden. Die CDU hätte es in Mecklenburg-Vorpommern fast geschafft, dank eines Stimmenanteils in der Briefwahl, der doppelt so hoch war wie bei der Urnenwahl. Schaut man auf die BSW-Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, so haben die guten Ergebnisse der Briefwahl dazu geführt, dass die Partei sicher über fünf Prozent kam. Das hat verhindert, dass die AfD ganz nah an die absolute Mehrheit der Sitze kam. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo es diese Konstellation nicht gab, hat die Briefwahl dem BSW dagegen keinen Rückenwind gegeben, und es blieb knapp unter fünf Prozent.
Das sind natürlich bloß Indizien dafür, dass Misstrauen angezeigt ist, keine Beweise. Es ist die Verantwortung des Gesetzgebers und nötigenfalls der Gerichte, die Briefwahl zurückzudrängen und wieder sicherer zu machen, damit dieses Misstrauen keine weitere Nahrung bekommt. Und natürlich ohne weiteren Verzug die Bundestagswahlstimmen nachzählen zu lassen.
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat das BSW insgesamt 130.000 Stimmen bekommen, das ist mehr als doppelt so viele wie die FDP. Das zeigt doch, dass das BSW einen Nerv getroffen zu haben scheint. Wofür sollte das BSW in erster Linie stehen – und hat die Partei den langen Atem, das umzusetzen?
Die FDP ist vielleicht ein etwas zu schwacher Konkurrent, um sich damit zu vergleichen. Aber in Mecklenburg-Vorpommern hat das BSW fast so viele Stimmen wie die CDU und moderat weniger als Linke und Grüne bekommen. Das zeigt, dass sie eine viel ernster zu nehmende Partei ist, als sich in der Behandlung durch die Medien im Wahlkampf widergespiegelt hat.
Das BSW war lange sehr restriktiv bei Parteimitgliedern, um zu verhindern, dass es zu Spaltungen kommt. Kann man die Gefahr bannen?
Es ging mehr um gezielte Unterwanderung als um Spaltung. Die Vorgänge in Thüringen und Brandenburg legen den Verdacht nahe, dass es nicht geklappt hat. Es gab auch ein Problem, das kaum jemand vorhersehen konnte. Als das BSW gegründet wurde, setzte es direkt zu einem Höhenflug in den Umfragen an, während die Linke gerade zu der Zeit im unaufhaltsamen Niedergang schien. Das hat viele aus der Linken zum Umsteigen bewegt, die sich von ihrer programmatischen Ausrichtung her am ehesten in einer friedfertigeren Linke 2.0 zu Hause fühlen würden. Durch die restriktive Mitgliederaufnahme hat diese Linke-2.0-Fraktion in der Partei großen Einfluss bekommen. Der hat dazu geführt, dass die Partei teilweise nach außen einen sehr zahmen Eindruck gemacht hat. Das relativiert sich zusehends, seit die allermeisten Mitgliedsanträge positiv beschieden worden sind. Aber es dauert eine Weile, bis es sich durch Neuwahlen der Parteifunktionäre auf allen Ebenen durchsetzen kann.
Dem BSW wird immer wieder vorgeworfen, die Interessen des Kremls zu vertreten. Wie kann man diesen Vorwurf entkräften?
Solche Vorwürfe kann man kaum entkräften, deshalb werden sie ja so gern zur Verunglimpfung genommen. Alles, was man in solchen Dingen sagt, um den Vorwurf zu entkräften, wird gegen einen verwendet. Tatsache ist, dass im Fall von selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland das wohlverstandene deutsche Interesse mit dem der russischen Regierung übereinstimmt, nämlich dass die Sanktionen beendet werden. Das Gleiche gilt für den Kriegskurs, auf den uns die Regierung im Auftrag der NATO einzuschwören versucht. Über 99 Prozent der deutschen Bevölkerung haben in dieser Frage das gleiche wohlverstandene Interesse wie die russische Regierung, nämlich dass das aufhört und wieder miteinander gesprochen und ernsthaft verhandelt wird. Der „kognitive Krieg“, den die NATO seit über einem Jahrzehnt gegen die eigene Bevölkerung führt, um ein Bedrohungsgefühl und ein starkes Feindbild zu erzeugen, war allerdings recht erfolgreich. Die unablässige Propaganda hat dazu geführt, dass ein großer Teil der Bevölkerung das eigene Interesse hintanstellt und sich für die vermeintlich gute Sache hinter den Fahnen der NATO versammelt.
In Ihrem Buch „Der Wahrheitskomplex“ beschreiben Sie internationale Netzwerke, die auch den politischen Diskurs in Deutschland mitprägen. Ist es in diesem Umfeld überhaupt möglich, eine neue Partei zu gründen, ohne von irgendeiner Seite instrumentalisiert zu werden?
Es ist zumindest sehr schwer. Aber man darf sich von dem Ausmaß an Kontrolle, das diese Netzwerke schon erreicht haben, nicht entmutigen lassen. Sonst hat man schon verloren. Wenn sich genug Leute und Organisationen widersetzen, bricht die Kontrolle zusammen. Wichtig ist Aufklärung darüber, was alles an demokratiefeindlichen Kontrollbestrebungen läuft, damit das eingedämmt werden kann.
So gibt es eine Vereinbarung der US-Geheimdienste mit allen wichtigen Social-Media-Plattformen, gemeinsam Wahlen in aller Welt zu „schützen“ – angeblich nur gegen ausländische Einflussnahme, tatsächlich aber wohl auch gegen falsche Ergebnisse. Die EU und manche Regierungen schicken staatlich bezahlte „Faktenchecker“ los, um während Wahlkämpfen Desinformation zu bekämpfen. Das artet natürlich sehr leicht in einseitige, steuerfinanzierte Bekämpfung der oppositionellen Wahlkämpfer aus. Finanziert unter anderem von der EU und unterstützt von Geheimdienstkreisen haben IT-Firmen den Faktencheckern und sogenannten Desinformationsforschern sehr hochkarätige Programme geschrieben, mit denen diese alles, was auf den sozialen Medien geschieht, in Echtzeit ausforschen. Das nutzen sie, um die Verbreitung von „schädlichen“ Narrativen zu unterdrücken. Diese technischen Mittel lassen sich ebenso gut einsetzen, um loyale Parteien im Online-Wahlkampf zu unterstützen und den Online-Wahlkampf radikaler Oppositionsparteien zu unterminieren. Wer zum Beispiel den Wirtschafts- und Propagandakrieg gegen Russland ablehnt, dem könnte es passieren, dass die Reichweite der eigenen Botschaften einbricht, während diejenige wohlgefälliger Politiker und Parteien durch die Decke geht.
Wer noch dem Glauben anhängt, so etwas würde in unseren liberalen Gesellschaften nicht einmal versucht, der sei an Rumänien erinnert. Dort entsteht der flächenmäßig größte NATO-Truppenstützpunkt in Europa. Im Dezember 2024 hat das Verfassungsgericht Rumäniens die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert – nach massiver verbaler Intervention der US-Regierung. Ein falscher, in NATO- und EU-Kreisen gefürchteter Kandidat namens Calin Georgescu hatte gewonnen. Der wurde dann von der Wahlwiederholung ausgeschlossen. Zuvor war bereits eine Kandidatin von der Wahl ausgeschlossen worden, weil sie die Mitgliedschaft Rumäniens in NATO und EU ablehnte. Vorwand für die Wahlannullierung war unbelegtes Geheimdienstgeraune von russischer Einflussnahme auf den Online-Wahlkampf. Es stellte sich allerdings heraus, dass eine Regierungspartei für die besonders im Fokus stehende TikTok-Schleichwerbekampagne von Influencern für Georgescu verantwortlich war. Mutmaßlich hatte sie den als aussichtslos geltenden rechten Kandidaten pushen wollen, zulasten eines vermeintlich aussichtsreicheren Kandidaten der Opposition. Man sieht: Mit der Demokratie in Europa ist es nicht mehr allzu weit her, sobald wichtige Belange der NATO tangiert sind. Da verwundert der ausgesprochen scharfe Gegenwind auf allen Kanälen gegen die einzige konsequente Friedenspartei nicht.
Dr. Norbert Häring ist BSW-Mitglied und Mitglied der Grundwertekommission der Partei. Er ist langjähriger Wirtschaftsjournalist, Blogger und Buchautor. Zuletzt erschien von ihm im Mai der Bestseller „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“.
Die Fragen stellte Michael Maier.
