Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Berlin Security Conference eine ungewöhnliche, innenpolitische Rede gehalten. Er sprach über Wahlen in den USA, Russland und Europa – und darüber, wie Wahlen aus seiner Sicht die Sicherheitsordnung eines Landes dauerhaft verändern können. Am Ende führte ihn diese Argumentation direkt nach Deutschland. Parteien nannte Selenskyj dabei nicht. Seine Warnung vor „extremen Ideen“, sein Vergleich mit Russland und seine Fragen nach einem möglichen politischen Ausfall Deutschlands und Frankreichs wurden von deutschen und internationalen Medien als Warnung vor einem Erstarken prorussischer oder rechtsnationaler Parteien verstanden.
Warnung vor Trump
Ausgangspunkt seiner Argumentation waren die Vereinigten Staaten. Am Tag der amerikanischen Midterms erinnerte Selenskyj daran, dass sich viele Länder jahrzehntelang auf Washington als Sicherheitsgaranten verlassen hätten. „Heute, am 3. November, wird die Welt auf ein Land schauen: Amerika“, sagte er. Die Wahlen würden nicht nur über den Kongress und die amerikanische Politik entscheiden, sondern auch über die Zukunft jener Länder, die daran gewöhnt seien, „dass die Vereinigten Staaten immer irgendwo in der Nähe sind“.
Selenskyjs Folgerung war, dass sich Europa auf einen Rückzug der Vereinigten Staaten einstellen müsse. Amerika könne sich künftig wesentlich stärker auf sich selbst konzentrieren, sagte er. Unmittelbar vor seinem Blick auf Deutschland formulierte er es noch knapper: Nach Wahlen in Amerika könne es „weniger Amerika“ geben. Später sagte er: „Die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt könnte noch kleiner werden. Deshalb muss Europas Rolle in der Welt noch größer werden. Und ohne Deutschland ist das unmöglich.“
Mahnung an Deutschland
Anknüpfend an den angeblichen Isolationismus der USA fragte er: „Aber was, wenn Deutschland von der Sicherheitskarte Europas und der Welt verschwindet? Was, wenn Frankreich verschwindet? Was bliebe dann von Europas Sicherheitsarchitektur übrig?“ Welche Parteien Deutschland oder Frankreich in eine solche Lage bringen könnten, sagte Selenskyj nicht.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete, Selenskyj habe vor dem Erstarken „prorussischer Parteien“ gewarnt, und schrieb, er habe „offenkundig“ auf die AfD in Deutschland und den Rassemblement National in Frankreich angespielt. Die Formulierung, Deutschland und Frankreich könnten von „kremlfreundlichen Parteien“ regiert werden, stammt dabei aus der Darstellung der Nachrichtenagentur und nicht aus dem wörtlichen Redetext Selenskyjs.
Auch die WirtschaftsWoche verstand die Rede als Einmischung in die deutsche innenpolitische Debatte. Unter der Überschrift „Und dann mischt sich Selenskyj in Deutschlands Innenpolitik ein“ stellte sie die Fragen nach Deutschland und Frankreich in den Zusammenhang eines möglichen Rechtsrucks. Sie fasste Selenskyjs Gedanken mit der Frage zusammen, was geschehe, „wenn im Kern Europas auf einmal russische Verhältnisse Einzug hielten“. Dieser Satz stammt von der WirtschaftsWoche, nicht von Selenskyj.
Der Fehler der Wähler in Russland
Selenskyj selbst schlug sodann den Bogen zu Russland. „Vor 26 Jahren gab es in Russland noch Wahlen“, sagte er. Diese Wahlen hätten „die Partei an die Macht gebracht, die Russland noch immer regiert, und den Mann, der Russland noch immer regiert“. Damals habe sich nahezu niemand vorgestellt, dass dies im „vollständigen Verlust der Sicherheit“ enden werde – nicht nur für Russlands Nachbarn, sondern auch für die Russen selbst: „Das Ergebnis eines Fehlers vor 26 Jahren ist, dass Russland nun Sicherheit auf globaler Ebene zerstört.“
Selenskyj sagte, die damalige „falsche Wahl“ der Russen habe in Russland einen „Diktator“ an die Macht gebracht. Die WirtschaftsWoche schreibt: „Ein einfacher Fehler damals zerstört in massiver Weise die Sicherheit von heute.“ Diese deutsche Formulierung ist keine wortgetreue Übersetzung des verfügbaren englischen Transkripts. Auch die Behauptung der WirtschaftsWoche, damals habe eine „populistische Partei“ nach einer „unauffällig wirkenden Wahl“ die Macht übernommen, ist eine redaktionelle Einordnung. Diese beiden Charakterisierungen verwendet Selenskyj in seiner Rede nicht.
Warnung vor „Extremen“
Seine Warnung richtet sich allgemein gegen politische „Extreme“. Über Russlands Einflussversuche sagte Selenskyj, Moskau arbeite nicht nur mit militärischer Gewalt. Die Methoden reichten von Drohnen bis zu „Armeen von Bots“, die in sozialen Netzwerken extreme Ideen verbreiteten. Danach erklärte er die von ihm angenommene Wirkung: „Je stärker die extremen Ideen sind, desto mehr Konflikte gibt es. Desto weniger Raum bleibt in der Mitte. Weniger Raum für Dialog, weniger Raum für Zusammenarbeit, auch für Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit.“
Selenskyj sagte, die Erfahrungen der Ukraine während der 26 Jahre von Putins Herrschaft seien „eine Warnung an alle hier in Europa“ – unabhängig davon, ob ein Land unmittelbar an Russland grenze oder weiter entfernt liege und von Putin dennoch seiner Einflusssphäre zugerechnet werden könne.
Appell zum richtigen Wählen
Seine eigentliche Botschaft an Deutschland formulierte Selenskyj am Ende ohne Parteinamen. „Bitte bewahren Sie Deutschland als ein Land, an das die Menschen noch glauben können“, sagte er. Zu viel hänge davon ab, woran Deutschland glaube und wem Deutschland vertraue. Europa habe „keine Alternative zu Deutschland“.
Selenskyj sagt den Deutschen nicht, wen sie wählen sollen. Aber er sagt ihnen, wie sie wählen sollen. Extreme Ideen, die Abkehr von gemeinsamer europäischer Sicherheit und russischer Einfluss können Staaten dauerhaft verändern. Die französische Nachrichtenagentur AFP sieht darin eine Warnung vor AfD und Rassemblement National. Die WirtschaftsWoche kommt zu einer ähnlichen politischen Deutung. Der Präsident selbst lässt die Namen unausgesprochen.
Selenskyj hat Wahlen in der Ukraine wegen des Kriegs abgelehnt. Seine Amtszeit ist längst abgelaufen. Donald Trump erklärte kürzlich, die Ukrainer sollten bald wählen – und am besten nicht Selenskyj.
