Martin Sonneborn: „Sie wollen echten Krieg, weil sie keinen Schimmer davon haben, was das bedeutet“

Dieser Tage stellt sich Martin Sonneborn wieder als Vorsitzender der Partei Die Partei zur Wahl. Die Partei war eigentlich einmal eine Spaßpartei. Mittlerweile ist Sonneborn aber zu einem Mahner in Sachen Krieg und Frieden, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte im EU-Parlament geworden. Im Interview mit World News Monitor erklärt er, warum die Demokratie in ihrer aktuellen Form nur noch eine Fiktion ist und dass sich deshalb auch in Europa die autoritären Tendenzen ihren Weg bahnen werden.

Am 3. Oktober findet der Bundesparteitag der Partei Die Partei statt. Ist es einer wie immer oder ein außergewöhnlicher Parteitag?

Außergewöhnlich, wie immer. Wenn ich wiedergewählt werde, werde ich länger als Helmut Kohl an der Spitze einer unseriösen Partei gestanden haben. Und länger als Erich Honecker.

Der Parteitag steht unter dem Motto: „Gegen Krieg und gegen Wehrpflicht“. Eigentlich müssten Sie jetzt massenhaft Zuspruch bekommen?

Ja, wir wundern uns auch. Wir sind ja die einzige seriöse Partei, die geschworen hat, niemals Regierungsverantwortung zu übernehmen. Deswegen können wir gegen Wehrpflicht und Aufrüstung agitieren. Aber da der Ernst der Lage im Land und in den Medien offensichtlich nicht begriffen wird, beleben wir aus strategischen Gründen einen alten Markenkern wieder: Bier! Die doofe Bierpartei in Österreich, die den Slogan vorübergehend gekapert hatte, liegt endlich im Koma. Meine Güte, als die SPD ihren Wahlkampf mit dem verlogenen Slogan „Das WIR entscheidet!“ führte, hatten wir einen Parteitag unter dem Motto „Das Bier entscheidet!“. In einer immer intellekt-, lust-, dialektik-, humor-, raucher- und trinkerfeindlicheren Welt werden wir die einzige Fahne hochhalten, die hochzuhalten sich lohnt! Prost! 

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Was ist Ihr Eindruck von den EU-Politikern? Wollen die wirklich einen Krieg?

Ja und nein. Die politische Klasse in Brüssel besteht aus einer Handvoll tonangebender Enthemmter an der hierarchischen Spitze – von der Leyen, Weber, Metsola -, und mehreren Hundertschaften eines prinzipienlosen Stimmviehs, das den Ersteren aus rein egoistischen Gründen – sog. Karriere, sog. Geld, echte Dummheit, echte Hybris – die parlamentarischen Mehrheiten verschafft. Mit der wirklichen Wirklichkeit – also der Lebenswirklichkeit eines durchschnittlichen Europäers oder der hirnzerfetzenden Wirklichkeit eines wirklich echten Krieges – ist keine der beiden Gruppen mehr vertraut. Sie wollen offenbar echten Krieg, weil sie keinen Schimmer davon haben, was es bedeutet, wenn er kommt.

Warum gibt es eigentlich so wenig Widerstand in der Zivilgesellschaft gegen die Kriegspolitik?

Es könnte damit zu tun haben, dass den europäischen Gesellschaften in den letzten Jahren erfolgreich beigebracht wurde, dass ihr Widerstand zwecklos ist. Sehen wir von der unübertreffbaren Unterordnungsbereitschaft und der Mann’schen Untertanenseele der Deutschen einmal ab, und betrachten Kulturräume in Europa, in denen sich der Widerstandsgeist historisch in der politischen Mentalität verankert hat: Die Widerstandsbewegungen von Katalanen, Schotten und vor allem die französische Gelbwestenbewegung, die ja sehr lange durchgehalten hatte, wurden beharrlich diskreditiert, bekämpft und mit roher Staatsbrutalität und blanker, bis dahin nicht gesehener Polizeigewalt so lange niedergeschlagen, bis sie verschwunden waren. Die politischen Subjekte in der EU haben gelernt: Widerstand kann einen zwar das Augenlicht kosten – Stichwort: Gummigeschosse -, aber er führt zu nichts. Ein niedergeschlagener Aufstand ist für die Verfasstheit einer Gesellschaft verheerender, als wenn es den Aufstand nie gegeben hätte. Die Gelbwestenbewegung hatte sich an einem Spritpreis von 1,50 Euro den Liter entzündet. Heute liegt der Preis bei über zwei Euro, ohne dass in Frankreich jemand auch nur daran dächte, seine gelbe Weste aus dem Schrank zu holen…

Wer treibt die Politik in Europa eigentlich an?

Der Irrsinn und die Tollwut – und außerdem die USA und eine sich immer ruchloser über die Interessen der Welt-Bevölkerung, die Grundprinzipien des Anstands und der Demokratie und den gesunden Menschenverstand hinwegsetzende Gruppe global agierender Profithaie.

Manchmal hat man den Eindruck, dass kleine Häufchen der fraktionslosen Abgeordneten ist die einzige Gruppe, die ihren Job ernst nimmt. Was geht in den Fraktionen vor?

Siehe oben. Auf die gesichtslose Herde der EU-Abgeordneten, die von selbsternannten Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken gestellt werden, kann leider keiner ihrer Wähler mehr setzen. Geschlossener denn je vertreten sie ihrer kosmetischen Unterschiedlichkeit zum Trotz doch alle ein und dasselbe Dogma: den menschen-, bürger-, demokratie-, friedens- und verstandesverachtenden Kurs, den ihre vertrottelten Vortrommler ihnen vorgeben.  Selten war die Bevölkerungsmehrheit unter demokratischen Prämissen so unvertreten wie heute.

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Ist die Demokratie eigentlich eine Fiktion?

Man könnte argumentieren, dass die moderne Demokratie – qua Überformung durch den Kapitalismus und die Kontinuität des Primats der kapitalistischen Wirtschaft – niemals mehr als eine Fiktion war. Züge des Realen bekam sie ausschließlich dadurch, dass die entscheidenden gesellschaftlichen Akteure sich bemühten, diese Fiktion aufrechtzuerhalten. Die Fiktion erhielt Züge des Realen dadurch, dass ihre Träger mehr oder minder konsistent so handelten, als wäre sie real. Das aber hat sich in den letzten Jahren spürbar verändert. Die für das gesellschaftliche Subsystem „Politik“ verantwortlich zeichnenden Narrations- und Handlungsträger haben dieses Bemühen, das Bemühen um die Aufrechterhaltung der demokratischen Fiktion, ersatzlos eingestellt. Wir sehen dem politischen System der Demokratie nun also ungeschönt auf ihre Knochen.

Werden sich überall im Westen autokratische Systeme etablieren?

Ich fürchte, ja. Anders können die hoffnungslosen, unzufriedenen, verarmenden, utopiebefreiten, verdämlichten – und für den Produktionsprozess künftig nicht mehr erforderlichen – Menschenmassen in Zukunft nicht beherrscht werden. Der westliche Weg muss wohl unweigerlich in die – auch politische – Apokalypse führen, bevor ein dialektischer Umschlagspunkt in Sicht kommen kann.

Wie erklären Sie sich diesen abrupten Wandel von einer Willkommenskultur zu einem offen zur Schau getragenen Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft?

Vor abruptem Wandel fürchtet sich in der Politik niemand mehr, seit die Erinnerungsspanne des durchschnittlichen Wählers auf die einer durchschnittlichen Eintagsfliege zusammengeschmolzen ist. Heute so und morgen anders – es sind immer die Interessen der Herrschenden, die sich in den Impulsen der Massen spiegeln. Und der seit Jahren verfolgte Kurs der EU trägt dazu das Seine bei. Unter von der Leyen ist die EU – nach ihrer eigenen Definition – selbst so „rechtsextrem“ geworden, dass man sich fragt, vor welchem „Rechtsextremismus“ sie die Bürger eigentlich zeitgleich „warnt“. 

Wie wird die EU, wie wird Europa in drei Jahren aussehen?

Kaputt und zerstritten. Wichtig ist, dass sie bis zum Schluss die Tagegelder bezahlen. Smiley. Und wie das Personal einer Fieberphantasie von Tim Burton: Eine Gesellschaft lebender Toter.

Die Fragen stellte Michael Maier.