Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen gemeinsamen Antrag unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich unter anderem über eine Initiative im Bundesrat für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland einzusetzen.
Zugleich fordert der Beschluss die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, ein Ende deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine und die Einstellung finanzieller Hilfen, soweit diese über humanitäre Unterstützung hinausgehen. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass die Landesregierung entsprechende Initiativen auf Bundesebene anstoßen soll. Unmittelbar verändern kann der Landtag die deutsche Außen- und Sanktionspolitik nicht. (Video der Debatte hier)
Frankreich: Annäherung an Russland im Mittelpunkt
In Frankreich wird der Beschluss vor allem als Signal für eine mögliche politische Annäherung an Russland wahrgenommen. Le Monde berichtete, das Parlament von Sachsen-Anhalt habe ein Ende der Unterstützung für die Ukraine sowie eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland verlangt. Besonders hervorgehoben wird, dass der verabschiedete Text die Verantwortung Moskaus für den Einmarsch in die Ukraine nicht erwähnt.
Auch Courrier international stellt eine Annäherung an Russland in den Mittelpunkt. Die Zeitung schreibt, die Resolution werde die Außenpolitik der Bundesregierung voraussichtlich nicht verändern, zeige aber, wie stark prorussische Positionen in Teilen der deutschen Politik geworden seien.
Polen: Forderung nach einem Kurswechsel
In Polen wird der Beschluss ebenfalls vor allem unter dem Gesichtspunkt eines Kurswechsels gegenüber Russland und der Ukraine betrachtet. Die Tageszeitung Rzeczpospolita stellte insbesondere die Forderung nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland heraus.
Das Blatt weist zugleich darauf hin, dass die Resolution die Bundesregierung rechtlich nicht bindet. Politisch sieht es darin jedoch einen Hinweis darauf, welche außenpolitischen Positionen AfD und BSW gemeinsam vertreten: Waffenstillstand und Verhandlungen mit Moskau, ein Ende der Waffenlieferungen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.
Bereits vor der Abstimmung hatten polnische Medien die Initiative aufgegriffen und dabei insbesondere auf die langjährige Ablehnung der Russland-Sanktionen durch AfD und BSW verwiesen.
Ukraine: Scharfe Kritik des Botschafters
In der Ukraine wird der Beschluss deutlich kritischer aufgenommen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hatte den Antrag bereits vor der Abstimmung als „Gipfel der Absurdität“ bezeichnet. Seine Kritik richtete sich besonders gegen die Forderung, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Wer dem Angegriffenen die Waffen nehme, helfe nach seiner Darstellung dem Angreifer.
Ukrainska Pravda berichtete über die Forderungen nach einem Ende der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine und einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Zugleich verwies das Medium darauf, dass die Wirkung des Beschlusses weitgehend symbolisch bleibe, weil die maßgeblichen Entscheidungen bei Bundesregierung und EU liegen.
Auch andere ukrainische Medien stellten nach der Abstimmung vor allem das verlangte Ende der Waffenhilfe und die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit Russland in den Mittelpunkt.
Russland: Sanktionen und Waffenlieferungen stehen im Vordergrund
Die Wirtschaftszeitung Wedomosti berichtete unter der Überschrift, das Parlament von Sachsen-Anhalt habe die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Das Blatt gibt ausführlich die Forderungen nach dem Ende der Waffenlieferungen, einem sofortigen Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen wieder.
Auch RBC berichtete nach der Abstimmung über den gemeinsamen Beschluss von AfD und BSW. Bereits zuvor hatte das Medium die geplante Resolution aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass ein Landtagsbeschluss die deutsche Außenpolitik nicht unmittelbar verändern könne.
Eine eigenständige offizielle Reaktion des Kremls oder des russischen Außenministeriums auf den Beschluss war zunächst nicht bekannt.
Großbritannien: AfD und Russland
Aus Großbritannien liegt bislang keine eigenständige Stellungnahme zum Beschluss des Landtags vor. Auch eine größere britische Medienreaktion auf die Abstimmung in Magdeburg ist bisher nicht erkennbar.
In einem anderen Zusammenhang hatte der britische Premierminister Andy Burnham allerdings wenige Tage zuvor nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin über die AfD und deren Verhältnis zu Russland gesprochen.
Burnham sagte laut dem Guardian, Merz habe ihm gegenüber erklärt, die AfD sei „eindeutig mit Russland verbunden – finanziert, glaube ich“. Burnham fügte hinzu, Teile der AfD stünden Russland „sehr, sehr nahe“. Zudem sagte er, aus Russland gingen „Falschinformationen und Desinformation“ in die deutsche Politik ein.
Auch Euronews berichtete über Burnhams Darstellung. Eine öffentliche Bestätigung dieses Gesprächsinhalts durch Merz oder die Bundesregierung liegt bislang nicht vor. Insbesondere der Einschub „finanziert, glaube ich“ lässt offen, ob Burnham damit eine Aussage Merz’ wiedergab oder seine eigene Einschätzung ergänzte.
