Wenn am Sonntag das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, geht es vordergründig vor allem um ideologische Streitigkeiten zwischen links und rechts. Faktisch hat jede Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, nur einen sehr begrenzten Handlungsspielraum. Wie in vielen anderen Ländern, Städten und Kommunen ist die Finanzlage in Berlin ausgesprochen angespannt.
Der Berliner Doppelhaushalt hat ein Volumen von jeweils rund 46 Milliarden Euro in den Jahren 2026 und 2027. Er ist finanziert – allerdings mit erheblichen Krediten und dem Einsatz von Rücklagen. Allein 2027 liegt zwischen den regulären Einnahmen und Ausgaben eine Differenz von rund 5,2 Milliarden Euro. Geschlossen wird sie vor allem durch rund 3,9 Milliarden Euro zusätzliche Nettokredite und etwa 1,3 Milliarden Euro aus Rücklagen.
Berlin ist damit nicht zahlungsunfähig. Einen freien Milliardentopf für neue politische Vorhaben gibt es aber nicht. Gerade die Rücklagen können nicht dauerhaft jedes Jahr neu ausgegeben werden.
Vieles ist längst gebunden
Große Teile des Haushalts sind ohnehin festgelegt. Gehälter und Beamtenbesoldung, Pensionen und Zinsen müssen gezahlt werden. Viele Sozialleistungen beruhen auf gesetzlichen Ansprüchen. Verkehrs- und Hochschulverträge, Mieten, IT-Kosten und bereits begonnene Investitionen binden weitere Mittel. Die Finanzverwaltung spricht seit Jahren von einer zunehmenden „Versteinerung“ des Haushalts.
Auch die Zinslast steigt. Für 2027 sind knapp 1,6 Milliarden Euro vorgesehen, bis 2029 steigt der Ansatz auf gut zwei Milliarden Euro. Diese Mehrkosten sind bereits eingeplant, engen den Spielraum aber weiter ein.
Die nächste Regierung kann deshalb vor allem versuchen, das Ausgabenwachstum zu bremsen: weniger neue Stellen, langsamere Personalzuwächse, eine stärkere Steuerung der Sozialausgaben, weniger oder kleinere Förderprogramme, veränderte Verwaltungsstrukturen und eine strengere Priorisierung von Investitionen.
Einnahmen nur begrenzt steuerbar
Auf der Einnahmenseite sind die Möglichkeiten begrenzt, weil der größte Teil der Berliner Steuereinnahmen aus bundesrechtlich geregelten Steuern stammt und das Land deren Sätze nicht eigenständig festlegen kann.
Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, bleiben die Wahlprogramme der Parteien blumig, vage und allesamt unscharf. Sie versprechen je nach politischer Richtung mehr Effizienz, höhere Einnahmen, stärkere Sozialausgabensteuerung, zusätzliche Investitionen oder einen strengeren Sparkurs. Sie reden von Enteignung, Digitalisierung, Wachstum und Bürokratieabbau. Was durchgängig fehlt, ist die vollständige Rechnung: Welche Maßnahme bringt wie viel Geld, welche neuen Ausgaben stehen dagegen und wie sieht der Haushalt danach aus?
Konjunkturrisiko bleibt
Zusätzlich hängt vieles an der Konjunktur. Und hier gibt es ein echtes Risiko: Die Europäische Zentralbank hat neben ihrem Basisszenario auch ein deutlich schlechteres Stressszenario gerechnet. Für den Euroraum würde das 2027 nur noch rund 0,4 Prozent Wachstum, gleichzeitig aber etwa 5,4 Prozent Inflation bedeuten.
Das wäre Stagflation: kaum Wachstum, aber stark steigende Preise. Für einen Landeshaushalt ist das besonders unangenehm, weil die Einnahmen schwächer wachsen können, während Personal-, Sozial-, Energie- und Sachkosten gleichzeitig steigen. Auch die Zinsen könnten dann länger hoch bleiben. Das ist kein Hauptszenario der EZB, aber ein ausdrücklich ausgewiesenes Risikoszenario.
Berlin ist nicht pleite. Aber die nächste Regierung übernimmt einen Haushalt, in dem ein großer Teil des Geldes bereits verteilt ist. Neue Milliardenprogramme gibt es nur, wenn anderswo Milliarden eingespart, zusätzlich eingenommen oder geliehen werden.
