Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Die Geheimdienste dürfen unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch in Computersysteme eingreifen, Daten manipulieren, gezielt falsche Informationen einsetzen und heimlich Wohnungen betreten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete das Gesetz als „Jahrhundertreform“.
28 Organisationen warnen
Einen Tag vor der Abstimmung hatten 28 Bürgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief die Ablehnung gefordert. Unter ihnen waren die Humanistische Union, die Vereinigung Demokratischer Juristen, die Digitale Gesellschaft und das Whistleblower-Netzwerk. Sie bezeichneten das Vorhaben als „demokratiegefährdend, in weiten Teilen für verfassungswidrig und unverantwortlich“. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein und Reporter ohne Grenzen äußerten erhebliche Bedenken. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte gemeinsam mit ARD, Deutschlandradio und weiteren Medienverbänden den unzureichenden Schutz journalistischer Quellen.
Trotz Kritik beschlossen
Der Verfassungsschutz darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen unbemerkt Wohnungen betreten, um beispielsweise elektronische Geräte auszulesen oder Waffen und Sprengstoff unbrauchbar zu machen, wie der MDR berichtete. Auch der BND erhält entsprechende Befugnisse im Inland.
Für den Auslandsgeheimdienst ist ein heimlicher Wohnungseingriff möglich, wenn eine „konkretisierte Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut“ vorliegt und die BND-Leitung die Maßnahme anordnet. Dafür können bereits Tatsachen genügen, die auf die Entstehung einer konkreten Gefahr hinweisen. Ein Schaden muss noch nicht eingetreten sein. Vorgesehen ist eine Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat.
Daniel Leisegang und Anna Biselli hatten die Regelung am 10. November in einer Recherche bei netzpolitik.org untersucht. Unter der Überschrift „BND soll weiter in Wohnungen eindringen können“ berichteten sie über einen kurzfristigen Änderungsantrag von Union und SPD. Die Koalition hatte Kontrollvorschriften überarbeitet, die Befugnis des BND zu heimlichen Wohnungseingriffen jedoch beibehalten.
Nach Einschätzung der Autoren weicht die Reform nicht nur die historisch begründete Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auf, sondern auch die Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst. Die Vorabkontrolle für Wohnungseingriffe des BND war bereits im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen. Union und SPD weiteten sie lediglich auf weitere Eingriffsmöglichkeiten aus.
Das heimliche Betreten einer Wohnung berührt das in Artikel 13 des Grundgesetzes geschützte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Anders als bei einer offenen polizeilichen Durchsuchung erfährt der Bewohner zunächst nichts davon. Entscheidend ist deshalb auch, wann Betroffene nachträglich informiert werden und gerichtlichen Rechtsschutz suchen können. Die Reform enthält dafür besondere Mitteilungsregelungen.
Kontrolle? Eher eine Farce
Der Unabhängige Kontrollrat soll zusätzliche Aufsichtsbefugnisse erhalten. Sein gerichtsähnliches Kontrollorgan soll auf zwölf Mitglieder vergrößert werden. Sachverständige hatten jedoch bereits in einer Bundestagsanhörung unzureichende Kontrollmöglichkeiten und fehlende technische Expertise bemängelt. Netzpolitik.org bewertete die kurzfristigen Änderungen als weitgehend wirkungslos. Die umstrittene Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnungen blieb unverändert.
