Agenten der Homeland Security Investigations durchsuchten am Montagmorgen Omars Wohnhaus im Raum Washington. Das US-Justizministerium bestätigte, dass ein richterlich genehmigter Durchsuchungsbeschluss vollstreckt worden sei. Die Maßnahme sei Teil einer laufenden bundesweiten strafrechtlichen Untersuchung, weitere Details nannte die Behörde zunächst nicht.
Ermittlungen zu Einwanderungsunterlagen
Nach Angaben von CBS News konzentrieren sich die Ermittlungen auf Einwanderungsunterlagen aus Omars Kindheit. Diese seien damals von ihrem inzwischen verstorbenen Vater ausgefüllt worden. Offiziell hat das Justizministerium den konkreten Gegenstand der Untersuchung bislang jedoch nicht öffentlich bestätigt.
Homeland Security Investigations ist der strafrechtliche Ermittlungsarm des US-Heimatschutzministeriums und untersucht unter anderem Fälle von Dokumenten-, Identitäts- und Einwanderungsbetrug. Ob Omar selbst Beschuldigte des Verfahrens ist und welche konkreten Verdachtsmomente den Durchsuchungsbeschluss begründen, blieb zunächst offen.
Politisch brisanter Zeitpunkt
Die Durchsuchung erfolgt rund drei Wochen vor den US-Zwischenwahlen, bei denen Omar erneut für ihren Sitz im Repräsentantenhaus kandidiert. Führende Demokraten kritisierten den Zeitpunkt und verwiesen darauf, dass das Justizministerium traditionell versucht, öffentlich sichtbare Ermittlungsmaßnahmen gegen politische Kandidaten unmittelbar vor Wahlen zu vermeiden.
Omar gehört seit Jahren zu den bekanntesten Vertreterinnen des progressiven Flügels der Demokratischen Partei. Sie ist zugleich eine der prominentesten Kritikerinnen von Präsident Donald Trump und wurde von ihm und anderen Republikanern wiederholt öffentlich angegriffen.
Omar spricht von Einschüchterung
Omar erklärte nach der Durchsuchung, sie habe nichts Unrechtes getan. Sie bezeichnete die Maßnahme als Versuch, politische Gegner einzuschüchtern und Bundesbehörden gegen sie einzusetzen. Sie werde sich dadurch nicht zum Schweigen bringen lassen.
Auch die demokratische Führung im Repräsentantenhaus reagierte mit scharfer Kritik. Parteivertreter warfen der Trump-Regierung vor, Bundesbehörden politisch zu instrumentalisieren. Die Regierung selbst hat solche Vorwürfe nicht bestätigt; das Justizministerium verweist auf die laufende strafrechtliche Untersuchung und den richterlich genehmigten Durchsuchungsbeschluss.
Viele Fragen noch offen
Welche konkreten Beweise den Ermittlern vorliegen, ist bislang nicht bekannt. Ebenso offen ist, ob die Untersuchung zu einer Anklage führen wird. Eine Durchsuchung allein bedeutet nicht, dass eine Straftat nachgewiesen wurde.
Omar vertritt seit 2019 einen Wahlkreis im Bundesstaat Minnesota im US-Repräsentantenhaus. Die in Somalia geborene Politikerin gehört zu den ersten muslimischen Frauen, die in den US-Kongress gewählt wurden.
