Bericht aus Moskau: Deutsche und russische Wissenschaftler sprechen über Frieden

Am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (IE RAS) in Moskau fand am Montag eine internationale Konferenz mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die europäische Sicherheit: Perspektiven aus Deutschland und Russland“ statt. Die Veranstaltung wurde vom Institut und dem in Berlin ansässigen Internationalen Friedensbüro (IPB) organisiert. Die Diskussion wurde von Alexei Gromyko, Direktor des Instituts für Europa, und Reiner Braun, Mitglied des IPB-Vorstands, moderiert. Eine deutsche Delegation der Zivilgesellschaft war zu diesem Zweck nach Moskau gereist.

Ziel der Konferenz war es, angesichts des tiefgreifenden Wandels der europäischen Sicherheitsarchitektur eine Plattform für den direkten Dialog zwischen russischen und deutschen Forschern zu bieten. Der Rolle der BRICS-Staaten bei der Förderung der internationalen Sicherheit, insbesondere in Europa, wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Teilnehmer erörterten, wie alternative Modelle multilateraler Zusammenarbeit dazu beitragen können, unterschiedliche Interessen in Einklang zu bringen und das Eskalationsrisiko zu verringern.

Victoria Panova, Leiterin des BRICS-Expertenrats für Russland, betonte den Wert der BRICS-Philosophie: eine Dialogkultur, die auf der Achtung der Souveränität und der Anerkennung der Vielfalt nationaler Interessen beruht. Ihrer Ansicht nach ist das von den BRICS verkörperte multipolare Modell besser für die Bedürfnisse der heutigen Welt geeignet als die in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vorherrschenden Ansätze.

Reiner Braun fasst seine Eindrücke von der Konferenz zusammen:

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Frage: Wie können Wege aus der Konfrontation und den Kriegen hin zu Friedensprozessen entwickelt werden? Im Mittelpunkt der Beiträge stand die Überwindung der zugespitzten Situation in Europa. Es wurde einmütig betont, dass es kein Zurück zu der Entspannungspolitik zwischen den beiden Blöcken der 70er-Jahre geben wird, wohl aber dass die positiven Lehren der Periode der Kooperation und Rüstungskontrolle/Abrüstung wieder in die aktuelle Debatte hineingeholt und weiterentwickelt werden müssen.

Neue Lage durch Aufstieg der BRICS

Die dramatischen Veränderungen der internationalen Situation – sinnbildlich abgebildet durch den Aufstieg und die Stärkung der BRICS+-Koalition, die tiefe Krise in der Europäischen Union, die Instabilität in vielen europäischen Ländern – erfordern neue Lösungsansätze. Dies bezieht sich nicht nur auf die Bewältigung der weltweiten Krisen besonders in Westasien, sondern auch auf die Entwicklung neuer kooperativer Strategien für Europa.

Grundsätzliches Überdenken des bisherigen konfrontativen Kurses ist dabei genauso gefordert wie Alternativen und erste konkrete Schritte. Dabei bleiben die Anforderungen von Willy Brandt und Egon Bahr: immer den andern und seine Interessen mitdenken.

Wer gehört zu Europa?

Diese neuen Strukturen können sich nicht länger auf „Europa“ beziehen, wobei „Europa“ die EU, die Nicht-EU-Mitglieder, West- und Zentraleuropa sowie Russland umfasst. Die Außenpolitik der Russischen Föderation spiegelt schon die Veränderungen und politische Verschiebungen wider. Russlands internationale Politik ist verstärkt und durchaus dominant auf Asien ausgerichtet, zusammenfassend kann die Politik als eurasische internationale Politik gefasst werden. Eine neue europäische Politik der Kooperation kann aufgrund politischer, ökonomischer und ökologischer Gesichtspunkte nur eine eurasische Politik der gemeinsamen Sicherheit werden. Auch kann diese aufbauen auf der OSCE, der alle asiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion angehören.

Dabei bleibt die EU ein zentrales Element. Bei durchaus unterschiedlicher Bewertung der Geschichte, Entwicklung und Perspektive der EU bestand Einigkeit in der Ablehnung der Militarisierung der EU. Diese wurde bei allen Unterschiedlichkeiten der Länder der EU als großes Hindernis für kooperative Prozesse gesehen. Dabei wurde auch immer wieder betont, dass zwischen dem, was die EU will und was sie kann, eine große Differenz besteht.

Grundlagen für den Frieden

Unverzichtbar für einen neuen Friedensprozess wurde unter anderem angesehen:

• Gespräche und Dialog ohne Vorbedingungen
• Überwindung der derzeitigen eskalationsfördernden Verweigerungen
• Schweigen der Waffen
• Wiederaufnahme ökonomischer und wissenschaftlicher Beziehungen
• „Sustainable Deterrence“, also „Nachhaltige Abschreckung“, zum Beispiel Rüstungskontrolle, militärische Zurückhaltung besonders in kritischen Regionen wie Kaliningrad

Von den deutschen Teilnehmern wurde betont, dass zu einer Wiederbelebung de Dialogs die Absage an das „Feindbild Russland“ und die unbelegte Behauptung von einem russischen Angriff gegen die Nato gehört. Der Tenor lautete schlicht: Merz muss Putin anrufen!

Frieden in der Ukraine – ein Prozess

Der Ukrainekrieg war ein wesentlicher Punkt der Diskussion. Unterschiede wurden durchaus sichtbar, aber vieles war gemeinsam:

• Diskutiert wurden mögliche Modelle zur Beendigung des Krieges und der Gewalt in der Ukraine. Die Referenz auf Johan Galtung war erfreulich.
• Ein Friedensprozess muss als Prozess – vielleicht auch als ein langer – gesehen werden, der mit dem ersten Schritt, nämlich dem Ende der Kampfhandlungen, begonnen werden muss. Territorialfragen sollten im folgenden Prozess gelöst werden.
• Ein Einfrieren des Konfliktes auf Jahre wurde als denkbar angesehen, um daraus Wege zum Frieden und zur Versöhnung zu entwickeln.
• Neutralität und Nicht-Mitgliedschaft in der Nato sind unabdingbar für den Frieden. Nato-Truppen in der Ukraine sind ein „no go“.

Erste Schritte, die uns aus den politischen Zuspitzungen führen können, werden angegeben. Wir sind weiter als noch vor zwei Jahren 2023.

Erste Schritte

Zu diesen Schritten gehören:

• Die Telefongespräche zwischen den Präsidenten Finnlands und Norwegens mit Putin
• Die 3-Länder-Gespräche zwischen Ukraine, Russland, USA in Abu Dhabi
• Der APEC-Gipfel mit dem Treffen der Präsidenten Chinas, Russlands und der USA in Shenzhen
• Der G20-Gipfel in Florida
• Die zunehmenden Gespräche zwischen Organisationen der Friedensbewegung/Zivilgesellschaft und russischen Institutionen
• Die intensive „Track-2-Diplomatie“, also Gespräche hinter den Kulissen

Die Gespräche in Moskau basierten auf der gemeinsamen Sehnsucht aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach einer Welt ohne Krieg.