Die Trump-Regierung hat offenbar den Verkauf schwerer Bomben an Israel im Wert von 2,8 Milliarden US-Dollar genehmigt. Es handelt sich um eine der größten Lieferungen US-amerikanischer Munition nach Israel. Das berichten die New York Times und die Washington Post.
Das Paket beinhaltet jeweils 20.000 der amerikanischen 2.000-Pfund-Bomben MK-84 und BLU-117. Das Abkommen würde Israel außerdem 20.000 bunkerbrechende Gefechtsköpfe liefern, die nach dem Durchdringen von Oberflächen wie Erde, Gestein oder Beton zeitverzögert explodieren.
Der geplante Verkauf umfasst außerdem 40.000 Ein-Tonnen-Bomben, deren Einsatz durch Israel im Gazastreifen und im Libanon aufgrund der zivilen Opfer durch ihren großen Explosionsradius international Empörung hervorgerufen hat.
Menschenrechtsgruppen und einige ausländische Regierungen haben Israel für den Einsatz dieser schweren Bomben in dicht besiedelten Gebieten verurteilt, bei dem mitunter Dutzende Zivilisten getötet werden, obwohl eigentlich nur eine Person im Fokus stand.
Marco Rubio kann Geschäft durchziehen
Außenminister Marco Rubio, kann wie bereits mehrfach geschehen, seine Notstandsbefugnisse nutzen, um den Verkauf auch gegen den Kongress durchzuziehen. Die Regierung würde dann die informelle Zustimmung des Kongresses umgehen und den Verkauf offiziell bekannt geben.
In diesen Fällen müssten sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat eine Resolution verabschieden, um das Geschäft zu blockieren. Eine solche Resolution bräuchte die Unterstützung von zwei Dritteln beider Kammern, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.
Die Genehmigung eines so umfangreichen Pakets verheerender Munition durch das US-Außenministerium spiegelt Trumps anhaltende Unterstützung für Israel wider, trotz seiner jüngsten Auseinandersetzungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Militäroperationen des Landes im Gazastreifen, im Libanon und im Iran. Netanjahu wird voraussichtlich nächste Woche in New York vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen.
