Bundeskanzler Friedrich Merz hat von der SPD verlangt, die Gespräche mit der Linkspartei in Berlin über eine Regierungsbildung umgehend zu beenden. Die Ereignisse seien ein „beispielloser Vorgang“, sagte Merz am Montag in Berlin. Merz verknüpfte die mögliche Beteiligung der SPD an Rot-Rot-Grün mit seiner eigenen Regierung: Wenn die SPD und die Grünen den Linke zu einer Übernahme des Bürgermeister-Amts verhelfen, „dann ist das ohne Zweifel auch eine Belastung der Zusammenarbeit hier in Berlin“, also im Bund.
Thema Antisemitismus
„Was uns alle zutiefst besorgt, ist der weit verbreitete Antisemitismus in dieser Partei“, fügte er mit Blick auf die Linke hinzu. Der Antisemitismus-Vorwurf gegen Mitglieder der Linkspartei lasse sich „nicht mit einem Stück Papier mal eben wegdiskutieren“. Er hoffe, „dass die SPD zur Vernunft kommt“. Merz warnte andernfalls vor einer Belastung der Koalition auf Bundesebene.
Er forderte die SPD und die Grünen auf, „die Gespräche mit dieser linksradikalen Partei in Berlin sofort zu beenden“. In Berlin gebe es für SPD und Grüne „eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus“.
Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche über eine Koalition aufgenommen. In einer Vereinbarung zum Thema Antisemitismus erklärten die drei Parteien, dass das Existenzrecht Israels „unverhandelbar“ sei.“ Der Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel werde „unmissverständlich“ verurteilt.
SPD in der Krise
Die SPD befindet sich in einer akuten Schwächephase. Die Co-Vorsitzende Bärbel Bas erklärte am Montag ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen. Es muss eine komplett neue Parteiführung gewählt werde. Der Co-Parteivorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil hat wegen der Dringlichkeit der Ereignisse in Berlin eine lang geplante Indien Reise sowie seine Teilnahme an der Jahrestagung des IWF abgesagt.
Haushalt: Milliardenlücken begrenzen den Spielraum
Doch nicht der Antisemitismus, sondern der Berliner Haushalt entwickelt sich zu einem der schwierigsten Punkte der Sondierungen. Nach den ersten Gesprächen erklärten die drei Parteien übereinstimmend, dass die Finanzlage der Hauptstadt schlecht sei. Linken-Landeschef Maximilian Schirmer sagte, man habe zugleich Möglichkeiten gesehen, mit der Situation umzugehen. Eine konkrete Einigung wurde zunächst aber nicht bekannt gegeben. Der rbb berichtete nach den Haushaltsgesprächen lediglich von einem „konstruktiven Austausch“.
Das Problem dürfte die Gespräche weiter prägen: In den kommenden Jahren werden im Berliner Etat Defizite in Milliardenhöhe erwartet. Damit ist offen, wie zentrale Wahlversprechen der drei Parteien finanziert werden sollen. Die Linke verlangt ausreichend Mittel für die Wohnungs- und Mietenpolitik. Die Grünen wollen insbesondere den Klimaschutz finanziell absichern. Nach Angaben der Berliner Morgenpost gab es auch am Montag noch keine Einigung über den Haushalt.
Innere Sicherheit: Streit über den Verfassungsschutz
Auch in der Innenpolitik bestehen weiterhin Unterschiede. SPD-Landeschef Steffen Krach fordert ein eindeutiges Bekenntnis zu einer starken Polizei und einem funktionsfähigen Verfassungsschutz. Die Linke hält dagegen an ihrer grundsätzlichen Kritik am Verfassungsschutz fest. Ihr Landesvorsitzender Maximilian Schirmer bestätigte diese Position zuletzt erneut. Krach selbst räumte ein, dass die Parteien bei der Sicherheit noch nicht in allen Punkten einer Meinung seien.
Wohnen: Konflikt um Vergesellschaftung
In der Wohnungspolitik liegen Linke und SPD ebenfalls auseinander. Die Linke hält an der Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen fest und verweist dabei auf den Berliner Volksentscheid von 2021. Die SPD verfolgt bei Enteignungen beziehungsweise Vergesellschaftungen bislang eine deutlich zurückhaltendere Linie. Auch der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller warnte seine Partei davor, ihre Position bei diesem Thema in den Gesprächen aufzugeben.
Klima: Finanzierung bleibt entscheidend
Die Grünen wollen Klimaschutz zu einem zentralen Bestandteil einer möglichen Koalition machen. Landeschefin Nina Stahr bezeichnete das Thema ausdrücklich als essenziell. Der Konflikt hängt damit unmittelbar mit den Haushaltsverhandlungen zusammen: Entscheidend wird sein, welche Klima- und Verkehrsprojekte trotz der erwarteten Haushaltslücken finanziert werden können. Konkrete Vereinbarungen dazu sind bislang nicht öffentlich bekannt.
Wirtschaft und weitere Themen noch in Verhandlung
Neben Haushalt, Sicherheit, Wohnen und Klima beraten die Parteien auch über Wirtschaft, Verkehr und Familienpolitik. Bei der Stadtsauberkeit haben Linke, Grüne und SPD nach eigenen Angaben dagegen bereits größere Übereinstimmungen festgestellt. Bis Freitag wollen die Parteien klären, ob die Sondierungen in formelle Koalitionsverhandlungen münden.
