Beute schneller verwerten: USA bereiten Spezial-Gerichte vor

Das US-Justizministerium bereitet laut Bloomberg die Reaktivierung eines lange Zeit inaktiven Seekriegsgerichts vor, um die militärische Beschlagnahmung iranischer Öltanker als „US-Prisen“ zu beschleunigen. Die Reaktivierung eines sogenannten „Prisengerichts“ soll dafür sorgen, dass der Iran die Kosten für den Konflikt übernehmen soll.

Ein Prisengericht ist ein spezielles Gericht, das darüber entscheidet, ob die Beschlagnahme eines Schiffes oder seiner Ladung im Krieg rechtmäßig war. „Prise“ bedeutet nicht „Preis“, sondern ein im Seekrieg erbeutetes bzw. beschlagnahmtes Schiff oder dessen Ladung.

Aaron Reitz, der in Houston ansässige US-Staatsanwalt, dessen Büro mit dem Justizministerium bei dieser Initiative zusammenarbeitet, bestätigte Bloomberg, dass das Ministerium die Prisengerichte „nun reaktiviert“. Er bezeichnete sie als „uraltes Seerecht“.

Verkauf der Ladung von beschlagnahmten Schiffen

Über die Prisengerichte würden Bundesanwälte einen schnelleren Weg erhalten, Öl und andere Ladungen von feindlichen oder neutralen Schiffen als US-Eigentum zu beanspruchen. Die beschlagnahmten Güter würden dann verkauft und der Erlös an die Staatskasse überwiesen. Schiffseigner können zwar weiterhin Einspruch gegen die Beschlagnahme erheben, ihre rechtlichen Möglichkeiten wären jedoch stark eingeschränkt.

Reitz sagte Bloomberg: „Unsere nationalen Sicherheitsinteressen könnten es erforderlich machen, dass das US-Militär im Falle eines militärischen Konflikts Schiffe oder Ladungen beschlagnahmt, die den Feind unterstützen. In diesem Fall müssen unsere Bundesgerichte bereit sein, über die Verwendung dieser beschlagnahmten Schiffe und Ladungen zu entscheiden.“

Schnellere Verwertung

Prisengerichte waren fester Bestandteil der Seekriegsführung des 18. und 19. Jahrhunderts. Sie wurden seit dem Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 kaum noch eingesetzt und lagen seit dem Zweiten Weltkrieg völlig brach.

In der jüngeren Vergangenheit haben die USA verstärkt auf das zivilrechtliche Einziehungsrecht als Mechanismus zur Beschlagnahme von Schiffen und zur Sicherstellung ihrer Vermögenswerte im Zusammenhang mit Sanktionsverstößen gesetzt. Doch das Verfahren ist kompliziert. Mit den Prisengerichten könnte die US-Regierung die Ladung von gekaperten Schiffen schneller verwerten.

In einem laufenden Verfahren führte die Beschlagnahme eines venezolanischen Supertankers dazu, dass das US-Justizministerium eine Zivilklage einreichte, um das Schiff und seine Ladung zu liquidieren und den Erlös den USA zuzusprechen. Die Prisenbefugnis birgt zwar rechtliche Risiken, würde aber eine unkompliziertere Übertragung der Erlöse ermöglichen und es den USA erlauben, das Risiko zu minimieren, dass der Verkauf durch die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Eigentümer verzögert wird.

Erstes Gericht in der Nähe des Hafens von Houston?

Prisengerichte können vor jedem US-Bezirksgericht tagen, das für den Hafen zuständig ist, in dem das aufgebrachte Schiff beschlagnahmt wird. Aktuell ist das Bundesgericht im südlichen Bezirk von Texas Favorit, als Gerichtsstand angerufen zu werden. In dem Bezirk Houston befindet sich der größte petrochemische Komplex des Landes, der vor dem 80 Kilometer langen Hafen von Houston liegt und große Mengen Rohöl lagern kann.

Einsatz auch gegen China?

Jill Goldenziel, Rechtsprofessorin an der National Defense University, schreibt in Forbes: „Das Prisenrecht könnte sich in einem künftigen Konflikt mit China als nützliches Instrument für die Vereinigten Staaten erweisen.“ China baue „aktiv Handelsschiffe mit doppeltem Verwendungszweck, die auch militärisch genutzt werden können“. China verfüge „über die weltweit größte Handelsflotte nach Tonnage und ist stark von maritimer Energie und Rohstoffen abhängig“. Goldenziel: „Das Prisenrecht würde die Aufbringung chinesischer Handelsschiffe unabhängig von ihrem Standort, auch außerhalb neutraler Hoheitsgewässer, ermöglichen und somit einen Rechtsrahmen schaffen, der Chinas Strategie des doppelten Verwendungszwecks erheblich beeinträchtigen könnte.“

Warnung vor Vergeltung

Die Juristin warnte jedoch auch davor, dass andere Staaten dieselbe Methode anwenden könnten: Obwohl die Aktivierung der Prisengerichte „ein starkes Signal an nicht sanktionierte, neutrale Handelsschiffe senden würde, die iranische Häfen anlaufen, die US-Blockade nicht zu verletzen, könnte es aber auch China die Möglichkeit eröffnen, das Prisenrecht gegen die Vereinigten Staaten anzuwenden – ein gefährliches Szenario für US-amerikanische und neutrale Händler in einem Krieg mit China.“