Die USA bereiten eine neue Initiative im Ukraine-Krieg vor. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat im Gespräch mit Journalisten im Weißen Haus erklärt, einen neuen Plan zu haben. Trump wurde gefragt, was mögliche Abkommen zur Beilegung der Ukraine-Krise aus Washingtons Sicht beinhalten sollten. „Wir haben eine Idee für Frieden“, antwortete der US-Präsident, ohne Details zu nennen.
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner werden dieses Wochenende Russland besuchen, berichtete das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung. Laut Axios sollen Witkoff und Kushner „an diesem Wochenende Moskau und Kiew besuchen, um eine Beilegung des Konflikts auszuhandeln“.
Die Ukraine muss an mehreren Fronten kämpfen. Neben der zunehmenden Härte der russischen Angreifer macht dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Chaos im eigenen Land zu schaffen.
Drohnen-Angriff auf Geheimdienst-Zentrale
Am Freitag griff eine russische Drohne das Hauptquartier des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) gegenüber der Sophienkathedrale im Zentrum von Kiew an und verletzte dabei mindestens zwölf Menschen, wie lokale Behörden mitteilten.
Selenskyj sagte, die Drohne habe das Büro des amtierenden SBU-Chefs Oleksandr Poklad anvisiert.
Der SBU bestätigte, dass die Drohne gezielt Poklads Büro getroffen habe, ihr Ziel jedoch verfehlt habe, da der SBU-Chef unverletzt geblieben sei. Der SBU erklärte weiter: „Die Russen werden eine schmerzhafte Antwort auf ihre Angriffe erhalten.“
„Ich habe Poklad beauftragt, auf diesen russischen Angriff angemessen, wirksam und – wenn möglich – symmetrisch zu reagieren, sobald alles bereit ist“, sagte Selenskyj laut dem Kyiv Independent.
Am Abend erklärte Selenskyj nach einem Bericht von Poklad, die Ukraine habe entschieden, wo sie Vergeltungsschläge durchführen werde. Lediglich der Zeitpunkt sei noch offen, „um die maximale Wirkung zu erzielen“.
„Der russische Angriff auf das Hauptquartier des ukrainischen Sicherheitsdienstes stellt eine massive Eskalation dar, die entschlossene Reaktionen erfordert“, sagte Außenminister Andrij Sybiha am X.
„Moskau hat diesen Angriff inmitten erneuter Friedensbemühungen verübt – und damit seine wahre Ablehnung der Diplomatie offenbart.“
Razzia wegen Korruptionsverdacht gegen Beamten der Generalstaatsanwaltschaft
Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) gab am 4. September bekannt, dass es „eine Operation gegen eine kriminelle Organisation unter der Führung eines Beamten der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft durchführt“.
Die kriminelle Organisation sei „am Schutz eines Netzwerks betrügerischer Callcenter und an der Geldwäsche beteiligt“, so das NABU.
Das NABU nahm Serhij Kropywa, stellvertretenden Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit in der Generalstaatsanwaltschaft, fest, wie eine Quelle aus den Strafverfolgungsbehörden dem Kyiv Independent mitteilte.
Der Nationale Antikorruptionsfonds (NABU) durchsuchte laut der Zeitung Ukrainska Pravda unter Berufung auf eigene Quellen auch die Büros von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko, seiner Stellvertreterin Maria Vdovychenko und Oleh Kiper, dem Gouverneur des Gebiets Odessa.
Widersprüchliche Darstellungen
Die Ukrainska Pravda berichtet ebenfalls, dass das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) Durchsuchungen in den Räumlichkeiten von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko, seiner Stellvertreterin Mariia Vdovychenko und Oleh Kiper, dem Leiter der Militärverwaltung der Oblast Odessa, durchführen.
Die Reaktionen sind jedoch widersprüchlich. Zum einen erklärte die Generalstaatsanwaltschaft laut Ukrainska Pravda, sie werde „vollumfänglich mit den Antikorruptionsbehörden kooperieren und ihnen alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung stellen“.
Laut dem Kyiv Independent dementierte Maryana Haiovska, Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, dagegen den Bericht über die Durchsuchungen in Kravchenkos Büro.
Wie nahe kommen Ermittlungen Selenskyj?
Die jüngsten Ermittlungen erfolgen im Zuge der verstärkten Antikorruptionsbemühungen des NABU. Sie folgen einem Fall von Geldwäsche und Unternehmensübernahmen vom August, in den die ehemalige stellvertretende Stabschefin von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Iryna Mudra, verwickelt war.
Der Fall Mudra steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den staatlichen Atomkonzern Energoatom im vergangenen Jahr – den größten Korruptionsfällen während Selenskyjs Amtszeit. Der Fall folgte unmittelbar auf die Korruptionsvorwürfe gegen Selenskyjs ehemaligen Stabschef Andrij Jermak im Mai.
Witkoff und Kushner zu Besuch
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Ukraine werde während der Besuche der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew den „normalen Betrieb des russischen Luftraums“ gewährleisten. Von ukrainischer Seite wird es keine Luftangriffe geben, so Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache.
Schießerei zwischen Sicherheitsdiensten
Der Kyiv Independent analysiert unterdessen die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) und dem Militärgeheimdienst (HUR) am 2. September. Die beiden Dienste hatten sich mitten in Kiew einen Schusswechsel geliefert. Die Konflikte zwischen den beiden ukrainischen Sicherheitsbehörden „sind außer Kontrolle geraten“, sagte der Politologe Wolodymyr Fesenko der Zeitung. Ein weiteres, tieferliegendes Problem seien „die mutmaßlich rechtswidrigen Methoden, die von den ukrainischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden angewendet werden“.
Druck aber keine Panik
Seit mehr als einer Woche greifen Moskaus Streitkräfte Kiew täglich an und beeinträchtigen damit Geschäfte, Schulen und den Alltag der Einwohner.
Laut dem vom EU Digital Media Observatory (EDMO) betriebenen Projekt „Fighting Against Conspiracy and Trolls“ (FACT) verbreiten sich im Internet Desinformationen, die behaupten, die Bürger würden massenhaft fliehen und ein Bild von Zusammenbruch und Panik zeichnen. Ein Beitrag vom 1. September auf X, der eine halbe Million Aufrufe erzielte und mit dem Text „Massenexodus von Zivilisten verlässt (Kiew)“ versehen war, zeigt offenbar eine Szene aus der Hauptverkehrszeit an einer Kiewer Metrostation. Die Metro der Stadt reicht jedoch nicht über die Stadtgrenzen hinaus.
Obwohl die jüngste Angriffswelle den Druck auf die Bevölkerung der Hauptstadt erhöht, gäbe „es keine öffentlichen Daten, die darauf hindeuten, dass die Menschen in den letzten Wochen massenhaft aus der Stadt geflohen sind“, so der Kyiv Independent.
Unter Berufung auf Mobilfunkdaten hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Januar erklärt, dass 600.000 Menschen die Hauptstadt verlassen hätten – eine Stadt mit vor dem Krieg drei Millionen Einwohnern. Die Militärverwaltung der Stadt Kiew konnte Klitschkos Angaben später jedoch nicht bestätigen.
