Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs fordert von der EU sieben Milliarden Euro extra zur Deckung der militärischen und wirtschaftlichen Kosten der Konfrontation mit Russland. Die Mittel, die Lettland zusätzlich zu bereits vorgesehenen Geldern fordert, würden fast die Hälfte der veranschlagten Verteidigungsausgaben Lettlands von 15,1 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushalt ausmachen.
Das Geld soll aus einem neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds stammen und die gestiegenen Verteidigungsausgaben sowie den Einbruch des Handels mit Russland seit Moskaus Invasion in der Ukraine ausgleichen, sagte Kulbergs laut Politico.
Kulbergs argumentiert, Lettland verdiene besondere Berücksichtigung, da es Kredite aufnehme, um Länder zu schützen, die weit von der Frontlinie entfernt lägen. „Wir treiben unser Haushaltsdefizit auf das Maximum […] und mit diesen Schulden bezahlen wir […] die Verteidigung ganz Europas“, sagte der Premierminister.
Ein Großteil der lettischen Militärausgaben fließt letztlich zurück in die reicheren westeuropäischen Volkswirtschaften, fügte Kulbergs hinzu und verwies auf Waffenkäufe aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden. „Wir kurbeln ihre Wirtschaft an“, sagte er.
Ainārs Šlesers, ein erfahrener populistischer Geschäftsmann, dessen Partei mit der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“ in Brüssel zusammenarbeitet, sagt, Lettland solle Entschädigung fordern, da es EU-Sanktionen gegen Russland unterstütze. Šlesers verurteilt Moskaus Invasion und sagt, die Unterstützung für die Ukraine müsse fortgesetzt werden, argumentiert aber, Lettland könne die Kosten nicht auf Dauer tragen.
Forderung zu einem kritischem Zeitpunkt
Lettland zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in Europa und hat die Verteidigungsausgaben seit Moskaus Invasion deutlich erhöht. Die Sanktionen und der Einbruch des bilateralen Handels haben die einst engen Wirtschaftsbeziehungen stark beeinträchtigt.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Verteidigungsausgaben auf EU-Ebene im Haushalt 2028–2034 deutlich zu erhöhen. Dazu gehört ein 125,2 Milliarden Euro schwerer Topf aus dem Europäischen Wettbewerbsfonds für Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt. Dieses Geld soll Projekte in der gesamten EU finanzieren und nicht Lettland die bereits vereinbarte Zuweisung von 7 Milliarden Euro gewähren. Der gesamte Haushalt unterliegt weiterhin den Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament.
Russischer Angriff aktuell nicht möglich
Derzeit ist ein direkter konventioneller Militärangriff Russlands auf die NATO nicht möglich, sagte der lettische Verteidigungsminister Raivis Melnis kürzlich in einem Interview laut der Baltic Times.
Melnis argumentierte, Russlands Kräfte seien in der Ukraine gebunden. Die Ukraine leiste erfolgreiche Verteidigung, zerstöre sowohl die russische Logistik als auch Ziele in der Ferne, was Russland daran hindere, seine Angriffe weiter voranzutreiben. Daher sei ein direkter konventioneller Militärangriff auf die NATO aus Sicht des Ministers nicht möglich.
Um einen massiven Angriff zu organisieren, müsste Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abziehen, Einheiten in der Nähe der baltischen Staaten zusammenziehen und einen Angriff starten. Die NATO würde solche Bewegungen sehr früh erkennen. Sollte Russland einen solchen Schritt unternehmen, würde dies den Ukrainern zudem weitaus größere Möglichkeiten für eigene Operationen eröffnen – etwas, das sich Russland nicht leisten könne.
Drohne abgefangen
Kampfjets der NATO-Mission „Baltic Air Policing“ schossen am Freitag eine ausländische Drohne im lettischen Luftraum ab, wie das lettische Militär laut Euronews mitteilte.
„Solange Russlands Aggression in der Ukraine andauert, ist ein erneutes Eindringen oder Annähern ausländischer Drohnen an den lettischen Luftraum möglich“, erklärte das lettische Militär.
In einer Erklärung gaben die lettischen Streitkräfte an, die Drohne sei „infolge russischer elektromagnetischer Kriegsführung“ in lettisches Gebiet eingedrungen und über der Region Balvi im Osten des Landes abgefangen worden.
Woher sie genau kam ist unabhängig nicht zu beurteilen.
Die Nato meldete am Freitag: „Heute Morgen stiegen zwei italienische Eurofighter der litauischen Luftwaffenbasis Šiauliai und zwei türkische F-16-Kampfjets der estnischen Luftwaffenbasis Ämari im Rahmen von Luftverteidigungsmissionen über dem Baltikum auf, nachdem eine unbekannte Drohne in den lettischen Luftraum eingedrungen war.“
Und weiter: „Nach erfolgreicher Identifizierung neutralisierte einer der italienischen Eurofighter die potenzielle Bedrohung über einem unbewohnten Gebiet. Die gesamte Aktion wurde mit dem NATO-Einsatzzentrum für Luftoperationen (CAOC) in Uedem und dem Alliierten Luftkommando auf der Luftwaffenbasis Ramstein koordiniert.“
