Bundeskanzler Friedrich Merz bereitet sich laut Politico darauf vor, Russland für den versuchten Drohnenangriff in Leipzig verantwortlich zu machen. Es sollen neue, härtere Sanktionen verkündet werden.
Wie die Zuweisung der Verantwortung an Russland begründet wird, ist nich nciht bekannt. Ein Regierungssprecher sagte Politico: „Das Kanzleramt spekuliert nicht. Entscheidend ist allein die offizielle Zuordnung durch die Bundesregierung, die nach eigenem Ermessen und nach Abwägung aller Ermittlungsergebnisse erfolgt.“
Bundeskanzler Merz hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass der Vorfall in Leipzig schwerwiegende Konsequenzen haben werde, ohne jedoch eine bestimmte Partei zu nennen. „Der Drohnenangriff in Leipzig zeigt unter anderem, dass wir auch sehr realen Bedrohungen gegenüberstehen“, sagte er. „Die Bundesregierung lässt die Täter hybrider Angriffe zur Rechenschaft ziehen. Sie werden dafür bezahlen.“
Beweisschwelle ist hoch
Bislang ist laut Politico unklar, welche neuen Informationen Berlin dazu veranlasst haben, Russland direkt zu beschuldigen. Die Beweisschwelle für eine offizielle Zuordnung ist hoch, und in der Vergangenheit wurden solche Anschuldigungen vermieden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte zunächst gesagt: „Entscheidend ist, die notwendigen Beweise oder einen sehr starken Verdacht zu haben.“
Die Bundesregierung plant offenbar direkte Maßnahmen gegen russische Einrichtungen, während die EU parallel in Brüssel neue, harte Sanktionen vorbereitet. Dies berichteten drei anonyme Informanten dem Magazin Politico.
Einer der mit der Angelegenheit vertrauten Beamten erklärte, dass es nach dem Drohnenangriff in Leipzig nicht mehr ausreiche, einzelne russische Diplomaten auszuweisen oder das Russische Haus in Berlin zu schließen. Härtere Maßnahmen seien nötig, wie etwa verschärfte Sanktionen oder sogar umfangreichere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Der vereitelte Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle wird durch Medienberichte bereits mit Russland in Verbindung gebracht. Quellen sind in der Regel anonyme Sicherheitsexperten. Auch ein Waffenlager bei Berlin soll von Russen angelegt worden sein.
Reaktion aus Moskau
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass greift den Politico-Bericht auf und gibt der Geschichte einen eigenen Spin: Politico berichtete, dass die Entscheidung zu einem „heiklen Zeitpunkt“ komme, nämlich vor der Landtagwahl in Sachsen-Anhalt, bei der die in Teilen als „russlandfreundlich“ eingestufte Afd vor liegen. Die Tass setzt ihren Bericht unter die Headline: „Merz will im Vorfeld der Wahlen separate Sanktionen gegen Russland verhängen, um Konkurrenten zu schaden.“ Darunter heißt es: „Berlin plant, die jüngsten Drohnenvorfälle in Leipzig als Vorwand für die Maßnahmen zu nutzen, während Regierungsquellen gegenüber Politico erklärten, ein Hauptziel sei die Schwächung der Alternative für Deutschland im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen.“
