Die Koalition hat sich auf einen Tankrabatt geeinigt (mehr hier).
Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist dagegen vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.
Klingbeil sagte laut AFP, er habe die klare Erwartung, „dass die Europäische Kommission endlich Vorschläge macht“, wie eine solche Übergewinnsteuer aussehen könne. Die Kommission müsse „jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen vorlegen“. Die Bilanzen zeigten, wie die Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzten und „ihre Gewinne deutlich steigern“. Brüssel nehme sich bei dem Thema „sehr zurück“, kritisierte der Vizekanzler.
Er und andere Amtskollegen hätten schon vor „sehr langer Zeit die Erwartung formuliert“, dass „man hier Modelle vorlegt“, führte Klingbeil aus. Die Finanzminister Deutschlands, Italiens, Österreichs, Polens und Portugals sowie die Wirtschaftsministerin Spaniens hatten im August eine außerordentliche europäische Steuer für Ölkonzerne gefordert. Mehrere dieser Länder hatten zudem schon im April die Einführung einer solchen Abgabe gefordert, um damit Maßnahmen für Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Preise zu finanzieren.
EU-Kommission sagt: Staaten können selbst handeln
Die Kommission hat sich bislang jedoch nicht bewegt. EU-Kommissar Dombrovskis verwies am Freitag lediglich darauf, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene „bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen“. Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat dies daher ausgeschlossen. Aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kamen zudem auch deutliche Zweifel an einer europäischen Lösung. Die Übergewinnsteuer, die 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden war, sei „Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren“, hieß es. Es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit. Klingbeil sagte dazu am Freitag: „Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen.“
Das Bundeswirtschaftsministerium und auch die EU-Kommission verweisen zudem auf die für eine solche Steuermaßnahme nötige Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten, die einer Übergewinnsteuer im Weg stehe. Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte am Freitag die Komplexität der Maßnahme: Eine EU-Übergewinnsteuer könne nicht einheitlich sein, sondern müsse die Besonderheiten jedes einzelnen Landes berücksichtigen. Eine rasche Einigung – noch dazu einstimmig – scheint da schwierig.
Der irische Finanzminister Simon Harris, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, betonte, dass es die mit Abstand wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung der hohen Kraftstoffpreise „eine Deeskalation im Nahen Osten und die Wiederöffnung der Straße von Hormus“ wäre.
Rumänien erhebt Sonderabgabe
Warum Deutschland nicht allein handeln kann, ist unklar. Rumänien erhebt bereits seit langem eine Solidaritätsabgabe auf außergewöhnliche Einnahmen der Ölindustrie. Sie greift bei hohen Ölpreisen und belastet Unternehmen, die rumänisches Rohöl fördern oder weiterverarbeiten.
Bei Ölproduzenten werden ab einem Brent-Preis von 70 Dollar je Barrel 60 Prozent der außergewöhnlichen Einnahmen erfasst. Für integrierte Ölunternehmen gelten gestaffelte Sätze.
Die damalige Regierungssprecherin Ioana Dogioiu beschrieb das Ziel so: Erfasst würden „nur die außergewöhnlichen Gewinne aus diesem Zeitraum“.
Finanzminister Alexandru Nazare sprach bei Einführung des Modells von einer „gerechten Umverteilung der außergewöhnlichen Einnahmen“ aus der Krise.
Dieselsteuer um 25 Prozent gesenkt
Parallel hält das Finanzministerium die Senkung der Verbrauchsteuer auf Standarddiesel derzeit 25-Prozent aufrecht. Das Finanzministerium begründet die Maßnahme mit dem Ziel, die Folgen der hohen Kraftstoffpreise für Bevölkerung und Wirtschaft zu begrenzen.
Für Benzin und Diesel gelten außerdem Begrenzungen bei den Handelsaufschlägen. Damit setzt Rumänien zugleich bei Steuern, außergewöhnlichen Einnahmen der Ölbranche und Teilen der Vertriebsmargen an.
Kroatien deckelt Preise
Kroatien greift direkt in die Preisbildung ein. Der Staat setzt Höchstpreise für Benzin und Diesel und begrenzt die zulässigen Aufschläge in der Vertriebskette.
Der Liter Benzin kostet höchstens 1,73 Euro, Diesel 1,85 Euro. Ohne die Eingriffe lägen die Preise nach Angaben der kroatischen Regierung bei 1,93 Euro beziehungsweise 2,16 Euro.
