EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Paris ambitionierte Pläne vorgestellt. Von der Leyen sagte vor dem französischen Unternehmerverband MEDEF, der nächste EU-Haushalt werde „der finanzielle Arm unserer Unabhängigkeit sein“. Mit mehr als 450 Milliarden Euro aus dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und dem Programm Horizont Europa will die EU-Kommission „die gesamte Kette unterstützen: von der Forschung zur Innovation, vom Labor zum Unternehmen und vom ersten Prototyp bis zur industriellen Produktion“.
Zwei Billionen-Haushalt
Europa könne sich jedoch „keine neuen Ziele setzen, wenn es nicht über die Mittel verfügt, sie zu finanzieren“. Die EU-Kommission hat daher einen Haushaltsentwurf von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Deutschland und fünf andere Staaten – Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden – fordern Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Tschechien, die Slowakei und die Balten wollen keine Kürzungen in dem für sie wichtigen Kohäsionsfonds. Italien und Spanien führen dagegen eine Gruppe an, die einen höheren Haushalt anstrebt.
Friedrich Merz. „Nicht finanzierbar“
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt von der Leyens Plan ab: „Die aktuellen Vorschläge sehen eine Erhöhung um bis zu 60 Prozent vor“, sagte Merz am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit den fünf Ländern. „Angesichts der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist dies schlichtweg nicht finanzierbar“, sagte er. „Die Vorschläge müssen um mehrere hundert Milliarden gekürzt werden. Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen.“
Suche nach Alternativen
Von der Leyen präsentierte in ihrer Pariser Rede eine weitere Idee, um an Geld zu kommen. In Europa mangele es weder an Technologie noch an Ersparnissen. Was uns nach wie vor fehle, sei „die Fähigkeit, europäische Unternehmen in die Größenordnung zu bringen, die sie benötigen“. Zu viele Projekte kämen nicht voran, „weil die Anfangsinvestition zu riskant ist, weil die Nachfrage zu unsicher oder das Kapital zu teuer ist“. Oft suchten sie die benötigte Finanzierung anderswo, verlagerten ihren Schwerpunkt oder würden aufgekauft.
Von der Leyen: „Europa verfügt über Ersparnisse“
Von der Leyen hat daher ein Auge auf die privaten Vermögen geworfen. Die EU könne die großen Investitionen „nicht ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanzieren“. Von der Leyen: „Aber Europa verfügt über Ersparnisse. Und leider liegen diese Ersparnisse brach. Heute befinden sich zehn Billionen Euro an Ersparnissen privater Haushalte auf Bankkonten. Gleichzeitig wird ein großer Teil der europäischen Ersparnisse außerhalb unseres Kontinents investiert.“
„Spar- und Investitionsunion“
Europa müsse diese Ersparnisse jetzt als „Spar- und Investitionsunion für seine Unternehmen nutzbar machen“. Es gebe bereits „Vorschläge zur Verbriefung, zu Investitionen von Banken und Versicherungen sowie zur Integration und Aufsicht unserer Märkte“. Zusammen könnten „diese Maßnahmen zusätzliche Investitionen von bis zu 470 Milliarden Euro mobilisieren“.
Von der Leyen will bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen – idealerweise mit allen 27 Mitgliedstaaten. Doch offenbar ist ihr klar, dass auch hier keine Einigkeit zu erzielen sein wird: „Sollte das nicht funktionieren, werden wir es, wenn nötig, mit denjenigen tun, die dazu bereit sind.“
Wer zahlt die Schulden?
Das größte Problem der Staaten in Europa ist jedoch die Unruhe im Bond-Markt. Die Staaten werden nicht umhinkommen, über Austeritätsprogramme die Sozialleistungen zu kürzen.
Für den immer drückenderen Schuldendienst hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) schon vor Jahren ebenfalls die Sparer ins Visier genommen – und errechnet, dass eine zehnprozentige Vermögensabgabe für alle Haushalte die Gläubiger zufriedenstellen könnte.
