EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Pariser Rede auch den Umgang mit China dargestellt. Peking hat ungewöhnlich schnell reagiert. Nur eine Tag später veröffentlichte die staatliche Global Times einen Kommentar, in dem von der Leyen im Ton zwar freundlich, in der Sache jedoch scharf kritisiert wird.
Von der Leyen sagte, in der Beziehung zu China müsse die EU die „Forderung nach Fairness gegenüber ausländischen Wettbewerbern“ erheben. China sei ein wichtiger Wirtschaftspartner. Es gelte, Risiken zu „reduzieren, ohne die Beziehungen abzubrechen“. Partner zu sein bedeute jedoch nicht, „dauerhafte Ungleichgewichte hinzunehmen“.
Von der Leyen lieferte zunächst eine Bestandaufnahme, die das Ungleichgewicht deutlich machen soll.
Analyse: China auf dem Vormarsch
Einige chinesische Unternehmen erhielten bis zu achtmal höhere Subventionen als vergleichbare Unternehmen in den OECD-Staaten. Die chinesischen Importe in die EU seien innerhalb von fünf Jahren um 45 Prozent gestiegen, während die EU-Exporte nach China zurückgingen.
Das Handelsdefizit mit China betrage fast eine Milliarde Euro – pro Tag. Zu Beginn dieses Jahres sei es nochmals um zehn Prozent gestiegen. Im laufenden Jahr wiesen erstmals sämtliche Mitgliedstaaten ein Handelsdefizit mit China auf. Schätzungen zufolge stehe inzwischen mehr als die Hälfte der europäischen Industrieproduktion im Wettbewerb mit China.
China kontrolliere entscheidende Glieder der europäischen Lieferketten. Bei vielen kritischen Rohstoffen sei die EU zu mehr als 80 Prozent von China abhängig, bei einigen Seltenen Erden sogar zu 90 Prozent.
Von de Leyen leitet von der Beschreibung nicht zu einer Analyse der Ursachen für das Ungleichgewicht über. Sie sagt, die EU habe „gesehen, dass diese Abhängigkeit als Druckmittel gegen uns eingesetzt werden kann“.
Drohung mit „Instrumenten“
Daraus ergibt sich laut der EU-Kommissionspräsidentin die Notwendigkeit einer Kampfansage an Peking: „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass faire Bedingungen eingehalten werden. Der Dialog mit China bleibt notwendig. Aber er muss Ergebnisse liefern.“ Wenn der Dialog nämlich nicht ausreiche, „müssen wir bereit sein, unsere Instrumente in vollem Umfang einzusetzen“.
Von der Leyen resümiert: „Allein im vergangenen Jahr haben wir mehr als 30 neue handelspolitische Schutzuntersuchungen eingeleitet. Das ist fast dreimal so viel wie im historischen Durchschnitt. Die bereits ergriffenen Maßnahmen schützen mehr als 600.000 europäische Arbeitsplätze. Und wir weiten die Untersuchungen erheblich aus.“
Die EU müsse „außerdem die Ressourcen schützen, von denen unsere wirtschaftliche Sicherheit abhängt: kritische Rohstoffe, Batterien, Halbleiter, Cloud-Computing, Daten und sensible Technologien“.
China kontert
Die Global Times greift die Ankündigung, die EU wolle ihre Instrumente in vollem Umfang einsetzen, auf, und kontert: Zum Dialog aufzurufen und gleichzeitig mit Waffen zu drohen, klingt weniger nach Verhandlungsbereitschaft als nach einem Ultimatum.“ Die Ankündigung, dass nach einem Scheitern des Dialogs Instrumente eingesetzt würden, sei hegemoniales Denken.
Die chinesische Zeitung erinnert die EU daran, dass sie selbst von einem derart hegemonialen Denken bedroht sei. Die EU sehe sich mit der Drohung hoher Zölle aus Washington konfrontiert und hegte Groll gegen Ultimaten. Doch statt gegen die US-Methoden zu kämpfen, imitiere die EU die Politik der Amerikaner. Dies sei „eine enttäuschende Entwicklung“.
Die Global Times konzediert, Bedingungen könnten zunächst erörtert werden. Ultimaten seien jedoch unnötig; Bedenken könnten umfassend geäußert werden, doch die Bedenken der Gegenseite sollten ebenfalls gehört werden.
Einmischung in innere Angelegenheiten?
Die Zeitung geht noch einen Schritt weiter und vermutet hinter dem Gebaren der EU eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Unter dem Deckmantel von „Untersuchungen“ fordere die EU von chinesischen Unternehmen „grenzüberschreitend umfangreiche und nicht unbedingt notwendige Informationen“ über Entwicklungen in China. Dieses Ansinnen gehe „bereits „über normale Marktregulierung hinaus und stellt eine unzulässige Verletzung der Souveränitätsgrenzen dar“.
Beziehungen könnten wieder besser werden
Die EU und China waren schon einmal weiter in den Beziehungen. Das 2020 ausgehandelte EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) wurde politisch faktisch eingefroren. Das Abkommen wurde nie ratifiziert. Das Europäische Parlament hat den Ratifizierungsprozess nach den chinesischen Sanktionen gegen EU-Abgeordnete 2021 gestoppt.
Allerdings gibt es seit Juni 2026 wieder deutlich mehr Bewegung bei den Handelsbeziehungen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao haben einen neuen EU-China Trade and Investment Consultation (TIC)-Dialog gestartet. Dabei arbeiten beide Seiten zunächst an vier Bereichen: Ausgleich der Handels- und Investitionsbeziehungen, Exportkontrollen, geistiges Eigentum und WTO-Reform. Das nächste Treffen auf Ministerebene ist für Herbst 2026 vorgesehen.
