Deutsche Kommunen nehmen Kredite auf, die sie nicht zurückzahlen können

Die baden-württembergischen Sparkassen sind über die Finanzlage der deutschen Kommunen besorgt: Laut dem Staatsanzeigen warnte Verbandspräsident Matthias Neth kürzlich vor einer beispiellosen kommunalen Finanzkrise. Die Kreditvergabe an Kommunen stieg um 20 Prozent von fünf auf sechs Milliarden Euro. „Das zeigt eine kommunale Finanzkrise, wie wir sie so noch nie hatten“, warnte Neth.

Eine schnelle Trendwende erwartet er laut Staatsanzeiger nicht, weil die Gewerbesteuern rückläufig seien. Neth: „Wir spüren bei den Unternehmen nicht, dass sich die im Bund angestoßenen Reformen oder die Reformen, die wir im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg sehen, bereits in einer Belebung niederschlagen, die wir in den Büchern unserer Häuser erkennen würden.“, sagte er. Sparzwänge, hohe Arbeits-, Energie- und Rohstoffkosten sowie Unsicherheit im internationalen Umfeld die Unternehmen belasteten die Unternehmen. Diese würden daher lediglich Ersatzinvestitionen tätigen. Es bleibe „Aufgabe der Politik, positive Impulse für Investitionen zu setzen“.

Auch der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbands (OSV), Ludger Weskamp, sieht eine dramatische verschärfte Finanzlage – und zwar in ganz Deutschland. Es gäbe mittlerweile kommunale Defizite über 30 Milliarde Euro, so etwas habe es noch nie gegeben, sagte Weskamp laut Reuters.

Hintergrund sei, dass die Steuereinnahmen durch das maue Wirtschaftswachstum langsamer steigen als geplant. Gleichzeitig seien die Sozialausgaben massiv gestiegen. ”Jetzt explodieren die Zahlen”, sagte Weskamp.

”Was vor allem neu ist: Wir reden hier nicht über Investitionskredite, sondern über Kassenkredite”, sagte der OSV-Präsident. ”Die Kommunen bekommen ihre laufenden Ausgaben nicht mehr gedeckt.” Reiche und arme Kommunen seien gleichermaßen betroffen: ”Das ist eine völlig neue Situation, dass wirklich auch die, die nie wirtschaftliche Probleme hatten, jetzt Kassenkredite aufnehmen.” Einzelne Kommunen im Osten müssten dies erstmals seit der Wiedervereinigung tun. Im Grunde seien Kommunen nicht insolvenzfähig, erklärte Weskamp. ”Aber langsam kommt man an einen Punkt, wo sich die Frage stellt: Wie viel akzeptiert eigentlich die Aufsicht an Krediten, die eine Sparkasse, vor allem eine kleine Sparkasse, in den Büchern hat? Wenn erste Hauptverwaltungsbeamte erklären, sie wissen gar nicht, wie sie das Geld jemals zurückzahlen sollen, dann muss das von Sparkassen und Banken in der Kreditvergabe berücksichtigt werden.”