EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erwartet nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zunächst keine negativen Folgen für Investitionen. Zugleich warnte er vor wirtschaftspolitischer Abschottung.
Šefčovič äußerte sich am Dienstag beim Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Auf die Frage, ob eine mögliche AfD-Regierung Investoren abschrecken könnte, sagte er laut dpa, er könne sich negative Auswirkungen auf Investitionen in Deutschland oder Sachsen-Anhalt nicht vorstellen.
Zugleich verwies der EU-Kommissar auf die Bedeutung gemeinsamer europäischer Handelspolitik. Einzelne Staaten hätten bei internationalen Verhandlungen deutlich weniger Gewicht als die EU insgesamt. „Unsere Einheit ist unsere Stärke“, sagte Šefčovič.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul warnte bei dem gemeinsamen Auftritt vor wirtschaftlicher Abschottung. Auf mögliche negative Folgen für Investitionen angesprochen, sagte er laut dpa: „Das hoffe ich nicht.“ Deutschland sei auf offene Märkte und die wirtschaftliche Stärke der Europäischen Union angewiesen.
Aus der deutschen Wirtschaft kamen deutlichere Warnungen. Arbeitgeber-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte laut Tagesschau: „Ein Klima der Abschottung ist Gift für den Standort.“ Auch Ökonomen verwiesen darauf, dass politische Unsicherheit Investitionsentscheidungen beeinflussen könne.
Die Europäische Kommission selbst kommentierte das Ergebnis der Landtagswahl nicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies auf die übliche Linie der Behörde, Wahlen in den Mitgliedstaaten nicht politisch zu bewerten.
Šefčovič äußerte sich damit zurückhaltender als Teile der deutschen Wirtschaft: Unmittelbare Investitionsverluste erwartet er nicht. Zugleich machte er deutlich, dass er wirtschaftliche Alleingänge außerhalb gemeinsamer europäischer Strukturen für problematisch hält.
