NATO und EU warnen vor Russlands „zunehmend rücksichtslosem Vorgehen“ gewarnt und will auf eine „neue Normalität“ reagieren.
„Leipzig markiert eine neue Eskalation auf EU-Gebiet, die direkt Russland zuzuschreiben ist“, zitiert der britische Sender BBC EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Tag nachdem Deutschland Russland für einen gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig im vergangenen Monat verantwortlich gemacht hatte. Von der Leyen stellte in ihrer Erklärung klar, dass der Angriff in Leipzig „militärisches Material“ beinhaltete, das von russischen Agenten auf EU-Gebiet eingesetzt wurde. „Wir werden das nicht tolerieren“, sagte sie.
„Wir müssen unsere Maßnahmen verstärken, und das bedeutet, schneller und besser auf Russlands Rücksichtslosigkeit reagieren zu können“, so von der Leyen. Der Anschlag in Leipzig sei Teil eines umfassenderen Musters zunehmend gefährlicher Vorfälle, darunter Drohnenangriffe und Störungen kritischer Infrastrukturen, so von der Leyen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, das gesamte Bündnis, einschließlich der USA, stehe „voll und ganz an der Seite Deutschlands“. Mark Rutte sagte, die Gefahr für Europäer durch Drohnen und Raketen, die in Länder an der Ostflanke des Bündnisses eindringen, habe zugenommen, und es gebe vermehrt „bösartige Aktivitäten, die sich direkt gegen unser Territorium richten, seien es Brandanschläge auf Fabriken, die Rüstungsgüter für die Ukraine produzieren, oder eben der russische hybride Angriff in Leipzig“.
Russland wies die deutschen Anschuldigungen zurück, eine mit Sprengstoff beladene Drohne habe am 4. August gezielt ein ukrainisches Frachtflugzeug angegriffen. Auf die Frage, ob Moskau bereit sei, die Beziehungen zu Berlin abzubrechen, antwortete der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko laut BBC: „Vielleicht“, aber vorerst gebe man der Diplomatie eine Chance.
Die Bundesregierung hat keine unabhängig überprüfbaren Belege vorgelegt. Der Bundesinnenminister erklärte, die Konfiguration, die Komponenten, der Sprengstoff und der Zünder der Drohne seien von anderen russischen Hybridoperationen bekannt.
Im Zusammenhang mit dem von den Behörden als Anschlag klassifizierten Vorfall in Leipzig wurden laut BBC zwei Verdächtige identifiziert: ein Belarusse mit russischem Pass, der mit einem Touristenvisum einreiste, und ein weiterer Mann mit lettischem und russischem Pass, der zwei Tage vor dem gescheiterten Anschlag mit dem Flugzeug in Berlin ankam und wieder ausreiste.
Die Drohne wurde von einem Roboter am Flughafen Leipzig/Halle entschärft; eine zweite Drohne soll mit einem anderen Frachtflugzeug kollidiert sein. Zehn Tage später wurde Berichten zufolge eine dritte Drohne am Flughafen gefunden, einem wichtigen NATO-Drehkreuz, der regelmäßig von ukrainischen Antonow-Transportflugzeugen angeflogen wird.
Am Dienstag hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass polizeiliche Ermittlungen und Geheimdiensterkenntnisse Russland als Urheber der Anschläge identifiziert hätten.
Die BBC schreibt: „Kritiker in Deutschland bemängelten die vergleichsweise schwache deutsche Reaktion, doch Berlin strebt eine besser koordinierte Antwort mit seinen Verbündeten an, darunter erweiterte EU-Sanktionen und Einreisebeschränkungen für russische Besucher in der gesamten EU.“
Von der Leyen sagte, Sanktionen seien bereits zur Abschreckung Russlands eingesetzt worden, und die EU-Außenminister berieten über weitere Möglichkeiten, die Kosten für Russland weiter zu erhöhen. Die EU hat der Ukraine bereits einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro (77 Milliarden Pfund) zugesagt. Von der Leyen erklärte, Kiew habe zusätzliche Milliarden Euro für die Finanzierung der PAC-3-Luftverteidigungsraketen beantragt. Die Arbeiten an einem gemeinsamen europäischen und ukrainischen Raketenabwehrprojekt namens Freyja seien bereits im Gange, fügte sie hinzu.
Die Zahl der abweichenden Stimmungen hält sich in engen Grenzen. Der parteilose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner schrieb auf X: „Wenn die EU-Kommissionspräsidentin öffentlich verkündet, dass Russland mit Militärmaterial Anschläge auf EU-Boden verübt, und im selben Atemzug die NATO für Gegenschläge in Stellung bringt, dann ist das kein diplomatischer Kaffeekränzchen-Talk mehr, sondern eine glasklare rhetorische Kriegserklärung. Wer vor der Weltpresse sagt, dass der Gegner militärisch auf eigenem Territorium angegriffen hat und man den Druck jetzt gemeinsam mit dem mächtigsten Militärbündnis der Welt hochschraubt, wischt jeden Raum für Verhandlungen oder Ausflüchte vom Tisch. Das ist das endgültige Aus für die leise Hinterzimmer-Diplomatie und der offene Wechsel in den vollen Konfrontationsmodus.“
Heeresinspekteur Christian Freuding hat unterdessen eine interessante These aufgestellt: Er forderte mehr Tempo bei der Reform der Bundeswehr. „Wir müssen in einen anderen Modus schalten: Wir brauchen dringend die Erhöhung von Kapazitäten“, sagt Freuding den RND-Zeitungen vom Donnerstag. „Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung“, sagte er. „Je früher der Krieg in der Ukraine endet – und das wünschen wir uns alle -, desto früher, werden die
russischen Streitkräfte zum Angriff fähig sein.“
