Norwegische Behörden haben am Mittwoch im arktischen Archipel Spitzbergen ein russisches Schiff beschlagnahmt. Dies geschah auf Antrag des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz im Rahmen internationaler Bemühungen zur Durchsetzung eines Schiedsspruchs in Höhe von 4,22 Milliarden US-Dollar.
Die Beschlagnahmung des russischen Schiffes „Professor Molchanov“ durch Norwegen erfolgte laut AP nach einer Anordnung des Bezirksgerichts Nord-Troms vom 31. August, wie der Gouverneur von Spitzbergen, Lars Fause, in einer Erklärung mitteilte. Nach der Beschlagnahmung darf das Schiff seinen derzeitigen Liegeplatz in Barentsburg auf Spitzbergen nicht verlassen, so der Gouverneur. Das russische Schiff wird für kommerzielle Expeditionskreuzfahrten, unter anderem nach Spitzbergen, eingesetzt. Der Gouverneur von Spitzbergen ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Verlegen des Schiffes zu verhindern. Die Angelegenheiten der Passagiere an Bord werden von den norwegischen Behörden bearbeitet. Naftogaz wird in Norwegen von der Anwaltskanzlei Wikborg Rein und der internationalen Rechtsberatung Covington & Burling LLP vertreten.
Schiedsgericht: Beschlagnahme auf Krim war unrechtmäßig
2023 hatte ein Schiedsgericht in Den Haag Russland zur Zahlung von 4,22 Milliarden US-Dollar an den ukrainischen Staatskonzern verurteilt. Grund für den Spruch war die unrechtmäßige Beschlagnahme von Vermögenswerten auf der Krim. Naftogaz versucht seither, die Entschädigung einzutreiben, die aus der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und der Beschlagnahme ukrainischer Energieanlagen, darunter Gasfelder und Pipelines, resultiert.
Nachdem Russland die Zahlung verweigert hatte, beantragte Naftogaz bei nationalen Gerichten die Beschlagnahme russischer Wirtschaftsgüter.
Naftogaz: Wiederherstellung der Gerechtigkeit
Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt zur „Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die rechtswidrige Beschlagnahme von Naftogaz-Vermögenswerten durch Russland auf der Krim“, sagte Sergii Fedorenko, Interims-CEO von Naftogaz, laut Mitteilung. Russland könne sich seiner Verantwortung nicht entziehen, indem es sich weigere, einem internationalen Schiedsspruch Folge zu leisten. „Wir werden weiterhin weltweit nach russischen Vermögenswerten suchen, bis die Naftogaz und anderen Unternehmen der Naftogaz-Gruppe zugesprochene Entschädigung gezahlt ist“, so Fedorenko.
Putin: „Staatsterrorismus“
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Beschlagnahmung ziviler Schiffe und Angriffe auf Handelsschiffe am Donnerstag als „Akte des Staatsterrorismus“. Er verurteilte zudem die jüngsten Warnungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ausländische Fluggesellschaften, dass Flüge in Russland aufgrund ukrainischer Drohnenangriffe nicht mehr sicher seien. Auf dem Östlichen Wirtschaftsforum (EEF) in Wladiwostok stellte Putin laut AP einen Zusammenhang zwischen der Schiffsbeschlagnahmung und Selenskyjs Warnung her und erklärte, solche Vorfälle würden die Aussichten auf künftige Friedensgespräche „erschweren“. Er fügte hinzu, die Verbündeten der Ukraine seien durch ihr Schweigen zu diesen Themen „mitschuldig am internationalen Terrorismus“.
Die Beschlagnahmung des Schiffs durch Norwegen sei regelrechte „Piraterie“, sagte die Sprecherin des norwegischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Der Westen habe die Piraterie legalisiert: „Jack Sparrow ist buchstäblich zum Symbol der Moderne geworden.“ Früher sei „die Seefahrt vom Seerecht dominiert“ worden. Heute herrsche „Chaos, alles ist durcheinander, alles ist verworfen“.
Streit um Spitzbergen
Die Financial Times (FT) sieht einen möglichen Spionage-Hintergrund. Das Blatt schreibt: „Westliche Behörden, darunter Norwegen, werfen Russland vor, zunehmend zivile Schiffe für Überwachungs- und Kontrollaufgaben auf See einzusetzen, insbesondere in sensiblen Gebieten mit kritischer Infrastruktur.“
Die „Professor Molchanov“ hat dieses Jahr mehrere Fahrten zwischen Murmansk in Nordrussland und Barentsburg unternommen und dabei zusätzliche Passagiere auf Expeditionen befördert.
Dies ermöglichte es den russischen Passagieren, die Einreise über Tromsø auf dem norwegischen Festland zu vermeiden, wo sie ein Schengen-Visum benötigen würden. Spitzbergen gehört nicht zum Schengen-Raum, was bedeutet, dass Passagiere russischer Kreuzfahrtschiffe zwar auf dem Archipel an Land gehen konnten, jedoch Identitätskontrollen durch den Gouverneur unterzogen wurden.
Russland betreibt auf Spitzbergen eigene Bergbausiedlungen. Dies erlaubt eine permanente, legale Präsenz russischer Staatsbürger mitten im arktischen Hoheitsgebiet Norwegens. Russland unterhält in Barentsburg außerdem ein eigenes Generalkonsulat. Dies bietet operativen Schutz und logistische Möglichkeiten für staatliche Akteure direkt vor Ort
Einige westliche Diplomaten befürchten, dass Spitzbergens Sonderstatus zu einem potenziellen Konfliktherd in den Beziehungen zwischen Russland und der Nato werden könnte. Jonas Gahr Støre, Norwegens Ministerpräsident, sagte neulich der Financial Times, Spitzbergen sei ebenso norwegisches Territorium wie Oslo und unterliege dem vollen Schutz der Nato.
Laut der Nachrichtenagentur Interfax bezeichnete der russische Arktis-Entwicklungsminister Alexey Chekunkov die Beschlagnahmung als „ein weiteres Beispiel für den Rechtsnihilismus und die Gesetzlosigkeit westlicher Länder“.
