Auf der Pressekonferenz zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde Bundeskanzler Friedrich Merz auch zu den Folgen der Wahl für die aktuelle Russland-Politik Deutschlands gefragt.
Eine Journalistin fragt:
„Herr Bundeskanzler, mit dem Wahlsieg der AfD …haben wir jetzt gesehen, dass Parteien, die Russland-kritisch sind, womöglich bald da in der Minderheit sind in Sachsen-Anhalt und Parteien, die die Unterstützung für die Ukraine in Frage stellen, möglicherweise mindestens 50 Prozent ausmachen, zusammen mit BSW. Wie lesen Sie das für sich und welche Auswirkungen hat das für Ihre Politik gegenüber Russland, aber auch der Ukraine?“
Friedrich Merz antwortet:
„Sie können es ziemlich genau beziffern. Nach dem Wahlergebnis von gestern sind das genau 57,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Ich werde von meiner Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit gerade jetzt auch gegen Russland verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen. Ich werde das wahrscheinlich sehr viel mehr und sehr viel intensiver erläutern müssen. Aber die Gefährdung unserer inneren Sicherheit ist nicht abstrakt. Die ist sehr konkret. Und wenn wir die Unterstützung der Ukraine einstellen, wird es morgen nicht besser, sondern wird es noch schlimmer. Das Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir mal früher den Westen genannt haben. Und diese Werteordnung steht nicht zur Disposition. Und das muss ich vielleicht ausführlicher erläutern, das muss ich besser erläutern, das muss ich vielleicht auch durch mehr Fakten unterlegen. Wir haben das in der vorletzten Woche versucht durch die Zuordnung des Anschlags auf den Leipziger Flughafen. Das mag der ein oder andere für taktisch falsch gehalten haben. Ich wollte nicht länger warten, diese Erkenntnis auch der Öffentlichkeit mitzuteilen und die Schlussfolgerungen daraus auch nicht. Und ich werde das auch in Zukunft genauso handhaben. Hier ist wirklich außenpolitisch und sicherheitspolitisch absolute Klarheit notwendig. Und diese Klarheit ist eine Frage des Überlebens unserer Werteordnung. Ich überhöhe das überhaupt nicht, sondern wenn wir diese Art der Selbstverteidigung im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr wollen, dann gerät richtig was ins Rutschen. Und da werde ich alles tun, was in meiner Kraft steht, um das zu verhindern.“
Absage an Kurswechsel
Merz erteilte demnach der Vorstellung eine Absage, das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt könne ihn zur Revision seiner Russland-Politik bringen. Auch eine Mehrheit von AfD, BSW und Linkspartei kann den Kanzler in dieser „Frage des Überlebens unserer Werteordnung“ nicht erschüttern.
AfD hält sich bedeckt
Auf der Pressekonferenz zum Wahlsieg hielt sich die AfD am Montag zum Russland-Thema bedeckt. Es waren jedenfalls keine prorussischen Töne zu hören. Die Bundesvorsitzende Alice Weidel erwähnte Russland mit keinem Wort. Auch bei der Energiefrage erwähnte sie, anders als früher, das „billige russische Gas“ nicht – während sie indirekt die Kernkraft als Alternative nannte. Sie sagte: „Wir haben etwas kaputt gemacht, was wir für Milliarden aufgebaut haben.“ Noch am 18. Juni 2026 hatte sie ausdrücklich gesagt, die Partei wolle die Energiepreise durch „Wiedereinstieg in die Kernkraft“ und „Reparatur der Nord-Stream-Leitungen“ senken.
Unterschiedliche Russland-Stratgeien
Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund hielten sich auch bei der Ukraine-Frage zurück. Dass die AfD im Wahlkampf die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Kriegsflüchtlinge streichen wollte, erwähnten Chrupalla und Siegmund nicht. Sie sprachen lediglich allgemein davon, dass das Geld für die Ukraine besser an die Bundesländer ausgezahlt werden sollte.
Es gibt keine Hinweise, dass die AfD ihre Positionen modifiziert hat. Es ist jedoch auch nicht zu erkennen, ob die prorussische Linie Überzeugung oder aber eine bewusste Strategie zur Wählermaximierung ist, die im Falle der Machtoption aufgegeben wird. An der Parteispitze sind beide Ausrichtungen vertreten: Chrupalla ist eindeutig prorussisch, Weidel westlich orientiert. Dies führte vor einigen Jahren zu einem Konflikt, als Chrupalla zum Tag der Niederlage des Dritten Reichs an einem Empfang in der russischen Botschaft teilnahm. Weidel sagte daraufhin, sie habe sich dagegen entschieden, „die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht“.
Auswirkungen auf Europa?
Gideon Rachman hält es in der Financial Times dennoch für möglich, dass die Wahlerfolge Auswirkungen auf ganz Europa haben könnten: „Die deutsche Aufrüstung ist ein zentrales Anliegen der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz und entscheidend für die europäischen Bemühungen, Russland abzuschrecken. Doch der Aufstieg einer russlandfreundlichen Partei könnte sie letztlich infrage stellen“, so der Kolumnist. Selbst wenn „die traditionellen Parteien der Mitte weiterhin die Brandmauer beibehalten, könnten sie anfangen, AfD-light-Politik bei Themen wie Migration, der EU oder dem Krieg in der Ukraine zu übernehmen“, meint die Stimme aus London. Rachman vertritt die Auffassung, der innere Zirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe „einen Durchbruch der AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt mit Spannung erwartet“. Allerdings sei für Putin – wie auch für Donald Trump – ein Sieg der Rechtsextremen in Frankreich wesentlich wichtiger als ein möglicher Erfolg der AfD in Deutschland.
