Sachsen-Anhalt: Wenig Geld, hohe Schulden

Wer auch immer nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren wird: Spielraum gibt es nicht. Viele Kommunen müssen sogar ihre laufenden Rechnungen über Kredite finanzieren.

Politische Wahlversprechen dürften in Sachsen-Anhalt leere Worte bleiben. Das Land hat hohe Schulden und wenig finanziellen Spielraum. Ende 2025 stand Sachsen-Anhalt mit rund 24 Milliarden Euro in der Schuld seiner Gläubiger. Nach einer Auswertung des Bundes der Steuerzahler sollen die Schulden weiter steigen. In der Finanzplanung vom Februar bestand für 2027 eine ungedeckte Finanzierungslücke von rund 1,5 Milliarden Euro – zusätzlich zu den bereits vorgesehenen neuen Krediten.

Unter den 13 Flächenländern liegt Sachsen-Anhalt mit 12.981 Euro Schulden pro Kopf auf Platz 4 der höchsten Verschuldung. Zum Vergleich: Sachsen kommt nur auf 2.800 Euro, Bayern auf 3.381 Euro je Einwohner.

Auch die Städte, Gemeinden und Landkreise stehen unter Druck. Ihre Schulden sind laut Statistischem Landesamt gestiegen. Ein großer Teil entfällt auf Kredite, mit denen die Kommunen ihre laufenden Rechnungen bezahlen.

Der Arbeitsmarkt schwächelt

Die wirtschaftliche Lage erschwert eine Entlastung. Die Bundesagentur für Arbeit meldete für August mehr Arbeitslose als ein Jahr zuvor. Auch ohne die üblichen saisonalen Schwankungen nahm die Arbeitslosigkeit zu. Die jüngsten Beschäftigungszahlen zeigen ebenfalls einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr.

Milliarden-Anleihe muss finanziert werden

Am Bondmarkt ist man vorsichtig geworden. Anleihen bringen höhere Renditen wegen der gestiegenen Risiken. So werden neue Schulden und die Ablösung auslaufender Kredite teurer. Bestehende Festzinskredite sind zunächst nicht betroffen.

Das allgemeine Zinsniveau am Anleihemarkt ist gestiegen. Für Bundesanleihen mit neun bis zehn Jahren Restlaufzeit verzeichnet die Bundesbank am 4. September eine Rendite von 3,34 Prozent. Im Dezember 2025 hatte der Monatsdurchschnitt noch bei 2,81 Prozent gelegen. Diese Werte sind keine Kreditkonditionen Sachsen-Anhalts, zeigen aber die Veränderung des Marktumfelds.

Ein konkreter Refinanzierungstermin steht bevor: Wie die Anleihenübersicht des Finanzministeriums zeigt, wird am 9. November eine Landesanleihe über eine Milliarde Euro fällig. Ihr jährlicher Kupon beträgt lediglich 0,01 Prozent. Muss das Land den Betrag erneut aufnehmen, gelten die dann verfügbaren Konditionen. Je zusätzlichem Prozentpunkt entstehen bei einer Milliarde Euro rechnerisch zehn Millionen Euro mehr Zinsen pro Jahr.

Eine Anschlussfinanzierung zu höheren Zinsen würde entsprechend mehr kosten. Dieses Geld fehlt für andere Aufgaben.

Eine akute Vertrauenskrise am Kapitalmarkt ist allerdings nicht belegt. Die Ratingagentur Scope bewertete Sachsen-Anhalt im Juli mit der höchsten Bonitätsnote. Das schützt jedoch nicht vor allgemein steigenden Zinsen.

Wirtschaftskrise wäre Gift

Die Einnahmeerwartungen wurden bereits gesenkt. Laut Mitteilung zur Steuerschätzung vom Mai muss das Land mit weniger Geld rechnen als zuvor angenommen.

Ein weiterer Wirtschaftseinbruch würde die Haushalte von zwei Seiten treffen: Sinkende Gewinne und Beschäftigung schwächen die Steuereinnahmen. Mehr Arbeitslosigkeit erhöht zugleich die Sozialausgaben. Einen großen Teil dieser Kosten tragen Bund und Arbeitslosenversicherung. Bei den Kommunen bleibt jedoch unter anderem ein Teil der Wohnkosten, wie die gesetzliche Finanzierungsregelung festlegt.

Kämen dauerhaft schwächere Einnahmen, höhere Sozialausgaben und steigende Zinsen zusammen, würden die Finanzierungslücken größer. Mögliche Folgen wären verschobene Sanierungen, gekürzte Förderprogramme und höhere kommunale Abgaben.

Ebenfalls belastend dürften sich die steigenden Energiekosten auswirken. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass in Deutschland 20 Prozent höhere Strom- und Wärmepreise zu erwarten sind. Dies würde allein für die zentral bewirtschafteten Landesgebäude rund vier Millionen Euro Mehrkosten jährlich bedeuten. Das ergibt eine Berechnung auf Grundlage der Ausgaben im Energiebericht 2023 des Landesbetriebs BLSA, bei unverändertem Verbrauch. Kommunale Gebäude, Hochschulen und Universitätskliniken sind dabei nicht eingerechnet.

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