China will technologische Innovation, höhere Produktivität und den ökologischen Umbau seiner Wirtschaft stärker miteinander verbinden. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei und der Staatsrat haben dazu am Freitag, 9. Oktober, Leitlinien zur Entwicklung sogenannter „Produktivkräfte neuer Qualität“ veröffentlicht. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete den vollständigen Text.
Das Programm umfasst 19 Maßnahmen in fünf Bereichen. Als zentralen Maßstab nennt es eine deutliche Steigerung der „Gesamtfaktor-Produktivität“: Durch bessere Technologien und einen wirksameren Einsatz von Arbeit und Kapital soll mehr Wirtschaftsleistung entstehen. Dazu sollen Forschung und industrielle Anwendung enger zusammenrücken. Bestehende Industrien sollen modernisiert und neue Wirtschaftszweige aufgebaut werden.
Emissionen und Ressourcenverbrauch begrenzen
Ein eigener Abschnitt widmet sich einer grünen, kohlenstoffarmen Kreislaufwirtschaft. Vorgesehen sind ressourcenschonendere Produktionsverfahren, mehr Recycling und Anreize für umweltfreundlichen Konsum. Außerdem sollen Fabriken und Industrieparks mit einem CO₂-Ausstoß von null entstehen.
Die Leitlinien verlangen eine Steuerung sowohl der gesamten CO₂-Emissionen als auch des Ausstoßes im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Der nationale Emissionshandel soll ausgeweitet werden. Hinzu kommen die Erfassung von CO₂-Fußabdrücken für Produkte, eine umweltfreundlichere öffentliche Beschaffung und ökologisch ausgerichtete Agrarsubventionen. Im Stromsektor strebt die Führung einen hohen Anteil erneuerbarer Energien an. Zugleich sieht das Papier den Ausbau fortgeschrittener Kernspaltungstechnologien vor.
Klimaschutz, Wettbewerb und Versorgungssicherheit
Die ökologische Modernisierung soll zugleich die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Energieversorgung stärken. Die chinesische Entwicklungs- und Reformkommission begründet den Energieumbau mit drei Zielen: Er sei ein wichtiges Feld des technologischen und industriellen Wettbewerbs, notwendig für das Erreichen der CO₂-Ziele und Voraussetzung für eine zuverlässige Versorgung der Wirtschaft.
Nach Darstellung der Behörde soll der Ausbau sauberer Energien zusätzlichen Energiebedarf decken und zugleich den bestehenden Verbrauch fossiler Energieträger verringern. Die Kommission verweist dabei auch auf den wachsenden Bedarf von Rechenzentren, Kommunikationsnetzen und neuen Industrien. Ein höherer Anteil heimischer Energieversorgung soll die Wirtschaft gegen geopolitische Risiken absichern.
Umbau ohne industrielle Brüche
Der Strukturwandel soll allerdings nicht zulasten der bestehenden Produktionsbasis gehen. Nach der Erläuterung der Kommission sollen neue wirtschaftliche Strukturen zunächst tragfähig werden, bevor alte schrittweise abgebaut werden. Damit sollen wirtschaftliche Brüche und Beschäftigungsprobleme vermieden werden.
Zugleich warnt die Behörde vor unüberlegten Investitionen und gleichartigen Industrieprojekten, die ohne Rücksicht auf regionale Voraussetzungen entstehen. Die Leitlinien sollen auch Fehlentwicklungen korrigieren, bei denen neue Branchen gefördert, die Modernisierung traditioneller Industrien aber vernachlässigt wurde.
Neue bezifferte Emissionsminderungsziele oder einen konkreten Kohleausstiegsfahrplan enthält das Papier nicht. Wie groß die tatsächliche Umweltwirkung des Programms ausfällt, wird daher von seiner Umsetzung abhängen.
KI-Einsatz ausweiten und absichern
Auch künstliche Intelligenz soll zur Modernisierung der Wirtschaft beitragen. Im Rahmen der Initiative „KI+“ sehen die Leitlinien vor, die Technik branchenübergreifend einzusetzen und damit traditionelle Industrien zu modernisieren. Genannt werden unter anderem KI-gestützte Smartphones und Computer, humanoide Roboter sowie intelligent vernetzte Fahrzeuge mit neuen Antrieben. Zudem soll die Versorgung mit Rechenleistung, Algorithmen und Daten verbessert werden.
Die Ausweitung des KI-Einsatzes soll von Sicherheitsmaßnahmen begleitet werden. Das Papier verlangt dafür ein System zur technischen Überwachung, zur frühzeitigen Erkennung von Risiken und zur Reaktion auf Notfälle. Damit soll sichergestellt werden, dass künstliche Intelligenz sicher, zuverlässig und kontrollierbar ist.
