Der deutsche Außenminister hat am Rande der UN-Generalversammlung in New York im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow den selbst auferlegten Bann durchbrochen und, wie er im ZDF am Sonntagabend sagte, den Gesprächskanal gelegt. Er hat Russland mutig und begründet zur Deeskalation im Ukraine-Krieg aufgefordert. Er hat ausdrücklich auf die gewiss noch nicht geklärte Rolle Russlands beim Drogenvorfall am Leipziger Flughafen und auf weitere Drohnenvorfälle verwiesen. Vor allem hat er die russische Seite aufgefordert, die Getreideausfuhr der Ukraine und Russlands durch deeskalative Schritte zu ermöglichen und so eine Hungersnot in großen Teilen des Südens in den kommenden Monaten zu verhindern.
Die Tatsache dieses Treffens mit dem russischen Außenminister erfährt in Deutschland breite Unterstützung. Diese reicht von Top-Diplomat Wolfgang Ischinger über den Sicherheitsexperten Carlo Masala, den SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic, die Grünen von Franziska Brantner bis Robert Habeck und einen größeren Teil der Medien, selbst in Teilen des Springerkonzerns. Auch der ukrainische Außenminister hat sich positiv geäußert. Innerhalb der CDU sind die Außenpolitiker Armin Laschet und Angela Merkel seit Längerem für die Aufnahme von Kontakten, um die Verhandlungsbereitschaft der russischen Seite zu testen.
Der Bann ist gebrochen
Dass es in den Speed-Datings am Rande der UN-Generalversammlung innerhalb von weniger als einer halben Stunde keine Verhandlungsergebnisse gibt, ist selbstverständlich. Dass Roderich Kiesewetter dies als eine utopische Forderung in den Raum stellt, entspricht seiner Positionierung als Hardliner im Umgang mit Russland.
Der deutsche Außenminister hat den Bann jedenfalls gebrochen. Die Gesprächsverweigerung ist Geschichte. Er hat damit die arrogante Position der deutschen Außenpolitik kassiert, die bestimmen wollte, wann der Gesprächskanal wieder geöffnet wird.
Die große Pose ist geplatzt
Friedrich Merz hatte sich in der Stunde des CDU-Desasters in Mecklenburg-Vorpommern als mächtiger Kanzler, der die Dinge in Europa klärt, inszeniert. Doch die Pose war eher eine Karikatur als die von ihm beanspruchte, Carl Schmitt nachempfundene Allmachtsinszenierung vom großen Kanzler, der den Feind stellt. Merz war nicht einmal nach New York gereist, sondern musste aus innenpolitischer Schwäche zu Hause bleiben.
Der Kampf um ein Ende der Kämpfe
Der deutsche Außenminister hat damit kundgetan, dass man mit Putin redet, obwohl man glaubt, er bewege sich nicht. Ja, die russische Führung hat den Angriffskrieg nicht beendet, vielmehr ist er brutaler geworden, ein furchtbarer Abnutzungskrieg, der kriegslogisch und politisch keinen Sinn macht. Dieser Krieg ist brutal und bringt nichts. Es war ein Jahrhundertfehler, ihn durch Putins Angriff überhaupt beginnen zu lassen. Offenkundig hat die russische Führung falsch kalkuliert. Der damals neue Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seit 2019 provoziert, nicht zuletzt durch entschiedene Schritte zur NATO-Integration einschließlich gemeinsamer Manöver mit der Bundeswehr und den Amerikanern und einem verfassungsmäßigen Beschluss des Integrationswillens in die NATO. Der große Versuch 2015, durch Minsk II die Dinge in der Ostukraine zwischen Russland und der Ukraine und den beiden Garantiemächten Deutschland und Frankreich auszugleichen, ist auch an der mangelnden Entschiedenheit der Garantiemächte gescheitert.
Heute ist der Krieg nur noch destruktiv. Er dient unter anderem ökonomischen Interessen wie der Nutzung seltener Erden und dem Zugriff auf den Getreidemarkt. BlackRock hat groß eingekauft – es ist nur zu hoffen, dass dies nicht etwa den Krieg eskalieren hilft.
Die große Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer hat immer wieder in Umfragen erklärt, dass sie ein Ende des Kriegs will, eine ähnlich große Mehrheit der Deutschen ebenso.
Russland muss sich bewegen
Bewegt hat sich die russische Führung dennoch: gewiss nicht in dem Maß, in dem es gefordert wird. Doch hat sie, obwohl sie die vier Provinzen formell annektiert hatte, in Gesprächen, auch in Alaska, ihre Bereitschaft signalisiert, große Teile der südlichen Provinzen wieder aufzugeben. Das ist jedenfalls nicht nichts, ebenso wie die Bekundung, dass man verhandlungsbereit sei und damit im Falle tatsächlicher Verhandlungen nicht notwendig die Maximalposition aufrechtzuerhalten braucht.
Die Kontaktaufnahme, offenkundig von längerer Hand vorbereitet, war überfällig. Deutschland drohte sich zu isolieren, und innenpolitisch übernahmen andere das Feld. Aber eine solche Kontaktaufnahme reicht nicht. Sie muss überführt werden in informelle Hintergrundgespräche und offizielle Verhandlungen, die tatsächlich dem Ziel gegenseitiger Kompromisse dienen. Das wollen inzwischen Mehrheiten in der Ukraine und in Europa. Es geht nach viereinhalb Jahren Abnutzungskrieg nicht mehr um Sieg oder Niederlage. Es müssen in Gesprächskanälen und in Verhandlungen zusammen mit der Ukraine die Chancen für Vereinbarungen getestet werden – übrigens eine Tradition, die sich in Zeiten des Kalten Krieges und ihres Endes als Doppel von Verteidigungsstärke und Diplomatie, von Verteidigungsfähigkeit und Entspannung in der NATO bewährt hat. Sie sollte nun angesichts ganz anderer Herausforderungen neu getestet werden.
Lawows Spott ist unerheblich
Für diese Tat, den Gesprächskanal gelegt zu haben, ist es völlig unerheblich, dass sich Lawrow über das Treffen selbst mokiert hat. Und immerhin: Die demokratischen Parteien haben reagiert. Die SPD tat dies durch ihren außenpolitischen Sprecher, der dies längst gewollt hatte. Ebenso reagierten die Grünen und wohl auch die Linke. Sogar Agnes Strack-Zimmermann kam nicht umhin, den Dialog als solchen nicht abzulehnen.
Mit dem Ende der Funkstille sind nun zivilgesellschaftliche Initiativen gefordert, die mit Russland und mit der Ukraine ins Gespräch kommen.
Hans-Joachim „Hajo“ Funke lehrte Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Er hat zu den Themen Demokratie, Frieden, Rechtsextremismus und Antisemitismus geforscht und geschrieben.
