In den USA ist eine Diskussion darüber entbrannt, warum die Amerikaner für den Krieg im Iran über immer höhere Energiepreise bezahlen sollen. Erste Republikaner fordern ein Ende des Krieges. Auch international wächst der Druck auf Washington, den Krieg zu beenden.
Die republikanische Kongressabgeordnete und Senatskandidatin aus Iowa, Ashley Hinson, erklärt: „Die Menschen in Iowa werden ausgequetscht und sollten den Krieg im Iran nicht an der Zapfsäule oder an der Supermarktkasse bezahlen müssen.“ Die Maßnahmen zur Senkung der Preise würden sofort gebraucht, „und der Krieg muss zu einem erfolgreichen und unverzüglichen Ende gebracht werden“, heißt es in einer Erklärung ihres Wahlkampfbüros.
Der durchschnittliche Dieselpreis in den USA steigt auf den Rekordwert von rund 6,51 Dollar je Gallone. Vor allem Farmer und Transportunternehmen geraten unter Druck.
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Zwei andere Republikaner aus Iowa, Zach Nunn und Mariannette Miller-Meeks, forderten ebenfalls ein Ende des Krieges. Sie sind dagegen, „unsere Soldaten in einem Krieg ohne absehbares Ende zu halten, während die Menschen in Iowa zu viel an der Zapfsäule bezahlen“, erklärt Miller-Meeks laut Iowa Public Radio. Trump müsse einen Plan vorlegen, „wie das endet, damit wir uns darauf konzentrieren können, unsere Soldaten nach Hause zu bringen und die Preise zu senken“. Auch Nunn erklärt dem Sender zufolge, Iowa habe bereits einen „verheerenden Preis“ für den Konflikt bezahlt. „Ich werde keinen weiteren Krieg ohne absehbares Ende unterstützen“, sagt er.
Wenn der Krieg weitergeht: Export-Stopp für Diesel
Dass sich die Kriegsgegner durchsetzen, ist unwahrscheinlich. Die Kriegsunterstützer bringen daher eine andere Idee ins Spiel: Solange die weltweite Dieselversorgung durch den Krieg unter Druck steht, sollen die USA ihren eigenen Diesel nicht mehr exportieren.
Der republikanische Senator Chuck Grassley aus Iowa sagte, die hohen Dieselpreise würden die Einkommen der Farmer „umbringen“. Er fragt Trump öffentlich, warum die USA kein Embargo auf Diesel-Exporte verhängen, schreibt die Washington Post. Grassley verweist darauf, dass Washington auch Exporte von Chips nach China beschränkt. Die Familienbetriebe müssten unabhängig von den Krisen im Rest der Welt möglichst stark bleiben, so Grassley laut Washington Post. Die Debatte erreicht inzwischen die republikanische Führung im Senat. Mehrheitsführer John Thune sagt laut Washington Post über einen Exportstopp: „Wenn das den Druck auf die Preise verringern würde, bin ich offen dafür, es zu prüfen.“
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Der republikanische Abgeordnete Tim Burchett aus Tennessee legt bereits zwei Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Diesel-Ausfuhren vor. Einer sieht einen Exportstopp bis Januar 2027 vor. Der andere würde Beschränkungen auslösen, sobald der landesweite Durchschnittspreis fünf Dollar je Gallone erreicht.
„Amerikanische Unternehmen sollten amerikanische Verbraucher priorisieren und amerikanischen Diesel in Amerika behalten“, erklärt Burchett auf seiner offiziellen Kongressseite.
Harsche Worte von Lula
International hält sich die Kritik bislang in Grenzen – wohl auch aus Sorge, Trump zu reizen. Viele lateinamerikanische Regierungen beschränken sich auf allgemeine Friedensforderungen oder konzentrieren sich auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hob am Montag vor allem hervor, dass ihr Land bei Diesel inzwischen auf die eigene Produktion setzen könne. „Wir sind bei der Dieselproduktion autark. Das ist sehr wichtig“, sagte sie. Ohne die Raffinerie Olmeca in Dos Bocas hätte Mexiko derzeit ein Problem bei der Dieselversorgung.
Nicaraguas Daniel Ortega elaborierte am 3. September über den Weltfrieden allgemein, warf Washington allerdings sogar vor, sich einer Friedenslösung mit dem Iran zu verweigern.
Ganz deutlich äußert sich dagegen Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. „Diese Invasion der Vereinigten Staaten im Iran hat keine Erklärung“, sagt Lula. Der Krieg habe neben den Todesopfern auch höhere Preise für Treibstoff, Benzin, Dünger und die Lebenshaltung zur Folge. „Wer bezahlt den Preis dieses Krieges? Das arme Volk“, sagt Lula laut dem brasilianischen Nachrichtenportal R7 Notícias.
Lula, der im Wahlkampf steckt. erklärte, er habe Trump, Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin angerufen und sie aufgefordert, nach einem Weg zum Frieden zu suchen. Das Geld für Kriege solle stattdessen etwa für Bildung verwendet werden, berichtet R7.
Kritik sogar aus Europa
Irlands Vizepremier und Finanzminister Simon Harris widerspricht Trumps Darstellung, wonach ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien maßgeblich für die Energiekrise verantwortlich seien. „Der Grund, warum wir derzeit eine große Energiekrise haben, ist, dass die Straße von Hormus geschlossen ist“, sagt Harris im Interview mit Euronews. Eine Deeskalation im Nahen Osten sei die größte wirtschaftliche Intervention, die man sehen könne.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führt die hohen Energiepreise auf die Kriege und vor allem die weitgehende Schließung der Straße von Hormus zurück. „Diese Situation ist vollständig auf die Kriege und die internationale Lage zurückzuführen“, sagt Macron nach einem Treffen mit den französischen Parteichefs. Besonders verantwortlich seien die Folgen der amerikanischen und israelischen Angriffe auf Iran und die anschließende weitgehende Schließung der Straße von Hormus. Frankreich habe diesen Krieg nicht gewählt und beteilige sich nicht daran, müsse aber seine Folgen tragen, heißt es in der Mitschrift des Élysée-Palastes.
Merz bleibt in Deckung
Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt dagegen in Deckung. Eine ausdrückliche Forderung an Trump, die amerikanischen Kampfhandlungen im Iran zu beenden, hat er bisher nicht erhoben.
Er forderte sehr vage eine „belastbare und dauerhafte Vereinbarung mit dem Iran“, die unter anderem die Straße von Hormus dauerhaft öffnet. Anfang Juli sagte Merz, „wir“ sollten „alles tun“, um zu einem Abkommen mit dem Iran zu kommen, das „in der Region vor allen Dingen auf Dauer die Waffen schweigen lässt“, heißt es auf der Webseite des Bundeskanzlers.
Milliarden für die Golf-Verbündeten
Dass die Trump-Regierung sich eher auf einen längeren Konflikt einstellt, zeigt ein neuer Plan für die Golfregion. Nach Informationen des Wall Street Journal wollen die USA fünf Milliarden Dollar in einen neuen Fonds investieren, mit dem die Golfverbündeten beim Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastruktur unterstützt und ihre Abhängigkeit vom Transport durch die Straße von Hormus verringert werden soll. Gemeinsam mit Beiträgen von acht Staaten der Region soll der Fonds ein Volumen von zehn Milliarden Dollar erreichen.
