China will gemeinsam mit den BRICS-Staaten Lösungen für den Ukraine-Krieg und die Konflikte im Nahen Osten suchen. Streitigkeiten sollten „durch Dialog und Verhandlungen“ beigelegt werden, erklärte Außenministeriumssprecherin Mao Ning. Peking wolle gemeinsam mit den BRICS-Staaten „für Frieden und Stabilität in der Region und weltweit eintreten“. China vertritt nach Angaben des Außenministeriums die Position, internationale Konflikte auf politischem Weg und durch Verhandlungen zu lösen.
Kollektive Sicherheit
Peking trete dabei für „gemeinsame, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheit“ ein, sagte Mao. Eine politische Lösung dringender internationaler Konflikte solle durch Dialog erreicht werden. China hatte die BRICS-Staaten bereits zuvor dazu aufgerufen, bei internationalen Konflikten Verhandlungen zu fördern und Bedingungen für politische Lösungen zu schaffen, wie aus einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums hervorgeht.
Druck auf Putin?
Der Krieg in der Ukraine gehört zu den zentralen außenpolitischen Themen des BRICS-Gipfels am 12. und 13. September in Neu-Delhi. Indiens Premierminister Narendra Modi hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Ende August erneut zu einem Ende des Krieges aufgerufen. „Wir müssen von einem endlosen Krieg zu einem Ende des Krieges kommen“, sagte Modi laut Reuters bei einem Treffen in Bischkek. Indien unterstütze alle Bemühungen um Frieden und werde dies auch künftig tun. Putin zeigte sich damals irritiert über die direkten Forderung Modis.
Iran: Rückkehr zu Verhandlungen
Auch der Krieg der USA und Israels gegen den Iran wird bei dem Treffen beraten werden. Irans Präsident Massud Peseschkian erklärte, sein Land sei zu einer Rückkehr zu einer Vereinbarung mit den USA bereit, wenn auch Washington seine Verpflichtungen wieder erfülle. „Wenn die Vereinigten Staaten zu ihren Verpflichtungen aus dem Memorandum zurückkehren, wird die Islamische Republik Iran unverzüglich entsprechend handeln“, sagte Peseschkian laut Al Jazeera.
Südafrika will vermitteln
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa verwies vor dem Gipfel auf unterschiedliche Positionen innerhalb der Staatengruppe. „Es wird immer unterschiedliche Ansichten, Herangehensweisen und Perspektiven geben“, sagte Ramaphosa laut SABC. Ziel sei eine gemeinsame Position für die Abschlusserklärung.
Die südafrikanische Regierung fordert nach eigenen Angaben ein Ende sowohl des Krieges zwischen Russland und der Ukraine als auch des Konflikts um Iran. Beide Konflikte sollten durch Verhandlungen und auf Grundlage des Völkerrechts gelöst werden, erklärte das südafrikanische Außenministerium DIRCO.
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die zwischen den USA und Iran vereinbarte Waffenruhe zuletzt als „instabil und zu fragil“. Russland versuche, Iran in der gegenwärtigen Lage zu unterstützen, sagte Putin laut Anadolu bei einem Treffen mit Peseschkian.
USA skeptisch gegenüber China
Außenminister Marco Rubio hatte im Juli auf die Frage, ob er mit Chinas Außenminister Wang Yi über möglichen chinesischen Einfluss auf ein Ende des Ukraine-Kriegs gesprochen habe, gesagt: „Wir haben Russland und die Ukraine nicht besprochen.“ Die USA seien grundsätzlich bereit, „eine konstruktive Rolle“ bei der Beendigung des Krieges zu spielen, sagte er laut dem US-Außenministerium.
Deutlich schärfer hatte sich der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, im Februar geäußert. „China könnte Wladimir Putin anrufen und diesen Krieg morgen beenden“, sagte er laut Bloomberg. China könne zudem Lieferungen von Dual-Use-Technologie sowie Käufe russischen Öls und Gases einstellen. Der Krieg werde „vollständig von China ermöglicht“, sagte Whitaker.
