Die USA kommen der Türkei weiter entgegen, um Ankaras aktive Unterstützung im Krieg gegen den Iran zu erreichen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte erst kürzlich den Militär-Pakt gelobt, den die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan geschlossen hatten. Israel beobachtet die Entwicklung mit Sorge, weil es den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Bedrohung sieht. Erdogan ist der stärkste Gegner der israelischen Gaza-Politik.
Doch am Montag hat Washington einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Türkei gesetzt: Das US-Außenministerium hat Syrien offiziell von seiner Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus gestrichen. Laut dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums unterliegt Syrien nicht mehr den Sanktionsbestimmungen für Regierungen, die auf der Terrorliste stehen.
Das ist eine gute Nachricht für die Türkei. Doch noch erfreulicher ist die Entscheidung, dass Washington auch die Einstufung der Al-Nusra-Front (später bekannt als Hayat Tahrir al-Sham/HTS) als globale Terrororganisation aufgehoben hat. HTS ging aus der ehemaligen syrischen Al-Qaida-Untergruppe al-Nusra hervor. Al-Qaida war lange Zeit als eine der gefährlichsten Terrorgruppen der Welt geführt worden.
Marco Rubio lobt ehemalige al-Qaida-Führer
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Entscheidung würdige die „positiven Maßnahmen“ und „weiteren Verpflichtungen“ der syrischen Regierung, Syrien vollständig von Akten des internationalen Terrorismus zu distanzieren. Rubio hob hervor, dass Damaskus unter der neuen Regierung „bedeutende Schritte“ zur Bekämpfung der Terrorgruppen Daesch, al-Qaida, Hisbollah und „mit dem Iran verbündeter Gruppen“ unternommen und sich im vergangenen November formell der Globalen Koalition gegen Daesch angeschlossen habe.
Er betonte, die Aufhebung der Terrorismus-Zuschreibung beseitige die letzten großen Hindernisse für private Investitionen und erleichtere Syriens wirtschaftliche Erholung und die Wiedereingliederung in die Weltwirtschaft.
Mehr Spielraum für Türkei
Damit erhöht sich der Spielraum der Türkei in der Region. Die Türkei war ein wichtiger Unterstützer der bewaffneten Opposition gegen Präsident Bashar al-Assad. Ihre Grenze wurde zu einer entscheidenden Lebensader für den von Rebellen gehaltenen Norden Syriens. Davon profitierte auch al-Nusra. Formell ging die Türkei gegen al-Nusra vor: Laut dem türkischen Außenministerium unterwarf die Türkei al-Nusra 2013 dem Einfrieren von Vermögenswerten und führte die Gruppe 2014 als eigenständige sanktionierte Organisation auf. Die Politik war widersprüchlich: Offiziell galten die Dschihadisten als Terroristen. Diese profitierten jedoch von der Strategie der Türkei im Norden Syriens.
Dieser Widerspruch wurde zunehmend schwerer aufrechtzuerhalten, als al-Nusra zu einer der mächtigsten Gruppierungen im Nordwesten Syriens aufstieg. Unterstützung, die anderen Gruppen gewährt wurde, stärkte auch al-Nusra. HTS kooperierte „zeitweise mit dem türkischen Militär und von der Türkei unterstützten Gruppen in Syrien“, so das Center for Strategic and International Studies (CSIS).
Eine direkte Finanzierung al-Nusras durch Ankara ist aktuell nicht nachzuweisen. Öffentlich zugängliche Belege stützen jedoch die Schlussfolgerung, dass die türkische Politik dazu beitrug, Bedingungen zu schaffen, unter denen al-Nusra gedeihen konnte. Ein systematisches Programm der türkischen Regierung zur Bewaffnung oder Finanzierung der Organisation ist nicht nachzuweisen.
HTS und Türkei: Zusammenspiel in Idlib
Die Beziehung wurde jedoch noch enger, nachdem al-Nusra die Verbindungen zu al-Qaida offiziell abbrach, die Organisation ihren Namen änderte und schließlich 2017 zu Hayat Tahrir al-Sham (HTS) mutierte. HTS festigte die Kontrolle über Idlib. Plötzlich gab es eine mächtige islamistische Organisation, die ein Gebiet entlang der Grenze zur Türkei kontrollierte. Laut der International Crisis Group errichtete Ankara eine militärische Präsenz rund um Idlib und sollte im Rahmen von Vereinbarungen mit Russland HTS eindämmen und von anderen Oppositionskräften trennen. Davon war jedoch keine Rede.
In der Praxis wechselte die Türkei nämlich stattdessen zwischen Druck, Verhandlungen und Zusammenarbeit mit der Gruppe. Analysen der International Crisis Group und des Center for Strategic and International Studies (CSIS) beschrieben die Beziehung als ein pragmatisches Arrangement: Die Türkei bot ein schützendes strategisches Umfeld, von dem HTS profitierte, während sie zugleich Einfluss auf die Organisation ausübte — und sie zeitweise konfrontierte —, die Idlib kontrollierte.
Nach dem Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad ging die Macht in Syrien offiziell auf einen ehemaligen Kader der al-Qaida-Kämpfer über: Der HTS-Führer Ahmed al-Sharaa bekam einen Designer-Anzug verpasst und wurde Präsident Syriens.
Freihandel zwischen Türkei und Syrien
Nun können beide Assad-Gegner also auch ganz offiziell zusammenarbeiten: Die Türkei wurde rasch zu einem der wichtigsten ausländischen Partner der Regierung von Ahmed al-Sharaa. Ankara stellte Damaskus militärische Ausbildung, Ausrüstung und logistische Unterstützung bereit. Die beiden Regierungen streben einen jährlichen Handel von 10 Milliarden US-Dollar an. Der türkische Handelsminister Ömer Bolat sagte, die Länder würden „alle Arten von Lösungen und Mechanismen“ in Betracht ziehen, um dieses Ziel zu erreichen, einschließlich eines möglichen Freihandelsabkommens. Beamte arbeiten daran, Grenzübergänge zu modernisieren, Zollverfahren zu beschleunigen und die Verkehrs- und Logistikverbindungen zwischen den beiden Ländern zu stärken.
Türkei bedrängt Israel
Für die Türkei geht es bei der engeren Zusammenarbeit um mehr als Handel. Ankara will seinen Einfluss in der Region ausbauen. Dazu gehört auch die völkerrechtswidrige Invasion im Norden Syriens. Seit 2016 hat die Türkei schrittweise Teile des Nordens unter ihre Kontrolle gebracht. Afrin und weitere Grenzregionen stehen auch 2026 noch unter türkischem militärischem und politischem Einfluss.
Die wachsende Rolle der Türkei ist jedoch zu einer Quelle regionaler Spannungen geworden. Israel hat Besorgnis über eine ausgeweitete türkische Militärpräsenz in Syrien geäußert, insbesondere über Infrastruktur, die israelische Operationen im syrischen Luftraum beeinträchtigen könnte. Mit dem Bombardement eines Flughafens hat Israel gezeigt, dass man den Bestrebungen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Einhalt gebieten will.
US-Botschaft für Netanjahu
Um auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei Laune zu halten, kündigte die US-Regierung am Montag neue Sanktionen gegen den Iran an.
Finanzminister Scott Bessent erklärte, die USA weiteten die Sekundärsanktionen gegen den Iran aus. Handelspartner des Iran würden einen „definierten Zeitplan“ für die Beendigung des Handels mit dem Iran erhalten. Unternehmen, die Teheran bei der Geldwäsche oder der Umgehung von Sanktionen helfen, könnten „vom US-Finanzsystem abgeschnitten“ werden.
Die Ankündigung enthielt jedoch keine umfassenden Sofortmaßnahmen gegen Länder wie China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und den Irak – die größten Handelspartner des Iran vor dem Iran-Krieg.
Bessent sagte am Montag, die USA würden mit der Ausweitung der Sekundärsanktionen fünf Sektoren der iranischen Wirtschaft ins Visier nehmen: digitale Vermögenswerte, Technologie, Gold, Luftfahrt und Schifffahrt.
Netanjahu lobte am Montag die neuen Iran-Sanktionen. Vorerst will die Regierung in Jerusalem keine Eskalation im Konflikt mit der Türkei. „Israel hat kein Interesse daran, die Türkei zum Feind zu machen“, sagte ein Offizieller der Times of Israel. Doch er schränkte ein: „Wenn die Botschaften nicht helfen, ist Israel gezwungen zu handeln.“
