Russland zur Wahl: AfD „demütigt arrogante Regierung“

Das offizielle Russland sieht den AfD-Sieg als schwere Niederlage für Bundeskanzler Merz. Die Exil-Opposition hat eine ganz andere Sicht.

Russlands Kommentare auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt richten sich vor allem gegen die Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz. Außerdem interpretiert Moskau das Wahlergebnis als Auftrag zu einem Politikwechsel in der Russland-Frage.

Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Chef des russischen Staatsfonds RDIF, sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass: „Der historische Sieg der AfD demütigt die Arroganz, Kurzsichtigkeit, Kriegstreiberei, Unfähigkeit und Heuchelei der diskreditierten deutschen Regierungskoalition“, schrieb Dmitrijew. Weiter erklärte er: „Die Deutschen haben gesprochen, und Deutschland ist aufgewacht.“

Bereits vor der Wahl hatte Dmitriew auf X geschrieben: „Deutschland erwacht am 6. September“. Gideon Rachman schrieb in der Financial Times (FT), sowohl die Wortwahl als auch das Datum dieses Posts schienen bedeutsam. „Deutschland erwache“ sei ein Nazi-Slogan gewesen. Rachman: „Dmitrijews Beitrag erschien am 23. August – dem Jahrestag der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts von 1939 zwischen Nazideutschland und der Sowjetunion.“

Der russische Senator Alexej Puschkow greift in Gazeta.ru das Bild Dmitrijews vom Erwachen auf: „Ein Teil Deutschlands scheint aufzuwachen. Die antinationale Politik von Merz stößt in Sachsen-Anhalt auf Widerstand“, erklärte Puschkow.

Leonid Sluzki, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma und Chef der LDPR, bezeichnete das Wahlergebnis laut LDPR als schweren Schlag für die Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung.

Sluzki erklärte, Deutschland zahle damit den Preis dafür, nationale und wirtschaftliche Interessen einer euroatlantischen Politik untergeordnet zu haben. Er verwies darauf, dass die AfD die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, die Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland und eine Verschärfung der Migrationspolitik fordere. Wie Leonid Slutsky feststellte, haben die Bewohner der Region eine Partei gewählt, die konsequent die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen und eine restriktivere Einwanderungspolitik fordert. Der Abgeordnete betonte, dass die Positionen der AfD in Russland-Fragen denen der Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) nahekommen, die fünf Sitze im Landtag errungen hat. Eine mögliche Koalition dieser beiden Kräfte, so argumentierte er, würde es ihnen ermöglichen, Entscheidungen unabhängig von der CDU zu treffen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte am 8. September auf die Ankündigung von Merz, seinen Kurs gegenüber Russland trotz der Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt fortsetzen zu wollen. Peskow warf dem Bundeskanzler laut Vedomosti eine „russophobe Verfolgungsmanie“ vor.

Das Verhalten von Merz sei „schwer erklärbar, irrational und nicht an der Wahrheit orientiert“, sagte Peskow. Die Politik des Bundeskanzlers füge Deutschland wirtschaftlichen Schaden zu und trage zu einem sinkenden Lebensstandard bei.

Der russische Staatssender Vesti berichtete nach der Wahl außerdem über die Forderung von AfD-Chef Tino Chrupalla nach einer Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland und einer Änderung der deutschen Sanktionspolitik.

Russische Exilmedien stellten nach der Wahl die Beziehungen der AfD zu Moskau in den Mittelpunkt. Nach dem Sieg habe die AfD-Führung erneut ihr Bekenntnis zur Wiederherstellung „guter Beziehungen“ zu Moskau bekräftigt, schrieb Meduza. Die Partei trete für ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine, die Aufhebung der Sanktionen und die Wiederherstellung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ein. Der Politologe Dmitri Stratijewski bezeichnete den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gegenüber The Insider als „selbst nach innerparteilichen Maßstäben rechten Hardcore“. Der Exilsender Chodorkowski LIVE erklärte nach der Wahl: „Die AfD tritt für eine Annäherung an Russland und die Aufhebung der Sanktionen ein, die russische Propaganda jubelt.“ Bereits vor der Wahl hatte Michail Chodorkowski selbst vor einem möglichen Zusammenhang zwischen russischen Aktionen und dem Erstarken der AfD gewarnt. „Die Erzeugung eines Gefühls mangelnder Sicherheit bei Deutschen könnte sie dazu bringen, für rechtsextreme Radikale zu stimmen, die Putin unterstützen“, sagte Chodorkowski der Washington Post.

Auch ukrainische Medien griffen nach der Wahl die Russland-Positionen der AfD auf. Der Kyiv Independent bezeichnete die Partei als „far-right, pro-Russia AfD“ und verwies darauf, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Hilfen für ukrainische Flüchtlinge kürzen und die Beziehungen zu Russland ausbauen wolle. Der Wahlerfolg zeige eine zunehmende Normalisierung von „right-wing nationalism — and pro-Russian sympathies“ in Deutschland, schrieb der Kyiv Independent. Die ukrainische European Pravda verwies auf die Russland-Positionen der Partei. Die AfD trete „offen für eine Normalisierung der Beziehungen zum Aggressorstaat, die Wiederaufnahme russischer Energieimporte und eine Verringerung der militärischen und finanziellen Unterstützung Kiews ein“, schrieb die European Pravda.

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