Zu hohe Mieten: Massive Proteste in Spanien

In Spanien haben am Wochenende Tausende Menschen gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungsnot demonstriert. Ein Generalstreik scheint möglich.

Demo gegen hohe Mieten am Samstag in Madrid. (Screenshot: RVE)
Demo gegen hohe Mieten am Samstag in Madrid. (Screenshot: RVE)

Update Montag, 10.30 Uhr: Ministerpräsident Pedro Sánchez har am Montag Neuwahlen angekündigt. Um Reformen zur Bekämpfung der Wohnungsnot durchsetzen zu können, „müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns 
eine deutlich breitere, progressive Mehrheit gewährt“, sagte Sánchez am Montag in Madrid. „Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentlichen Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen  auszurufen.“

nach den großen Demonstrationen in Spanien gegen Wohnungsnot gingen die Proteste am Sonntag unter anderem in Bilbao, Oviedo, Almería, Badajoz, Salamanca und Cuenca weiter. Weitere Kundgebungen waren in Logroño, Murcia, Teruel, Córdoba und Ourense angekündigt. Für Montagabend ist nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE eine Demonstration in Pontevedra geplant.

Die Proteste werden vor allem von Mieterorganisationen und lokalen Wohnungsinitiativen getragen. Nach Angaben von RTVE fanden am Wochenende in rund 50 spanischen Städten Aktionen für ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum statt.

Forderung nach niedrigeren Mieten

Im Mittelpunkt stehen die hohen Wohnkosten und die Schwierigkeiten vieler Menschen, bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Organisatoren fordern unter anderem niedrigere Mieten, unbefristete Mietverträge, ein Ende von Zwangsräumungen und stärkere Eingriffe gegen große Immobilienfonds.

Wie EFE berichtet, verlangen Teile der Bewegung eine Halbierung der Mieten und die Enteignung von Wohnungen sogenannter „Geierfonds“. Zugleich wird bei den Demonstrationen zunehmend zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.

In Logroño demonstrierten am Sonntag nach Angaben der Veranstalter zwischen 7.000 und 10.000 Menschen, während die Polizei von rund 3.000 Teilnehmern ausging. Auch dort richteten sich die Proteste gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Ferienwohnungen; die Demonstration stand unter der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum oder einem Generalstreik, wie EFE berichtete.

Streit nach Abstimmung im Parlament

Die Proteste stehen auch im Zusammenhang mit einer Abstimmung im spanischen Parlament. Der Congreso de los Diputados befasste sich am Freitag mit zwei Dekreten der Regierung zur Wohnungspolitik.

Nach Angaben des Congreso de los Diputados sah eines der Dekrete unter anderem einen zeitweisen Schutz besonders gefährdeter Haushalte vor Zwangsräumungen, Einschränkungen bestimmter Wohnungskäufe sowie weitere Schutzmaßnahmen für Mieter vor. Ein zweites Dekret sollte die Stabilität von Mietverträgen stärken.

Die beiden Vorhaben erhielten im Parlament keine ausreichende Unterstützung. Die Abstimmung hat den politischen Konflikt um die Wohnungspolitik zusätzlich verschärft und war bei den Demonstrationen am Wochenende ein zentrales Thema.

Weitere Aktionen angekündigt

Die Protestbewegung ist damit nach den großen Kundgebungen vom Samstag nicht beendet. Am Sonntag wurde in mehreren Städten weiter demonstriert, während einzelne Protestcamps bestehen blieben.

In Valencia übernachteten nach Angaben von EFE mehr als 200 Menschen in rund 100 Zelten vor dem Rathaus. Die Beteiligten erklärten, das Camp solle möglichst auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden.

Für Montag ist zunächst eine weitere Demonstration in Pontevedra angekündigt. Ob daraus in den kommenden Tagen eine breitere Mobilisierung oder ein landesweiter Generalstreik entsteht, ist bislang offen.

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