Auf der Friedensdemonstration in Stuttgart stürmten Vermummte die Bühne. Sie wollten die Rede der BSW-Politikerin Sevim Dağdelen verhindern. Die Situation sei „unübersichtlich und beängstigend“ gewesen sagt die Politikerin im Gespräch mit World News Monitor. Sie schildert die bangen Momente und erklärt die politische Dimension des Vorfalls.
Was genau geschah bei der Friedensdemonstration in Stuttgart?
Ich begann um 15:30 Uhr zu reden. Es gab großen Applaus, als ich angekündigt wurde als Rednerin. Und dann gab es vor der Bühne eine Gruppe von Leuten, die als Block plötzlich mit Buhrufen begannen.
Die waren vermummt?
Nein, erst mal nicht. Sie riefen zuerst Parolen. Auf einmal hat sich dann ein Teil der Aktivisten vermummt und gewaltsam versucht, die Bühne zu stürmen. Sie haben die Ordner an der Treppe zur Bühne bedrängt. Es gab ein Handgemenge zwischen den Angreifern und den Ordnern. Mindestens einer hat die Ordnerkette durchbrochen und hat es gewaltsam auf die Bühne geschafft. Er stand ein paar Schritte von mir entfernt. In dem Moment ist die Polizei eingeschritten. Sie hat den Eindringling niedergerungen und ist gleichzeitig zum Bühnenseitenaufgang geeilt, um den Ansturm zu stoppen. Beim Zurückdrängen weiterer Störer hat die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Dabei sind auch Ordnungskräfte der Friedenskundgebung sowie der Versammlungsleiter getroffen worden. Die Polizei hat offenbar in dem Handgemenge die Ordnerbinden nicht gesehen. Das muss aufgeklärt werden. Gegen drei Personen wird jetzt wegen möglicher Straftaten ermittelt.
Was haben Sie gedacht?
Ich weiß nicht, ob der Mensch bewaffnet ist oder nicht – da vermummt sich einer und drängt sich gewaltsam auf die Bühne während meiner Rede. Dass es „nur“ dabei blieb und Schlimmeres verhindert wurde, ist der Polizei zu verdanken, nicht der Einsicht der Störer. Ich bin dankbar für den beherzten Einsatz der Ordner und das zügige Einschreiten der Polizei. Die Polizei hat so mit die Fortsetzung der Veranstaltung gewährleistet – meine Meinungsfreiheit und auch die Informationsfreiheit der Demonstrantinnen und Demonstranten, die meine Rede hören wollten.
Hatten Sie Angst?
Bis zu meinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2025 stand ich bei öffentlichen Auftritten unter Personenschutz des BKA wegen Anfeindungen und Morddrohungen durch deutsche sowie türkische Faschisten und Islamisten und habe viele Anschläge und Angriffe auf meine Büros, Veranstaltungen, Info-Stände und mehr und selbst Attentatsversuche erlebt und dachte im ersten Moment: Jetzt kann alles passieren. Die Situation war unübersichtlich und beängstigend.
Friedfertige Menschen gehen nicht vermummt und mit Gewalt vor. Wer auf einer Friedenskundgebung mit Gewalt entscheiden will, wer reden darf und wer nicht, hat die rote Linie überschritten. Man kostümiert sich als links und meint, das Wort durch die Faust ersetzen zu dürfen. Wer Argumente durch Tätlichkeiten ersetzt, betreibt keine Opposition, sondern politische Gewalt. Es wird gezielt auf eine Einschüchterung des politischen Gegners gesetzt. Das hat mit „links“ aus meiner Sicht nichts zu tun.
Ich bin froh, dass die Veranstalter das genauso sehen und sich ausdrücklich gegen diesen Angriff auf die Friedensbewegung ausgesprochen haben. Denn genau das war es aus meiner Sicht: ein Angriff auf die Friedensbewegung insgesamt.
Warum sind Sie überhaupt auf der Bühne geblieben?
Es war wahrscheinlich so ein Trotz-Reflex, sich nicht von der Bühne verdrängen zu lassen. Ich war als Rednerin angekündigt, und ich fand es richtig, dass die Veranstaltung fortgesetzt wurde und dass ich meine Rede halten konnte. Wo kommen wir denn hin, wenn irgendwelche Leute, die sich gewaltsam Zugang zu einer Bühne verschaffen, darüber entscheiden können, wer reden darf und wer nicht?
Wer steckt hinter dem Angriff?
Es gibt ein Schreiben einer Gruppe aus Stuttgart, die sich zu dieser Aktion bekannt hat, aus dem hervorgeht, dass es ein vorbereiteter und organisierter Angriff war. Auffällig ist hier, wie zielgenau der Angriff jene trifft, die den Militärpakt NATO und den Kriegskurs exponiert infrage stellen. Man muss sich ernsthaft fragen: Wem nützt es? Es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass für eine Strategie der Spannung versucht wird, Unruhe zu erzeugen und Protest gegen Kriegspolitik zu diskreditieren und dabei solche Gruppen zu nutzen. Das war jedenfalls ein Versuch, die bis dahin friedliche und mit über 15 000 Teilnehmern sehr erfolgreiche Friedenskundgebung zu diskreditieren. Nach dem Angriff der Aktivisten dominierte optisch leider das Polizeiaufgebot inklusive Reiterstaffel.
Wie waren anschließend die politischen Reaktionen? Gab es Solidarität?
Die Veranstalter der großen Friedenskundgebung mit über 15 000 Teilnehmern verurteilten in einer am Sonntag verbreiteten Stellungnahme „den organisierten und offenbar vorbereiteten gewalttätigen Angriff vermummter Gruppen auf die eingeladene Rednerin Sevim Dagdelen aufs Schärfste. Wir werten sie als Angriff auf die gesamte Friedenskundgebung. Sie richteten sich gegen eine Rednerin, die seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist, bundesweit bekannt als kompetente Kriegsgegnerin und linke, internationalistische außenpolitische Expertin.“ Und stellten klar: „Aktivisten, die Reden von Gruppen mit Positionen, die von den eigenen abweichen, mit Gewalt unterbinden wollen, stellen sich außerhalb der Friedensbewegung. Sie helfen letztlich den Kriegstreibern in Politik und Medien, die Opposition gegen Hochrüstung und Krieg kleinzuhalten.“
Mich haben außerdem viele solidarische Zuschriften erreicht. Bemerkenswert finde ich allerdings, dass das Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke, Mersedeh Ghazaei, über ihren Instagram-Kanal ein Video veröffentlicht, in dem sie den Angriff auf mich und die Friedensbewegung ausdrücklich rechtfertigt. Das ist ein Tabubruch. Man muss der Kollegin Ghazaei nicht unterstellen, sie habe die Vermummten geschickt. Es genügt, was sie öffentlich billigt. Die Linkspartei sollte klären, ob die Verhinderung abweichender Positionen innerhalb der Friedensbewegung künftig zum Instrumentenkasten einer Partei gehört, die sich emanzipatorisch nennt. Wer Gewalt gegen den politischen Gegner relativiert, solange er die falsche Kritik am Krieg übt, hat den Anspruch aufgegeben, Hüterin der Demokratie zu sein.
Haben Sie das Gefühl, dass sich die politische Auseinandersetzung insgesamt verschärft?
Das hat sicherlich auch mit der zunehmenden Polarisierung und dem Aufstieg der politischen Rechten zu tun.
Es hat aber auch mit der gesellschaftlichen und politischen Krisensituation zu tun. Wir haben mehrere Krisen gleichzeitig: Krieg in Europa, verschiedene Formen deutscher Beteiligung daran und eine sich zuspitzende soziale Lage in Deutschland.
Immer mehr Menschen kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten und hohen Mieten. Die Belastungen nehmen zu, und viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie damit umgehen sollen. Wenn verschiedene Krisen gleichzeitig auftreten, verschärft das die gesellschaftliche Situation.
Es ist ja absurd: Mit BSW und Linkspartei kämpfen zwei linke Gruppen gegeneinander. Wären Sie nicht eher natürliche Partner?
Programmatisch haben wir mit der Linkspartei in vielen Bereichen deutlich mehr Gemeinsamkeiten als etwa mit Grünen, SPD, AfD oder CDU.
Es gibt selbstverständlich auch Unterschiede – sonst hätte es die politische Trennung nicht gegeben.
Aber zum Beispiel bei der Vergesellschaftung großer Wohnimmobilienkonzerne in Berlin haben wir eine ähnliche Position vertreten. Wir wollen, dass solche Beschlüsse tatsächlich umgesetzt werden.
Auch kleinere Klassen, ein gutes Schulmittagessen, ausreichend Kindergartenplätze, eine bessere Ausstattung des Gesundheitswesens und bessere Bedingungen in der Pflege gehören zu unseren Forderungen.
Unterschiede gibt es insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik und Gesellschaftspolitik. Wir lehnen die NATO ab, wenden uns gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen weitere milliardenschwere Zahlungen, die aus unserer Sicht auch zulasten der Steuerzahler gehen. Außerdem lehnen wir die massive Aufrüstung ab.
Die Linkspartei hat bei zentralen Finanzentscheidungen zur Aufrüstung mitgewirkt. Die Linke hat im Bundesrat für die Lösung der Schuldenbremse für Kriegskredite, sprich die größte Aufrüstung seit 1945, gestimmt und in Bremen in der Regierung hilft sie, den Nordsee-Hafen der Stadt zum Kriegsdrehkreuz auszubauen. Sie war in Teilen für die Waffenlieferungen an die Ukraine und will den Wirtschaftskrieg gegen Russland verstärken, der Ursache für die hohen Energiekosten und damit auch den wirtschaftlichen Niedergang ist. Wir haben davor gewarnt, dass eine massive Ausweitung der Militärausgaben soziale Einschnitte zur Folge haben kann.
Auch Teile der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsführungen unterstützen diesen Kurs weiterhin. Dadurch wird es aus meiner Sicht schwieriger, glaubwürdig für Sozialproteste zu mobilisieren.
Früher konnten Gewerkschaften Hunderttausende Menschen mobilisieren. Heute fällt die Mobilisierung schwächer aus. Ein Grund ist meiner Ansicht nach, dass man soziale Kürzungen kritisiert, aber gleichzeitig nicht über die aus unserer Sicht damit zusammenhängenden hohen Militärausgaben sprechen möchte.
Sie meinen also: Die Menschen erkennen diesen Widerspruch?
Die Menschen sind nicht dumm. Sie bekommen solche Widersprüche mit. Deshalb lassen sie sich für bestimmte Proteste auch schwerer mobilisieren.
Wenn man über soziale Kürzungen sprechen will, ohne über Krieg, Aufrüstung und Militärausgaben zu reden, wird das nicht funktionieren. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.
Die Fragen stellte Michael Maier.
