AfD bereitet Gespräche mit Kreml über Nord Stream vor

Alice Weidel und Tino Chrupalla bereiten offenbar Gespräche mit Kirill Dmitrijew vor, um die Nord-Stream-Pipeline wieder zu öffnen. Doch sowohl die EU als auch die USA können das Ansinnen stoppen.

Illustration: World News Monitor (mit Hilfe von KI erstellt)
Illustration: World News Monitor (mit Hilfe von KI erstellt)

Offenbar gibt es Gespräche zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Kreml über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über Nord Stream. Die Organisatoren wollen auch US-Unterhändler einbeziehen. Washington könnte einen Neustart über bestehende Sanktionen und neue Zollinstrumente erheblich erschweren oder faktisch blockieren. Eine weitere große Hürde ist das geltende EU-Recht.

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Weidel, Chrupalla und Dmitrijew

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bereiten laut einem Bericht von Reuters Gespräche mit Kirill Dmitrijew vor, dem Wirtschaftsbeauftragten von Präsident Wladimir Putin und Chef des russischen Staatsfonds RDIF. Das Treffen könnte im Frühjahr 2027 stattfinden. Als mögliche Orte seien Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Indien im Gespräch. Voraussetzung soll ein Friedensrahmen zwischen Russland und der Ukraine sein. Danach könne über eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland und eine mögliche Nutzung der Nord-Stream-Pipelines gesprochen werden.

Die Organisatoren hoffen Reuters zufolge auf eine Beteiligung der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte der Agentur allerdings, beide seien bislang weder informiert noch eingeladen worden. Weidel hatte Reuters bereits zuvor gesagt, sie wolle den Boykott russischer Öl- und Gaslieferungen beenden. „Billige Energie aus Russland“ sei ein Faktor für den früheren Erfolg der deutschen Industrie gewesen.

Robert Agee, Präsident der American Chamber of Commerce in Russia, bezeichnete das geplante Gesprächsformat gegenüber Reuters als „positive and timely step“.

Kellner und Kiesewetter: „Das wäre Hochverrat“

Der Grünen-Politiker Michael Kellner sagte dagegen: „Deutschland darf nicht wieder von Russland abhängig werden.“ Er sagte laut Reuters: „Wir dürfen die Fehler der Energiekrise nicht wiederholen. Sie hat uns 50 Milliarden Euro gekostet. Wir dürfen nicht wieder dahin zurück. Das wäre Hochverrat. Putin instrumentalisiert die AfD für seine eigenen Zwecke.“

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lehnt eine Wiederöffnung von Nord Stream ab. Russland habe Energie als politisches Druckmittel eingesetzt. Er sagte: „Die AfD steht auf Russlands Seite und ist bereit, sowohl die Ukraine als auch Deutschland zu verraten. Russland nutzt Energie, insbesondere Nord Stream, als Hybridwaffe für militärische Zwecke. Die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream wäre eine Katastrophe für die europäische Sicherheit und würde Deutschland isolieren.“

Kretschmer für russisches Gas im Frieden

Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender Michael Kretschmer schließt russische Energielieferungen nach einem Friedensschluss nicht aus. „Wenn Frieden ist, können wir, sollen wir, müssen wir über solche Dinge sprechen“, sagte er im Mai in einem Interview mit Euronews.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß brachte bereits ein Modell ins Gespräch, bei dem nach einem Frieden wieder russisches Gas fließen könnte – möglicherweise über eine Pipeline unter amerikanischer Kontrolle. Das schrieb Bareiß in einem Beitrag auf LinkedIn.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt dagegen einen anderen Kurs. Sie bezeichnete russisches Pipelinegas vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages als „Auslaufmodell“.

Trumps hat Einfluss mit neuen Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag, 18. September, den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ unterzeichnet, wie das Weiße Haus laut Reuters mitteilte.

Für einen möglichen deutschen Wiedereinstieg in russisches Gas ist vor allem Section 113 des Gesetzes relevant. Sie ermöglicht zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Staaten, die zu den größten Käufern russischen Öls oder Erdgases gehören.

Ein deutscher Wiedereinstieg würde diese Zölle nicht automatisch auslösen. Würde Deutschland aber wieder zu einem der größten Käufer russischen Gases, könnte die Regelung greifen. Gleichzeitig kann der Präsident die Maßnahmen über Ausnahmen aussetzen. Das Weiße Haus hatte in seinem Statement of Administration Policy ausdrücklich auf diesen präsidentiellen Spielraum verwiesen.

Hinzu kommen bereits bestehende US-Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG. Das US-Finanzministerium führt das Unternehmen auf seiner Sanktionsliste und weist auf ein Risiko von Sekundärsanktionen hin.

Washington könnte einen Neustart damit über bestehende Sanktionen und zusätzliche Zölle erheblich erschweren. Umgekehrt könnte die US-Regierung über Ausnahmen und Sanktionslockerungen den Weg dafür erleichtern. Deutschland könnte die Frage deshalb wirtschaftlich nicht mehr allein mit Russland entscheiden.

EU kann Deal ebenfalls blockieren

Noch unmittelbarer steht EU-Recht einer Wiederinbetriebnahme entgegen. Die Europäische Union hat ein Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und 2 beschlossen. Es erfasst unter anderem Betrieb, Wartung und künftige Nutzung der Pipelines.

Zusätzlich verbietet eine seit 2026 geltende EU-Verordnung zum Ausstieg aus russischem Gas grundsätzlich die Einfuhr russischen Pipelinegases. Für bestehende Verträge gelten zeitlich begrenzte Ausnahmen; ein neuer Nord-Stream-Vertrag wäre davon nicht ohne Weiteres erfasst.

Selbst eine politische Einigung zwischen Deutschland, Russland und den USA würde deshalb für einen Neustart nicht reichen. Auch das EU-Recht müsste geändert oder eine Ausnahme geschaffen werden. Die von Reuters beschriebenen Gespräche betreffen damit ein mögliches Szenario nach einem Friedensschluss, für das sowohl Washington als auch Brüssel entscheidende rechtliche und wirtschaftliche Hebel besitzen.

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