Nach dem Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bereiten die deutschen Behörden Maßnahmen zur Einschränkung des Zugangs zu sensiblen Geheimdienstinformationen vor. Die Bundesregierung befürchtet offenbar, dass vertrauliche Informationen nach Moskau gelangen könnten, wie 17 deutsche und ausländische, anonyme Beamte der New York Times sagten. Die russische Exilzeitung Meduza berichtet ebenfalls von dem Vorgang, allerdings unter Berufung auf die New York Times.
Deutschlands Verbündete, darunter Polen und mehrere skandinavische Länder, sind über mögliche Informationslecks besorgt. Laut den Quellen der New York Times haben diese Länder Berlin deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, sensible Informationen über Russland weiterzugeben, wenn diese über die sächsisch-anhaltische Landesregierung nach Moskau gelangen könnten. Deutschland hat seinen Verbündeten versichert, dass es Einschränkungen vorbereitet.
Es geht bei den Einschränkungen insbesondere um eienn, nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine entwickelten Notfallplan für den Fall eines russischen Angriffs auf Osteuropa. Dieses 1.000 Seiten starke Dokument, inoffiziell als „Oplan“ bezeichnet, ist für die Spitzenpolitiker aller 16 Bundesländer zugänglich. Jedes Land verfügt zudem über einen eigenen Nachrichtendienst, der Informationen mit dem Bund teilt.
Wie die New York Times berichtet, erörtern die Bundesbehörden aktuell, wie Sachsen-Anhalt unter Führung der AfD von den sensibelsten Informationen abgeschnitten werden kann. Laut Quellen wollen sie den Zugang zu Informationen über Russland und russische Operationen in Europa sowie zu Material über die Partei selbst einschränken. Die Behörden befürchten, dass die AfD mit Zugang zu Geheimdienstinformationen die Ermittler identifizieren und ihre Arbeit behindern kann.
Ein Sprecher der AfD, Jork Herrmann, sagte der New York Times: „Es wäre zutiefst undemokratisch und gegenüber den Wählern unmöglich zu rechtfertigen, der Partei aufgrund unbegründeter und nicht beweisbarer Anschuldigungen Geheimdienstinformationen vorzuenthalten.“
Zuletzt war bekanntgeworden, dass die AfD-Spitze direkte Gespräche mit dem Kreml über eine mögliche Wiedereröffnung der Nord Stream-Pipelines führt. AFD-Chefin Alice Weidel bestätigte die Gespräch am Montag auf der Bundespressekonferenz und sagte, dass die AfD auch mit US-Vertretern spreche, weil Washington und Moskau der Auffassung seien, die AfD-Politiker seien „die einzigen“ aus Deutschland, mit denen man aktuell reden könne.
