US-Präsident Donald Trump hat überraschend den russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew am Donnerstag persönlich im Weißen Haus getroffen. Es geht um eine große Lösung für Europa und die Ukraine.
Am 10. und 11. November sollen Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi zu Dreiergesprächen zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation und humanitäre Fragen gehen. Vertreter der Europäer sind für dieses Dreierformat bislang nicht als Teilnehmer vorgesehen.
Dmitrijew hatte zuvor an einem ungewöhnlichen Treffen russischer und ukrainischer Vertreter im Weißen Haus teilgenommen, zu dem First Lady Melania Trump eingeladen hatte. Anlass war eine örtliche Waffenruhe im russisch besetzten Oleschky in der Region Cherson, an deren Vermittlung Melania Trump beteiligt war.
Meloni verlangt Entscheidung in EU
In Europa verschärft sich unterdessen der Streit darüber, wer die europäischen Interessen bei den Verhandlungen vertreten soll. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verlangte am Donnerstag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, „ein für alle Mal“ zu entscheiden, wer für die Europäische Union am Verhandlungstisch sitze und mit welchem Mandat. Das Nebeneinander unterschiedlicher Gesprächsformate mache die Europäer „wenig glaubwürdig“, schrieb Meloni laut ANSA. Ohne eine Klärung drohe Europa, „zur Bedeutungslosigkeit im Verhandlungsprozess verdammt“ zu werden. Meloni forderte außerdem, beim informellen Europäischen Rat in Dublin darüber zu beraten, damit im Dezember eine Entscheidung getroffen werden könne.
Erst wenige Tage zuvor hatten Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit Wladimir Putin über den Krieg und künftige Verhandlungen gesprochen. Beide erklärten anschließend, sie hätten als Vertreter ihrer eigenen Länder und nicht im Namen Europas gehandelt. Das Telefonat war nach Angaben der norwegischen Regierung mit der Ukraine abgestimmt. Der Vorstoß war unter anderem in Dänemark und Schweden auf Widerspruch gestoßen.
Costa will Einheit
Costa antwortete auf Melonis Brief und stimmte ihr zu, dass Europa „mit Kohärenz, Einheit und Entschlossenheit“ handeln müsse. Die Beteiligung der Europäischen Union müsse so organisiert werden, dass sie „eine klare und einheitliche Botschaft“ vermitteln, ihre Interessen verteidigen und die Ukraine unterstützen könne. Zugleich betonte Costa, dass die Interessen der EU gemäß den Verträgen von ihren Institutionen vertreten werden müssten. Er sagte zu, beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Dublin Zeit für die Debatte einzuplanen, wie Agenzia Nova aus seinem Antwortschreiben zitiert. Der informelle Europäische Rat findet am 13. November in Dublin statt.
Unterstützung erhielt Meloni aus Polen. Außenminister Radosław Sikorski sagte auf die Frage nach ihrem Brief, Europa brauche eine „legitime Vertretung“ in dem Prozess. Die Europäer hätten ein besonders großes Interesse an den Verhandlungen, weil ihre eigene Sicherheit betroffen sei. Sikorski verwies auf den Vertrag von Lissabon und sagte, außerhalb der dort vorgesehenen europäischen Strukturen werde es „sehr schwierig“. Seine Präferenz sei, sich an den Vertrag zu halten und möglicherweise Großbritannien einzubeziehen, sagte er Euronews.
Wadephul reklamiert Platz am Tisch für Europa
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte am Freitag eine zentrale europäische Rolle bei der Suche nach einer Friedenslösung. „Es geht um Krieg oder Frieden: Die Zukunft unseres Miteinanders in Europa entscheidet sich in der Ukraine. Deshalb muss Europa ein integraler Teil der Lösungsfindung in der Ukraine sein“, erklärte Wadephul vor seiner Abreise zu einem Treffen des Ostseerats in Warschau. „Über die Zukunft der Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Und über die Sicherheit Europas nicht ohne Europa.“ Das sei der Maßstab für alle Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs und der Grund, „warum Europa hier eine zentrale Rolle zukommen muss“. Wichtig sei außerdem, „dass wir als transatlantisches Bündnis, als Europäer und Amerikaner, gemeinsam und geschlossen gegenüber Russland auftreten“, heißt es in der Erklärung des Auswärtigen Amts.
EU-Kommission: Wir entscheiden selbst
Es sei „Sache der Europäischen Union, über Belange zu entscheiden, die ihre Sicherheit betreffen“, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Sie verwies auf einen Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs. „Wir wünschen uns alle, dass wir bald ein Friedensabkommen haben“, sagte die Kommissionssprecherin. Dafür müsse aber vor allem Russland Bereitschaft für ein Ende des Krieges in der Ukraine zeigen. „Der Weg dahin ist noch lang, weil wir von dieser Seite bisher nicht viel Bewegung gesehen haben“, sagte sie.
Peskow: Europäer müssen sich einigen – und mitwirken
Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte, da die Gespräche das künftige Sicherheitssystem Europas und gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine betreffen werden, sei ein Dialog mit den europäischen Ländern zu einem späteren Zeitpunkt unerlässlich.
Die europäischen Länder hätten sich allerdings noch nicht darauf geeinigt, wer in ihrem Namen mit Russland sprechen darf: „Daher erleben wir auf ihrer Seite anhaltende Unentschlossenheit und mangelnde Bereitschaft.“
