Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Die Todesursache ist nicht bekannt.
In einer offiziellen Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft heißt es am Mittwoch:
„Heute am frühen Abend wurde der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Hubert Aiwanger, tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft Berlin und die 6. Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Ziel des Todesermittlungsverfahrens ist es, die konkrete Todesursache und den Hergang des Todes herauszufinden sowie ein mögliches Fremdverschulden auszuschließen. Die Ermittlungen dauern an.“
Die Einleitung eines solchen Verfahrens bedeutet damit weder, dass Fremdverschulden festgestellt wurde, noch, dass es bereits ausgeschlossen werden kann.
Internationale Berichterstattung
Auch international wird bereits vergleichsweise breit über Aiwangers Tod berichtet. Der britische Guardian veröffentlichte am frühen Donnerstagmorgen einen Bericht. In Österreich berichten unter anderem ORF, in der Schweiz SRF. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS hat den Fall aufgegriffen.
Sein Leben
Aiwanger prägte die Freien Wähler über viele Jahre wie kaum ein anderer Politiker. Seit 2006 führte er den bayerischen Landesverband, 2008 zog er mit der Partei erstmals in den Landtag ein. Nach der Landtagswahl 2018 bildeten die Freien Wähler gemeinsam mit der CSU die bayerische Staatsregierung, Aiwanger wurde Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Vor allem im ländlichen Bayern entwickelte er sich zum bekanntesten Gesicht der Partei. Auch bundespolitisch versuchte er, die Freien Wähler als eigenständige Kraft zwischen Union und AfD zu etablieren, ohne dass der Einzug in den Bundestag gelang.
Diskussion um Corona-Impfungen
Während der Corona-Pandemie gehörte er zu den prominentesten Gegnern einer Impfpflicht und warnte vor einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften. „Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht“, sagte er 2021. Wegen seiner Haltung geriet Aiwanger zunehmend unter politischen und öffentlichen Druck. Im November 2021 ließ er sich schließlich impfen. Jahre später erklärte er gegenüber der Bayerischen Staatszeitung, der Druck sei dafür ausschlaggebend gewesen: „Weil der Druck so groß geworden ist, dass ich nicht mehr Minister hätte bleiben können. Ich wäre hinausmanövriert worden – durch die Medien und den Koalitionspartner. Mir wurde die Schlinge zugezogen, es hieß, du kannst ja deine Arbeit nicht mehr erfüllen, weil man an gewissen Sitzungen, Pressekonferenzen et cetera nur noch mit Impfstatus teilnehmen konnte.“
Im November 2021, nachdem er sich schließlich hatte impfen lassen, sagte Aiwanger laut Süddeutscher Zeitung: „Ich bin mittlerweile gegen Corona geimpft und kann noch im November 2-G-Termine wahrnehmen.“ Zur Lage in den Kliniken ergänzte er: „Das hilft auch, Krankenhäuser zu entlasten.“
Zur Aufarbeitung der Corona-Politik sagte er: „Mit der Veröffentlichung der Protokolle des Robert Koch-Instituts steht ja im Raum, dass die Politik über die medizinischen Erkenntnisse hinausgegangen ist, dass vielleicht Gefälligkeitsgutachten erstellt wurden, die in Richtung strengere Maßnahmen gewirkt und darauf abgezielt haben, die Impfung positiver zu sehen, als sie gewirkt hat.“ Dieser Sachverhalt müsste schon“ Es müsse aufgeklärt werden: „Wer hat auf das RKI Einfluss genommen und hat diesem nahegelegt, schärfere Formulierungen zu wählen und schärfere Maßnahmen zu empfehlen? Wurden unter Bezug auf die Wissenschaft kritische Stimmen mundtot gemacht, und in Wirklichkeit waren die wissenschaftlichen Erkenntnisse gar nicht so deutlich da oder gar politisch beeinflusst?“ “ Wenn „die Politik Vertrauen zurückgewinnen will, muss sie Fehler zugeben und das aufarbeiten, auch für ähnliche Fälle in Zukunft“.
