Eine Bank in Belgien hat das Konto der paneuropäischen Linksbewegung DiEM25 geschlossen und der Organisation damit den Zugriff auf mehrere Zehntausend Euro entzogen. Das Konto wurde nach Angaben von DiEM25 am 8. Oktober geschlossen. Das betroffene Geldinstitut nennt die Bewegung nicht.
DiEM25-Sprecher Erik Edman sagte Novara Media, die Bewegung habe die Bank um eine Begründung und um eine Verlängerung gebeten. Beides sei abgelehnt worden. Eine Erklärung für die Schließung habe die Bank nicht gegeben. Über das Konto liefen vor allem kleinere regelmäßige Beiträge von Unterstützern aus verschiedenen europäischen Ländern. DiEM25 beschäftigt in Belgien zwei Mitarbeiter und unterhält dort ein Büro. Betroffen sind damit Gehaltszahlungen, Sozialabgaben und die Büromiete.
InsideOver nennt weitere Einzelheiten. Das italienische Medium sprach nach eigenen Angaben direkt mit DiEM25. Die Bank berief sich dem Bericht zufolge auf eine Vertragsklausel, die ihr erlaubt, die Geschäftsbeziehung mit einer Frist von drei Monaten zu beenden. Sie erklärte, DiEM25 darüber per Brief informiert zu haben. Die Bewegung gibt an, ein solches Schreiben nicht erhalten zu haben. Neue Zahlungen würden nicht mehr angenommen, das vorhandene Guthaben sei blockiert.
Varoufakis kritisiert die Kontosperrung
Yanis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister, der während der Eurokrise 2015 zu den zentralen Figuren im Streit mit den europäischen Gläubigern gehörte, kritisierte die Entscheidung in einem Video auf YouTube. Das seit elf Jahren bestehende Konto sei für die kleinen Beiträge der Unterstützer genutzt worden. Die Bank habe es ohne Vorwarnung, ohne Begründung und ohne Möglichkeit eines Einspruchs geschlossen. Das eingefrorene Guthaben werde für die laufende Arbeit der kleinen DiEM25-Mannschaft benötigt, darunter die Betreuung der Internetseite und der sozialen Medien sowie die Gehälter der Mitarbeiter.
Mit Blick auf mögliche politische Gründe sagte Varoufakis sarkastisch, man könne vermuten, DiEM25 sei bei der Bank nicht besonders beliebt und unterstütze „die Oligarchie, den Genozid oder was auch immer nicht ausreichend“. Dazu könne er „natürlich unmöglich Stellung nehmen“.
DiEM25 vermutet Restriktionen gegen progressive politische Organisationen. Edman sagte Novara Media, die Bewegung habe von anderen Organisationen in Belgien von Fällen erfahren, die auf ein Muster hindeuteten, bei dem progressive politische Gruppen überproportional vom Ausschluss aus Bankdienstleistungen betroffen seien.
„Jeder Euro kommt von Menschen wie euch“
Varoufakis verwies darauf, dass DiEM25 keine großen institutionellen Geldgeber habe.
„DiEM25 nimmt kein Geld aus Mitteln der Europäischen Union, von Regierungen, von Milliardären, von Millionären, von Unternehmen. Jeder Euro, den wir erhalten, kommt von Menschen wie euch.“
Weiter sagte er: „Es gibt also keinen großen Geldgeber, den wir anrufen können. Deshalb spreche ich mit euch. Es gibt nur euch.“
Kampagnen gegen Aufrüstung, Krieg und Überwachung
Die politische Arbeit werde trotz der Kontosperrung fortgesetzt, sagte Varoufakis.
„Und die Arbeit, die Arbeit hört nicht auf. Sie hört nicht auf, weil unser Konto gekündigt, eingefroren oder gesperrt wurde. Wir setzen unsere Kampagne gegen Europas Drang zur Aufrüstung fort, gegen die Zentralbanken und die Banker, die die Vielen in Armut treiben, während sie gleichzeitig Sozialismus für Großunternehmen praktizieren.“
„Wir machen Kampagne gegen die Tech-Herrscher, die von Krieg und Überwachung profitieren. Wir machen Kampagne für ein Ende des Tötens in Gaza und der ethnischen Säuberung im Westjordanland. Wir machen Kampagne gegen die extreme Rechte und das radikale Zentrum. Keine dieser Auseinandersetzungen kann warten, während wir versuchen, wieder Zugang zu einem Bankkonto zu bekommen.“
DiEM25 sucht nun nach einer neuen Bank und sammelt Geld für einen Notfallfonds.
DiEM25 wurde 2016 von Varoufakis und dem kroatischen Philosophen und politischen Aktivisten Srećko Horvat gegründet. Die Bewegung versteht sich als paneuropäisches politisches Netzwerk und verfügt in mehreren europäischen Ländern über Parteien oder Wahlableger.
