Tschechien will Bargeld und die eigene Währung stärker auf Verfassungsebene absichern. Die Regierung befasst sich an diesem Montag mit einem Vorschlag, die tschechische Krone ausdrücklich als Landeswährung in der Verfassung festzuschreiben.
Der aktuell behandelte Entwurf betrifft zunächst die Krone. Im Regierungsprogramm wird sie ausdrücklich als „Schlüssel unserer wirtschaftlichen Souveränität“ bezeichnet. Zugleich kündigt die Regierung an, dem Parlament vorzuschlagen, „die tschechische Krone in der Verfassung zu verankern – ebenso wie das Recht, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu halten und zu verwenden“.
Damit verbindet die Regierung zwei Ziele: Die nationale Währung soll politisch und rechtlich stärker abgesichert werden, zugleich soll Bargeld selbst einen ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Schutz erhalten.
Euro-Beitritt erschwert
Brisant ist das auch mit Blick auf den Euro. Tschechien hat sich mit seinem EU-Beitritt grundsätzlich zur Einführung der Gemeinschaftswährung verpflichtet, sobald die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Würde die Krone jedoch ausdrücklich in der Verfassung festgeschrieben, müsste vor einem späteren Euro-Beitritt zunächst die Verfassung geändert werden. Die Einführung des Euro wäre damit nicht ausgeschlossen, aber deutlich erschwert.
Das eigentliche Recht auf Bargeld ist noch nicht Bestandteil des jetzt behandelten Entwurfs. Dafür ist ein eigener Verfassungsvorschlag vorgesehen. Geplant ist, nicht nur die Nutzung, sondern ausdrücklich auch den Besitz von Bargeld als gesetzlichem Zahlungsmittel zu schützen.
Die Stoßrichtung ist damit klar: Tschechien will verhindern, dass Bargeld allein durch die fortschreitende Digitalisierung des Zahlungsverkehrs an den Rand gedrängt werden kann. Gleichzeitig soll die Krone als Ausdruck wirtschaftlicher Eigenständigkeit auf die höchste innerstaatliche Rechtsebene gehoben werden.
