London und Paris wollen Zeichen gegen israelische Siedler setzen

Großbritannien, Frankreich und Kanada wollen den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verbieten.

Außenminister Ed Miliband bei der Debatte über die Siedler. (Foto: AFP)

Insgesamt zwölf Staaten kündigten Handelsbeschränkungen an oder erklärten, entsprechende Maßnahmen zu prüfen. Israel reagierte mit Gegenmaßnahmen und kündigte unter anderem die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.

Die britische Regierung kündigte ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen an. „Ich glaube nicht, dass die britische Bevölkerung will, dass wir die Besatzung unterstützen, indem wir Produkte aus den Siedlungen in unseren Geschäften und Supermärkten akzeptieren“, sagte Außenminister Ed Miliband laut AP im Unterhaus.

Neben dem Importverbot will London Unternehmen und Einzelpersonen sanktionieren, die Dienstleistungen für den Ausbau der Siedlungen erbringen. Dazu gehören Finanzierung, Bau, Infrastruktur, Immobiliengeschäfte und Werbung, wie aus den von AP wiedergegebenen britischen Maßnahmen hervorgeht. Neue Genehmigungen für Waffen und andere Exporte sollen zudem verweigert werden, wenn diese wesentlich zur Besatzung beitragen.

Das britische Handelsverbot soll nach Angaben Milibands innerhalb von sechs bis neun Monaten in Kraft treten. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Siedlungen und die Besatzungspolitik und nicht gegen die israelische Bevölkerung, sagte der Außenminister laut AP. Der Handel mit Israel innerhalb der international anerkannten Grenzen solle fortgesetzt werden.

Parallel kündigten Frankreich und Kanada nationale Maßnahmen gegen den Handel mit Siedlungswaren an. In einer gemeinsamen Erklärung der zwölf Staaten bestätigten Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien, nationale Handelsbeschränkungen einzuführen, europäische Maßnahmen zu unterstützen oder entsprechende Schritte zu prüfen.

Großbritannien, Frankreich und Kanada verwiesen dabei laut der gemeinsamen Erklärung auf Maßnahmen, die Irland, Spanien, die Niederlande, Norwegen und Belgien bereits ergriffen haben oder vorbereiten. „Die Maßnahmen der israelischen Regierung im Westjordanland untergraben die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung“, heißt es darin. Die Staaten verwiesen auf Siedlergewalt, den Ausbau der Siedlungen und die Ausschreibungen für das Siedlungsprojekt E1.

Israel reagierte mit Gegenmaßnahmen. Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete den britischen Schritt laut AP als „verabscheuungswürdig“. Israel werde das britische Konsulat in Jerusalem schließen, britische Vertreter aus einem gemeinsamen Militärzentrum zur Überwachung der Waffenruhe im Gazastreifen ausschließen und die britische Ausbildung von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland beenden. Außerdem verhängte Israel Einreiseverbote gegen zwölf britische Abgeordnete und weitere britische Staatsbürger, denen Sa’ar „antisemitische und antiisraelische Aktivitäten“ vorwarf.

Israels Präsident Isaac Herzog bezeichnete das Handelsverbot laut AP als „schwere Fehlkalkulation“ und als eine Entscheidung, die „auf der falschen Seite der Geschichte“ stehen werde. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden israelischen Wahl sprach Herzog von einer „groben Einmischung in die demokratischen Wahlen einer souveränen Nation“.

Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte laut AP als Reaktion auf die britischen Maßnahmen, Israel solle den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln unterstützen. Die Inselgruppe im Südatlantik ist britisches Überseegebiet und wird von Argentinien als Malvinas beansprucht.

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