Am Dienstag wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt 48 Stimmen und damit mehr, als AfD und BSW zusammen aufbringen konnten. Rausch ist damit der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Die internationale Presse ordnet die Wahl vor allem als historischen Einschnitt und als Test für den zukünftigen Umgang mit der AfD ein.
Großbritannien
Der Guardian bezeichnet Rausch als ersten Politiker der extremen Rechten seit dem Zweiten Weltkrieg an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Die Zeitung sieht in der Unterstützung des BSW einen Bruch der bisherigen „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Besonders hervorgehoben werden die zusätzlichen Stimmen außerhalb von AfD und BSW.
Die Financial Times spricht von einem bedeutenden politischen Machtgewinn der AfD und einer Herausforderung für die bisherige „Brandmauer“. Sie verbindet die Wahl mit dem Versuch der AfD, in Sachsen-Anhalt auch das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.
Frankreich
Le Monde stellt die historische Dimension in den Vordergrund und bezeichnet die Übernahme der Präsidentschaft eines Landesparlaments durch die extreme Rechte als Premiere seit 1945. Die Zeitung hebt zudem hervor, dass Rausch mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen konnten.
Spanien
El País sieht in Rauschs Wahl einen Bruch des bisherigen „cordón sanitario“, also der politischen Abgrenzung gegenüber der AfD. Die Zeitung hebt hervor, dass Rausch mindestens vier Stimmen außerhalb von AfD und BSW erhalten haben muss. Sie verweist auf Spekulationen über Stimmen aus der CDU, weist aber darauf hin, dass die Wahl geheim war.
Italien
Die Nachrichtenagentur ANSA spricht vom Ende des politischen „cordone sanitario“ gegenüber der AfD. Sie hebt vor allem die Unterstützung des BSW für Rausch hervor.
La Repubblica bezeichnet Rausch als ersten Rechtsextremen an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Die Zeitung schreibt, seine Wahl sei durch das BSW und zusätzliche Stimmen aus dem CDU-Lager ermöglicht worden. Wegen der geheimen Abstimmung lässt sich die Herkunft dieser Stimmen nicht nachweisen.
Irland
Die Irish Times bezeichnet die Wahl als politischen „Meilenstein“ für die AfD. Sie hebt hervor, dass das Amt des Landtagspräsidenten protokollarisch noch vor dem Ministerpräsidenten steht und Rausch das Land damit auch bei offiziellen Gedenkveranstaltungen repräsentiert.
Österreich
Der Standard bezeichnet Rauschs Wahl als „Zäsur in der deutschen Politik“. Rausch rücke damit „vom Maschinenraum in die erste Reihe der Macht“. Die Zeitung beschreibt ihn als gut vernetzten „Strippenzieher“, der sich selbst als pragmatisch und nicht als Hardliner darstellt.
Schweiz
Das SRF bezeichnet die Wahl als „Zäsur für Deutschland“. Der Schweizer Rundfunk hebt hervor, dass Rausch vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen konnten.
Er nennt Rausch ein „zweifelhaftes Vorbild im höchsten Amt“ und verweist auf seine Rolle in der sogenannten Vetternwirtschaftsaffäre. Zudem stellt der Sender heraus, dass nun ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei eine zentrale demokratische Institution repräsentiert.
Polen
Die Rzeczpospolita wertet den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als mehr als nur eine Warnung an die etablierten Parteien. Das Blatt sieht darin eine schwere Krise des bisherigen deutschen Parteiensystems und schreibt, die politische „Brandmauer“ gegen die AfD habe so stark wie nie zuvor zu wanken begonnen.
Tschechien
Der Deník N bezeichnet den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als politischen Wendepunkt. Der Deutschlandexperte Vladimír Handl sagt dem Blatt, erstmals sei eine teilweise rechtsradikale Partei in eine realistische Machtposition gelangt; dies sei eine grundlegende Veränderung der deutschen politischen Landschaft.
Ungarn
Die Magyar Nemzet vertritt in einem Meinungsbeitrag eine gegenteilige Perspektive zu vielen westeuropäischen Medien. Der Autor fordert die CDU ausdrücklich auf, die „Brandmauer“ gegen die AfD einzureißen und mit ihr zu einer konservativeren Politik zurückzukehren. Die Weigerung der CDU zur Zusammenarbeit wird als politische Sackgasse dargestellt.
Griechenland
Das griechische Liberal beschreibt den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als „Schockwelle“ für Deutschland und Europa. In der Analyse wird die bisherige deutsche „Brandmauer“ als zunehmend instabil bezeichnet. Zugleich wird betont, dass die Lage trotz des AfD-Erfolgs nicht mit der Weimarer Republik gleichgesetzt werden solle.
Katar
Al Jazeera bezeichnet den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt in einem Meinungsbeitrag als dramatischen Moment für Deutschland und als Ergebnis einer Entwicklung, in der sich die AfD von einer Protestpartei zu einer bedeutenden politischen Macht gewandelt habe. Der Autor warnt davor, dass eine Übernahme von AfD-Themen durch etablierte Parteien die Partei eher normalisiere als schwäche.
Russland
Der Kommersant stellt bei der Wahl Rauschs vor allem heraus, dass die Übernahme des Landtagspräsidiums noch keine Regierungskoalition mit der AfD bedeute. Die Zeitung beschreibt den Vorgang als weitere Ausweitung des institutionellen Einflusses der Partei, verweist aber darauf, dass die grundsätzliche Koalitionssperre der etablierten Parteien zunächst bestehen bleibt.
Chile
BioBioChile ordnet die Wahl Rauschs als weitere Festigung der Macht der AfD in Sachsen-Anhalt ein. Das Medium spricht von einem historischen Vorgang und verbindet das Landtagspräsidium unmittelbar mit der Frage, wie weit die AfD nach ihrem Wahlsieg auch die Regierungsgewalt im Land übernehmen kann.
