Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erwartet von den bevorstehenden Gesprächen in Abu Dhabi keinen großen Durchbruch. In einem Interview mit dem US-Magazon Politico sagte Støre mit Blick auf die Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten: „Ich wäre vorsichtig. Abu Dhabi ist ein Zwischenschritt, und ein Ergebnis davon sollte ziemlich bald danach ein Folgetreffen sein.“
Nach Støres Angaben könnte es bei den Gesprächen um einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer gehen, damit Getreide sicher transportiert werden kann, um einen Waffenstillstand bei Angriffen auf Energieinfrastruktur, ein Einfrieren der Frontlinie sowie weitere „vertrauensbildende Maßnahmen“ wie Gefangenenaustausche. Auch an Sicherheitsgarantien werde gearbeitet, die verhindern sollen, dass Russland erneut angreift.
Støre hatte im vergangenen Monat gemeinsam mit Finnlands Präsident Alexander Stubb in Oslo ein Treffen mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgerichtet. Einen Tag später lobte Witkoff den russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg als „Humanisten“. Støre wollte nicht sagen, wie er diese Äußerung aufgenommen habe. Er sagte lediglich: „Das wäre nicht Teil meines Wortschatzes gewesen.“
Auf die Frage, ob er den Vereinigten Staaten als Vermittler in den Verhandlungen vertraue, sagte Støre: „Ich vertraue darauf, dass die USA nach einem Weg suchen, diesen Krieg zu beenden.“
„Er ist nicht isoliert“
Am 27. Oktober telefonierten Støre und Stubb 90 Minuten lang mit Putin. Støre verteidigte die Entscheidung, einen direkten Kommunikationskanal zum Kreml zu öffnen. „Gestehen wir es uns ein. Er ist nicht isoliert“, sagte er. „Die einzige Stimme, die Moskau erreicht, kommt aus Washington.“
Norwegen und Finnland hätten gute Beziehungen zu den amerikanischen Unterhändlern, sagte Støre. Der Krieg finde jedoch in Europa statt. „Monat für Monat zu leben … in der Vorstellung, dass dieser Krieg dadurch enden wird, dass Europa nicht mit Moskau spricht, halte ich für eine Illusion … Wir glauben, dass europäische Stimmen Putin erreichen sollten, mit der Botschaft, warum und wie wir die Ukraine unterstützen.“
Nach dem Gespräch mit Putin beschrieb Støre dessen Auftreten als „professionell“ und „rational“. „Ich würde es als professionell beschreiben. Ich würde es als rational beschreiben“, sagte er. „Es war ein Gespräch, bei dem wir uns auf die Grundsätze geeinigt hatten – wir würden einander nicht unterbrechen, wir würden uns an unsere Erklärungen halten. Seine Argumente wurden vollkommen klar vermittelt.“
Berichte, wonach Putin den beiden nordischen Staatschefs während des Telefonats einen Vortrag über die slawische Geschichte gehalten habe, wies Støre zurück. „Ich muss einfach sagen, wissen Sie, ich war dabei. Das hat er nicht.“
Auf die Frage, ob Putin Frieden wolle, sagte Støre: „Nun, wenn er Frieden gewollt hätte, hätte es diesen Krieg von Anfang an nicht gegeben. Wenn er in diesen fünf Jahren Frieden gewollt hätte, während er sieht, dass sein Land zurückfällt, dass Nachbarländer Mitglieder der Nato werden, dass seine Leute getötet werden und all diese schrecklichen Dinge geschehen, dann wäre der Krieg beendet worden. Das ist also die eine Seite davon.“
Dass Putin überhaupt ans Telefon gegangen sei, wertete Støre als Zeichen einer grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft. „Die Tatsache, dass er dieses Telefon abnimmt“, signalisiere „meiner Ansicht nach zumindest, dass eine Bereitschaft besteht, sich an einen Tisch zu setzen“. Støre sagte zugleich, er habe „bislang“ keine Anzeichen dafür gesehen, dass Putin tatsächlich zu einem Abkommen bereit sei. Wer ein Team nach Abu Dhabi schicke und anschließend „nichts liefert“, zahle dafür ebenfalls „einen Preis“.
Europäische Stimme bei den Verhandlungen
Støre sprach sich dafür aus, dass Europa bei Verhandlungen mit Washington und Moskau mit einer abgestimmten Stimme auftritt. Er habe die Debatte darüber verfolgt, ob jemand „im Namen einer größeren Gruppe“ in Europa sprechen solle, sagte er: „Und ich denke, das sollte so sein.“
Dabei könne es sich um eine einzelne Person oder eine andere Regelung handeln. Europa müsse zunächst seine gemeinsamen Botschaften und Ziele festlegen und anschließend eine Person oder mehrere Personen bestimmen, die diese gegenüber Trump und Putin vertreten. Støre verwies dabei auf die sogenannte E3 aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich.
Eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges lehnte Støre ab. „Alle Fragen, die die europäische Sicherheitsarchitektur betreffen, müssen nach dem Ende des Krieges behandelt werden“, sagte er. „Russland bringt immer wieder die Vorstellungen ins Spiel, die es Ende 2021 hatte, wo es Nato geben könnte und wo es keine Nato geben könnte. Darüber hat Russland nicht zu entscheiden. Das hat mit diesem Punkt der Verhandlungen nichts zu tun.“ Støre sagte, die Nato befinde sich weiterhin in guter Verfassung.
