Friedrich Merz betont an zentraler Stelle seiner Rede Einigkeit und Geschlossenheit der Nato gegenüber Moskau. „Die Eintracht und die Stärke des Bündnisses haben seit 1949 dazu beigetragen, eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland (gemeint war damals wohl die Sowjetunion) zu verhindern. Sie haben überhaupt erst die Voraussetzung für Dialog geschaffen. Das war 1967 die Grundidee des Harmel-Berichts.“
Nein, Einheit und Stärke gewiss – aber verbunden mit der entscheidenden zweiten Komponente: der Entscheidung zu Entspannung und Dialog, nicht als deren Voraussetzung.
Harmelbericht
Das war 1967 die Grundidee des Harmelberichts. Er wurde nach der einflussreichen Entspannungsrede Kennedys im Juni 1963 verfasst, wenige Monate vor seiner Ermordung im November 1963. An diese Grundidee knüpften Willy Brandt und Egon Bahr in ihren Entspannungsbemühungen an. Paul-Henry Spaak, Willy Brandt und andere haben an diesem Bericht mitgearbeitet, der ein Jahr lang entwickelt und konzipiert worden war.
Der 1967 auf hohem Nato-Niveau formulierte Bericht war eine Antwort auf die bis dato schwerste Nachkriegskrise, die Kubakrise vom Oktober 1962. Sie bestand darin, Verteidigungsstärke mit Entspannungspolitik zu verbinden. Das ist die Quintessenz des Artikels der Expertin Helga Haftendorn am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität, die jahrzehntelang für die Nato und die transatlantischen Beziehungen zuständig war.
Doppelbeschluss
Ebenso einseitig ist der Verweis von Merz auf den Doppelbeschluss der Nato. Der Doppelbeschluss enthielt als Kerngedanken Stärke und Verhandlungsbereitschaft in einem Atemzug. Merz dagegen hat genau diese Kopplung zerschlagen. Er hat damit den Versuch seines Außenministers, einen Gesprächskanal zu legen, kassiert. Damit hat er zugleich die Erfahrungen nahezu aller Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik über den Haufen geworfen. Das betrifft nicht zuletzt die Erfahrungen von Angela Merkel, der es immerhin gelungen war, den furchtbaren Ukraine-Krieg zu verzögern.
Kampf- und Radikalisierungsrede
In dieser Situation eines großen europäischen Kriegs ist seine Betonung der Einheit Deutschlands eine Beschwörung, die es ihm erlauben soll, von Differenzierungen abzusehen. Gleichzeitig notiert er, dass die Öffentlichkeit immer stärker von Polarisierung und Wut bestimmt sei.
Er diskreditiert die ernsthaften Beobachtungen einer Gefährdung Russlands und seiner Einkreisungsangst angesichts der immer weiter nach Osten ausgreifenden Nato.
Er weist die Überlegung zurück, ob die deutschen Hilfen für die Ukraine – und die Überrüstung, so ließe sich ergänzen – die ökonomische Lage in Deutschland prekärer werden lassen.
Vor allem weist er die Möglichkeit zurück, bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs überhaupt als Vermittler auftreten zu können. Im Redetext heißt es apodiktisch: „Wir Europäer sind in diesem Krieg nicht Kriegspartei, aber wir sind auch nicht neutral. Wir sind nicht Vermittler. Wir stehen auf der Seite der Freiheit. Deswegen stehen wir auf der Seite der Ukraine.“
Absage an Vermittler
Das ist eine Absage an alle bisherigen Vermittlungsbemühungen: an den von Merz zurückgewiesenen Versuch des Ratspräsidenten Costa vor wenigen Wochen, an die Überlegungen der italienischen Regierung von Georgia Meloni und nicht zuletzt an das Angebot des Papstes.
Stattdessen gab es die große Pose, vorgetragen in einer seltsam überentschiedenen Körpersprache: „Wir Deutsche tragen als die Macht in der Mitte Europas besondere Verantwortung, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes hinausgeht.“ Wir sind sozusagen für Europa zuständig als die mächtigste Macht der Mitte Europas – mehr geht nicht.
Hau drauf! statt Lösungen
Damit ist der schmale Versuch seines Außenministers und einer großen Mehrheit in Deutschland zerschlagen worden, in der Tradition des Harmelberichts und der Nato stärker auf Diplomatie zu setzen – barsch und von oben, ja arrogant: „Schwanken oder straucheln wir, kann das schicksalhafte Folgen haben. Stehen wir aber fest, können wir gemeinsam Frieden für die Ukraine und Freiheit in Sicherheit für ganz Europa gewinnen.“
Der Ukraine-Krieg nähert sich der Katastrophe, vor allem für die Ukraine. Vermittlung ist angesagt, nicht: Hau drauf!
Schicksal der Ukraine
Völlig unklar bleibt, wie es mit der Ukraine in diesen nächsten Monaten weitergeht. Denn die Ukraine steht vor einem schicksalhaften Winter. Die furchtbare Eskalation durch die russische Führung geht an die Substanz.
Die seit Mitte des Jahres betriebene Zerschlagung der Infrastruktur, der Energie- und Heizstruktur, des Transportsystems und der Rüstungsindustrie in der Ukraine selbst und darüber hinaus zeigt an, dass die russische Führung im fünften Jahr aufs Ganze geht.
Abschied aus der Verantwortung
Nun erst recht wäre es verantwortungsethisch geboten, alles zu tun, um zu einer Deeskalation für alle Seiten beizutragen: für die Menschen in der Ukraine, in Russland und in Europa.
Daher ruhen die Hoffnungen auf denen, die dies erneut noch vor dem Winter versuchen: auf der italienischen Ministerpräsidentin Meloni und ihrer Regierung, auf dem Papst und seinen intensivierten Bemühungen sowie auf dem Dreiertreffen von Trump, Xi und Putin Ende des Monats. Hinzu kommt der ganz praktische Druck aus dem Globalen Süden. Dort muss man vermeiden, in den nächsten Monaten in eine Hungerkatastrophe weltweiten Ausmaßes zu geraten.
Dazu braucht es nicht nur Klärung im Getreidehandel, sondern auch das entschiedene, risikobereite, vor allem aber verantwortliche Bemühen um Vermittlung. Deutschland hat sich jedenfalls, solange dieser Bundeskanzler im Amt ist, davon in einer historisch beispiellosen Weise aus der Verantwortung verabschiedet.
