Die Gespräche der US-Regierung mit Russland über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine haben sich nach einem Bericht der New York Times auf ein milliardenschweres Energiegeschäft ausgeweitet. Im Mittelpunkt steht der mögliche Verkauf internationaler Vermögenswerte des russischen Energiekonzerns Lukoil. Von einem Deal würden Investoren profitieren, die eine besondere Nähe zu Donald Trump haben.
Zu den zum Verkauf stehenden Beteiligungen gehören Ölfelder, Raffinerien und Tankstellen in verschiedenen Ländern. Lukoil hatte seine internationalen Vermögenswerte laut dem Bericht Anfang des Jahres mit rund 20 Milliarden US-Dollar bewertet. Der genaue Kaufpreis und die Struktur des geplanten Geschäfts sind noch offen.
Investorengruppe mit Verbindungen ins Trump-Umfeld
Als führender Interessent gilt eine Investorengruppe um den US-Milliardär Todd Boehly. Boehly spendete nach Angaben der Zeitung insgesamt zwei Millionen Dollar an politische Projekte zugunsten von Donald Trump. An dem möglichen Geschäft sollen außerdem Investoren aus Katar und Abu Dhabi sowie die U.S. International Development Finance Corporation, eine staatliche US-Finanzierungsagentur, beteiligt sein.
Die New York Times verweist auf mehrere geschäftliche Verbindungen einzelner möglicher Investoren zum Umfeld der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner. Ein größerer Anteil an der Käufergruppe könnte demnach an einen katarischen Konzern gehen, der von den Brüdern Moutaz und Ramez Al-Khayyat kontrolliert wird. Beide arbeiten zugleich mit Jared Kushner und dessen Ehefrau Ivanka Trump an einem milliardenschweren Luxusresort in Albanien.
Ein weiterer möglicher Großinvestor ist nach dem Bericht ein Fonds aus Abu Dhabi, der von Sheikh Tahnoon bin Zayed Al Nahyan kontrolliert wird. Sheikh Tahnoon kontrolliert zugleich einen weiteren Fonds, der sich an der Kryptowährungsfirma World Liberty Financial beteiligt hat. Das Unternehmen wurde unter anderem von Steve Witkoff mitgegründet; auch Söhne von Donald Trump sind daran beteiligt. Sheikh Tahnoon ist zudem über einen Investmentfonds an der Private-Equity-Gesellschaft beteiligt, die Kushner nach dem Ende von Trumps erster Amtszeit gegründet hatte.
Kritik an möglichen Interessenkonflikten
Kritik an möglichen Interessenkonflikten rund um World Liberty Financial gibt es auch unabhängig vom Lukoil-Geschäft. Im August war bekanntgeworden, dass die US-Bankenaufsicht OCC dem Unternehmen unter Auflagen die Zulassung für eine National Trust Bank erteilt habe. World Liberty Financial ist eng mit der Trump-Familie verbunden. Zugleich besteht eine direkte Verbindung zur Familie Witkoff: Steve Witkoffs Sohn Zach ist Präsident und Vorsitzender der World Liberty Trust Co.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete die Genehmigung als einen besonders schweren Fall möglicher Selbstbereicherung. Auch die Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington kritisierte, dass Unternehmen des Präsidenten von dessen Regierungsamt profitieren könnten. Die zuständige Aufsichtsbehörde wies die Vorwürfe zurück und erklärte, bei der Prüfung seien die üblichen rechtlichen, regulatorischen und ethischen Verfahren eingehalten worden.
Hinweise darauf, dass Kushner oder Witkoff selbst finanziell von dem geplanten Lukoil-Geschäft profitieren würden, gibt es nach Angaben der New York Times nicht. Die Zeitung beschreibt jedoch eine enge Überschneidung zwischen außenpolitischen Verhandlungen und bestehenden privaten Geschäftsbeziehungen.
Putin bringt Lukoil-Deal ins Gespräch
Russlands Präsident Wladimir Putin soll das mögliche Geschäft bei einem Treffen mit Witkoff und Kushner im Kreml am 5. September selbst angesprochen haben. Nach Darstellung der New York Times schlug Putin vor, den Deal voranzutreiben, um zu zeigen, dass wirtschaftliche Geschäfte zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wieder möglich seien.
Die US-Unterhändler hätten daraufhin signalisiert, sich mit dem Vorhaben befassen zu wollen. Sie sähen darin laut dem Bericht einerseits eine Möglichkeit, das Verhältnis zum Kreml zu verbessern, andererseits könnten zusätzliche Energieangebote dazu beitragen, die Energiepreise zu senken.
Witkoff und Kushner vertreten nach Darstellung der Zeitung die Auffassung, dass die Aussicht auf eine Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Westen Russland zu Kompromissen im Ukrainekrieg bewegen könnte. Die Trump-Regierung habe zudem signalisiert, dass sie wirtschaftliche Vereinbarungen mit Russland grundsätzlich auch vor einem Ende des Krieges für möglich hält.
US-Regierung soll selbst einsteigen
Auch die US-Regierung selbst soll sich finanziell an dem geplanten Geschäft beteiligen. Die U.S. International Development Finance Corporation plant nach Angaben der New York Times einen Einstieg. Ein hochrangiger Regierungsvertreter bestätigte der Zeitung, dass Witkoff und Kushner an den finanziellen Bedingungen der staatlichen Beteiligung mitgewirkt hätten. Dabei sei es unter anderem darum gegangen, eine erhebliche Vorauszahlung und eine Gewinnbeteiligung für die Vereinigten Staaten zu sichern.
Das Geschäft ist bislang nicht abgeschlossen. Da Lukoil unter US-Sanktionen steht, ist eine Genehmigung des US-Finanzministeriums notwendig. Nach Angaben von Personen, die an dem Verfahren beteiligt sind, werden wesentliche Entscheidungen allerdings im Weißen Haus getroffen.
Sanktionen lösten Verkaufsprozess aus
Die US-Regierung hatte Lukoil ein Jahr zuvor mit Sanktionen belegt und dies als Druckmittel gegen Putin bezeichnet. Die Sanktionen zwangen den Konzern zugleich dazu, seine internationalen Beteiligungen zum Verkauf zu stellen. Mehrere Unternehmen bekundeten daraufhin Interesse.
Die US-Investmentgesellschaft Carlyle erzielte im Januar zunächst eine vorläufige Vereinbarung über den Kauf eines großen Teils der Vermögenswerte. Eine endgültige Genehmigung durch die US-Regierung blieb jedoch aus. In der Folge rückte die von Boehly geführte Investorengruppe an die Spitze des Bieterverfahrens.
Die Entscheidung über den Verkauf ist weiterhin offen. Weil sich das Verfahren hinzieht, musste das US-Finanzministerium die geltenden Ausnahmeregelungen zu den Lukoil-Sanktionen mehrfach verlängern. Die jüngste Verlängerung gilt laut New York Times bis zum 29. Oktober.
Der geplante Lukoil-Verkauf verbindet damit wirtschaftliche Interessen mit den politischen Gesprächen zwischen Washington und Moskau. Zugleich zeigen die beschriebenen Verbindungen, wie eng mögliche Investoren mit Personen aus dem Umfeld Trumps, Kushners und Witkoffs geschäftlich verflochten sind.
