Die EU stellt der Ukraine weitere 6,1 Milliarden Euro für Luft- und Raketenabwehr, Munition, Drohnen und elektronische Kriegsführung zur Verfügung. Die am Freitag genehmigten Mittel stammen aus dem 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Kredit der EU für 2026 und 2027. Davon sind 60 Milliarden Euro für Verteidigung und 30 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt vorgesehen, teilte die EU-Kommission mit. Mit den Mitteln kann die Ukraine unter anderem PAC-3-Raketen für Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen.
Der Kredit ist allerdings auch unter Politikern umstritten, die den russischen Angriff verurteilen und die Ukraine grundsätzlich unterstützen. Besonders deutlich ist die Auseinandersetzung in Irland, wo die Finanzierung von Waffen mit der traditionellen militärischen Neutralität des Landes kollidiert.
Sinn Féin gegen den Kredit
Die irische Oppositionspartei Sinn Féin stimmte im Europäischen Parlament gegen das 90-Milliarden-Euro-Paket. Ihre beiden Abgeordneten Lynn Boylan und Kathleen Funchion gehörten zu den 140 Parlamentariern, die den Kredit ablehnten. 458 Abgeordnete stimmten dafür, 44 enthielten sich.
Sinn Féin stellt dabei nicht infrage, wer für den Krieg verantwortlich ist. Die Partei habe Russlands Invasion „konsequent und unmissverständlich verurteilt“, schrieb Boylan in der Irish Times. Sie unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau und Sanktionen gegen Moskau.
„Russland ist einmarschiert. Russland trägt die Verantwortung“, schrieb Boylan. Die Unterstützung der Ukraine bedeute aber nicht, „jeden militärischen Finanzierungsmechanismus gutzuheißen“, der dem Europäischen Parlament vorgelegt werde.
Parteichefin Mary Lou McDonald argumentierte ähnlich. Weitere Milliarden Euro für immer mehr Waffen seien nicht der richtige Weg, den Krieg zu beenden. Sinn Féin unterstütze humanitäre Hilfe für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, lehne aber eine stärkere Militarisierung der EU ab.
Auch Labour und Sozialdemokraten äußern Vorbehalte
Auch die irische Labour Party und die Social Democrats äußerten Bedenken, ohne den Kredit grundsätzlich abzulehnen. Labour verlangte Garantien, dass Irlands militärische Neutralität durch den Mechanismus nicht ausgehöhlt werde. Die Social Democrats forderten, neutrale Staaten sollten ihren Anteil ausschließlich für zivile Hilfe verwenden können. Labour unterstützte das Paket im Europäischen Parlament letztlich dennoch.
Die irische Regierung weist die Kritik zurück. Ohne den Kredit könne die Ukraine weder ihre Verteidigung noch ihren Staatshaushalt finanzieren, argumentierte Ministerpräsident Micheál Martin. Eine Ablehnung des Pakets käme nach seiner Darstellung faktisch der Forderung gleich, die Ukraine solle sich der russischen Aggression ergeben.
Kritik auch aus Deutschland
Auch deutsche Abgeordnete kritisierten den Kredit. Der parteilose Europaabgeordnete Friedrich Pürner fragte bereits im Januar nach Kontrolle, Korruptionsrisiken und der Haftung für die Schulden, wie aus seiner Stellungnahme hervorgeht.
Der fraktionslose BSW-Abgeordnete Jan-Peter Warnke stimmte gegen das Paket. Die Ukrainer verdienten „unsere uneingeschränkte Solidarität“, der Kredit sei aber darauf angelegt, „die Fortsetzung des Konflikts zu ermöglichen“, erklärte Warnke laut Europäischem Parlament.
Martin Sonneborn von der PARTEI enthielt sich bei der Abstimmung. Im Juli verurteilte er den russischen Angriffskrieg „ohne Wenn und Aber“, kritisierte aber zugleich die „Militarisierung des EU-Haushalts“. Das Geld fehle „bei Sozialem, Klima und Kohäsion“, erklärte Sonneborn im Europäischem Parlament.
Die deutschen Stellungnahmen bezogen sich auf den gesamten Kredit beziehungsweise die grundsätzliche EU-Rüstungspolitik.
